Die Europäische Union ist besorgt, dass die Türkei eine zu enge Partnerschaft mit Russland pflegt – trotz des Angriffskriegs der Russen in der Ukraine und der scharfen westlichen Sanktionen gegen Moskau.
11.12.2022, 01:10
SDA
Die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland gebe «Anlass zu grosser Sorge», heisst es in einem Schreiben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell an das EU-Parlament, aus dem die Funke Mediengruppe (Sonntag) zitiert. Ebenfalls beunruhigend sei die fortgesetzte Politik der Türkei, «sich den restriktiven Massnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschliessen».
Borrell verwies dem Bericht zufolge darauf, dass die EU und die Türkei eine Zollunion bilden und damit freien Warenverkehr gewähren, der auch «dual use»-Güter einschliesse – also Waren, die zivil und auch militärisch genutzt werden können. Es sei wichtig, dass die Türkei Russland keine Umgehungslösungen anbiete, mahnte Borrell.
Erdogan will Getreideabkommen «stärken»
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will an diesem Sonntag jeweils Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen. Ziel sei es, den mit dem Getreideabkommen eingerichteten Korridor für Frachtschiffe im Schwarzen Meer «zu stärken», kündigte Erdogan an. Details nannte er nicht.
Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen hatten Russland und die Ukraine im Juli ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über einen Korridor im Schwarzen Meer geschlossen.
Die Vereinbarung beendete eine monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs. Die Schiffe auf dem Weg von oder in ukrainische Häfen werden in einem gemeinsamen Zentrum in Istanbul kontrolliert – durch Teams aus ukrainischen, russischen, türkischen und Uno-Vertretern.
Impfgegner als Gesundheitsminister? Neuer Trump-Aufreger
Donald Trump sorgt mit einer weiteren umstrittenen Personalentscheidung für Aufregung.
Der designierte US-Präsident will den erklärten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister in seiner künftigen Regierung machen. Kennedy wird nicht nur von Demokraten, sondern auch von Mitgliedern seiner Familie häufig wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern kritisiert.
Er warnt davor, Kinder impfen zu lassen, und behauptet entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, es gebe keine sicheren und effektiven Impfungen. Demokraten reagierten schockiert, Gesundheitsexperten alarmiert. Republikaner hielten sich mit Stellungnahmen zunächst auffallend zurück.
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Rückschlag für die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland: Im Osten des Landes machen die russischen Streitkräfte laut Militärbeobachtern Geländegewinne – aber nicht nur dort sind sie auf dem Vormarsch. Auch in der Stadt Kupjansk im nordöstlichen Gebiet Charkiw stehen die Verteidiger unter Druck. Der ukrainische Generalstab bestätigt einen russischen Vorstoss. Noch kann der Angriff aber in grossen Teilen abgewehrt werden. Das Gebiet war im Herbst 2022 im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive nach gut fünf Monaten Besatzung befreit worden.
Die ukrainische Flugabwehr berichtet am Donnerstag zudem von 59 nächtlichen Drohnenangriffen aus der russischen Grenzregion Kursk.
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Erneute Krawalle in Amsterdam: Und das nur vier Tage nach den heftigen Gewaltattacken gegen israelische Fussballfans. Im Westen der Stadt randalierten nach Angaben der Polizei Dutzende vorwiegend junge Männer. Sie zündeten Feuerwerkskörper und warfen sie auf Autos. Eine Strassenbahn ging in Flammen auf.
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