EU – Türkei Erdogan droht EU mit Grenzöffnung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa erneut gedroht, den Flüchtlingen die Tore nach draussen zu öffnen, wenn sein Land nicht mehr Unterstützung erhalte.

Wenn die mit den USA vereinbarte «Sicherheitszone» in Nordsyrien nicht umgesetzt werde, «werden wir gezwungen sein, die Türen zu öffnen», sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara. Wenn Europa keine weitere Hilfe gewähre, könne die Türkei die Last nicht länger schultern.

Die Türkei hatte Anfang August mit den USA die Schaffung einer «Sicherheitszone» entlang der türkischen Grenze zu den Kurdengebieten in Nordsyrien vereinbart.

Diese Gebiete werden von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrolliert, die Ankara wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung sieht. Die USA unterstützten die syrische Kurdenmiliz dagegen bislang im Kampf gegen die Dschihadisten.

«Mindestens ein Million» in Sicherheitszone

Die Türkei will die geplante «Sicherheitszone» nutzen, um einen Teil der 3,6 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge anzusiedeln, die in der Türkei leben. Erdogan sagte nun, das Ziel der Türkei sei, «mindestens eine Million» Syrer in dem Gebiet anzusiedeln.

Seine Regierung befürchtet, dass die jüngste Offensive der syrischen Regierungstruppen in der letzten Rebellenbastion Idlib weitere Menschen zur Flucht in die Türkei zwingt.

Die EU unterstützt die Türkei bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge. Im EU-Flüchtlingsdeal von März 2016 sagte Brüssel der Türkei 6 Milliarden Euro über mehrere Jahre zu.

Erdogan wirft der EU aber regelmässig vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten, und droht mit einem Bruch des Abkommens. Am Donnerstag sagte er, die Türkei habe 40 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben, von der EU aber bisher nur drei Milliarden Euro erhalten.

EU-Kommission widerspricht Ankara

Die EU-Kommission ging am Donnerstag nicht auf Erdogans Drohung ein. Eine Sprecherin hob jedoch hervor, dass die EU bislang 5,6 der zugesagten 6 Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugewiesen habe. Der Rest werde bald folgen.

Allerdings ist die Situation in den überfüllten Registrierlagern auf den Inseln im Osten der Ägäis dramatisch. Zurzeit leben in den Lagern mehr als 24'000 Migranten. Dabei sind die Camps auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos nur für 6338 Menschen ausgelegt.

In den vergangenen Wochen stieg die Zahl der aus der Türkei kommenden Migranten schlagartig. Im August setzten nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 8103 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Inseln über. Im August 2018 waren nur 3200 gekommen. Als das Abkommen zwischen der EU und der Türkei im März 2016 in Kraft getreten war, lebten in den Lagern nur etwa 5800 Menschen.

Migranten sind nach Definition der Internationalen Organisation ‎für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal ‎aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder ‎unfreiwillig. Flüchtlinge dagegen suchen Schutz vor Krieg oder vor ‎drohender Verfolgung, etwa wegen ihrer Religion, Nationalität oder ‎ihrer politischen Überzeugung. Damit sind Flüchtlinge auch Migranten‎, aber nicht alle Migranten Flüchtlinge.