Die Europäische Union ist besorgt, dass die Türkei eine zu enge Partnerschaft mit Russland pflegt – trotz des Angriffskriegs der Russen in der Ukraine und der scharfen westlichen Sanktionen gegen Moskau.
Keystone-SDA
11.12.2022, 01:10
SDA
Die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland gebe «Anlass zu grosser Sorge», heisst es in einem Schreiben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell an das EU-Parlament, aus dem die Funke Mediengruppe (Sonntag) zitiert. Ebenfalls beunruhigend sei die fortgesetzte Politik der Türkei, «sich den restriktiven Massnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschliessen».
Borrell verwies dem Bericht zufolge darauf, dass die EU und die Türkei eine Zollunion bilden und damit freien Warenverkehr gewähren, der auch «dual use»-Güter einschliesse – also Waren, die zivil und auch militärisch genutzt werden können. Es sei wichtig, dass die Türkei Russland keine Umgehungslösungen anbiete, mahnte Borrell.
Erdogan will Getreideabkommen «stärken»
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will an diesem Sonntag jeweils Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen. Ziel sei es, den mit dem Getreideabkommen eingerichteten Korridor für Frachtschiffe im Schwarzen Meer «zu stärken», kündigte Erdogan an. Details nannte er nicht.
Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen hatten Russland und die Ukraine im Juli ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über einen Korridor im Schwarzen Meer geschlossen.
Die Vereinbarung beendete eine monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs. Die Schiffe auf dem Weg von oder in ukrainische Häfen werden in einem gemeinsamen Zentrum in Istanbul kontrolliert – durch Teams aus ukrainischen, russischen, türkischen und Uno-Vertretern.
Boris Pistorius in Kiew: Der Verteidigungsminister will mit der ukrainischen Regierung über die weitere militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland beraten. O-Ton Boris Pistorius, Verteidigungsminister
«Das sind ein paar Erwartungen und vor allem die Botschaft, aber auch jetzt, eine Woche vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den amerikanischen Präsidenten Trump noch einmal das deutliche Signal zu setzen, dass wir in Europa, dass die Nato-Partner an der Seite der Ukraine stehen, gerade auch jetzt in der besonders angespannten Situation.»
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