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Brexit-Sondergipfel kommt EU und May wollen Scheidung besiegeln
Zeitweise stand das EU-Treffen noch einmal auf der Kippe, doch dann drehte Spanien bei und liess eine Vetodrohung fallen. Nach der Lösung für Gibraltar zeigt sich Regierungschef Sánchez zufrieden.
Die Europäische Union und Grossbritannien können ihr historisches Brexit-Abkommen wie geplant am Sonntag bei einem Sondergipfel in Brüssel besiegeln. Spanien liess eine Vetodrohung wegen eines Streits um Gibraltar fallen und räumte damit das letzte grosse Hindernis aus dem Weg. EU-Ratschef Donald Tusk gab am Samstag offiziell grünes Licht für den Gipfel und warb für die Annahme des Vertragspakets über den britischen EU-Austritt, das dann aber noch die Zustimmung des Parlaments in London braucht.
Dieses werde zumindest die Unsicherheit und die Brüche des für März 2019 geplanten Brexits für Bürger, Unternehmen und für die EU-Staaten so weit wie möglich reduzieren, schrieb Tusk in seinem Einladungsschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs. «Während dieser Verhandlungen wollte niemand irgendwen besiegen», betonte Tusk. «Und ich glaube, dass wir letztlich den bestmöglichen Kompromiss gefunden haben.»
Brexit-Gipfel stand zeitweise auf der Kippe
Zuletzt hatte der Gipfel und die Verabschiedung des Brexit-Pakets wegen der Veto-Drohung Spaniens zeitweise auf der Kippe gestanden. Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtete. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.
Nach stundenlangen Verhandlungen und diversen schriftlichen Zusicherungen der EU und Grossbritannien nahm der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die Drohung am Samstagnachmittag zurück und sagte vor Journalisten: «Europa und das Vereinigte Königreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. In Folge dessen hebt Spanien sein Veto auf und wird morgen für den Brexit stimmen.» Nach dem Brexit werde «die politische, juristische und sogar auch die geographische Beziehung Gibraltars zur EU von Spanien bestimmt werden», sagte Sánchez.
Sánchez betonte ausserdem, Spanien werde «die Entkolonialisierung» Gibraltars verfolgen. Der Sonderstatus des Gebiets mit niedrigen Steuern sei für die Armut in der spanischen Nachbarregion mitverantwortlich. Spanien werde gemäss der erzielten Einigung direkt mit London über Gibraltar verhandeln. «Wir haben einen entscheidenden und entschlossenen Schritt nach vorne getan, und wir haben absolute Garantien erhalten, um einen Konflikt zu lösen, der seit mehr als 300 Jahren anhält», sagte Sánchez.
Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien zwei Zusicherungen aller 27 EU-Staaten sowie einen Brief der britischen Regierung und einen von Ratschef Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – also ein Garantiepaket mit vier Elementen, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf. Die von Spanien ursprünglich verlangten Änderungen an den Brexit-Verträgen wird es demnach hingegen nicht geben.
Theresa May führt letzte Gespräche
Die britische Premierministerin Theresa May wollte am Samstag um 18.00 Uhr nochmals zu Gesprächen mit EU-Kommissionschef Juncker und anschliessend (19.15 Uhr) auch zu einem Treffen mit Tusk in Brüssel zusammenkommen.
Das vorliegende Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag, der die Einzelheiten der Trennung regelt, darunter die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und Schlusszahlungen Grossbritanniens an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. Begleitet wird der Vertrag von einer politischen Absichtserklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit.
Theresa Mays schwierigste Aufgabe
Sollte der Gipfel wie erwartet zustimmen, stünde der May dennoch die schwierigste Aufgabe noch bevor: Sie müsste den ausgehandelten Deal im Dezember durch das britische Parlament bringen. Ihre Chancen stehen schlecht. Noch am Samstag verschärfte sich die innenpolitische Lage für May.
Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, drohte May mit einem Stopp der Zusammenarbeit. Sollte sich May mit ihrem Abkommen im Parlament in London durchsetzen, würde die Zusammenarbeit auf den Prüfstand kommen, sagte DUP-Chefin Arlene Foster der BBC. Die DUP lehnt jegliche Sonderbehandlung des britischen Landesteils Nordirland ab und wirft der Premierministerin vor, schlecht verhandelt zu haben.
DUP-Vizechef Nigel Dodds sagte am Samstag bei einer Parteikonferenz im nordirischen Belfast: «Es ist für die Premierministerin nicht zu spät, ihren Kurs zu ändern.» Ähnlich äusserte sich Mays grosser Widersacher Boris Johnson als Gastredner der Konferenz. Grossbritannien drohe zu einem «Vasallenstaat der EU» zu werden, sagte Johnson.
Viele Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei, aber auch grosse Teile der Opposition stemmen sich gegen das Abkommen. Der britische Finanzminister Philip Hammond warnte vor einem «wirtschaftlichen Chaos», falls das Parlament im Dezember das Brexit-Abkommen ablehnen sollte. Die Folgen eines «No Deals» – etwa Verluste von Arbeitsplätzen – wären dann «sehr ernst».
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa
Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
Bild: Stefan Jaitner/dpa
Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
Bild: Keystone/Laurent Gillieron
Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
Bild: Cecilia Fabiano/dpa
Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa
Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Bild: Keystone
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
Bild: Aleksander Khitrov/AP/dpa
Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
Bild: Damian Dovarganes/AP/dpa
Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Bild: Felix Kästle/dpa
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
Bild: KEYSTONE/Laurent Gillieron
Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
Bild: Mark Rightmire/The Orange County Register/dpa
Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
Bild: Christian Charisius/dpa
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
Bild: Noah Berger/AP/dpa
Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Bild: Mar Granel Palou/dpa
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Bild: APA/Keystone
Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Bild: Keystone
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)
Bild: KEYSTONE
