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Strafrechtliche Schritte möglich Justizministerium untersucht offenbar Trumps Verhalten nach der Wahl

dpa

27.7.2022 - 06:04

Er wusste von Waffen am 6. Januar: Zeugin belastet Trump schwer

Der damalige US-Präsident Donald Trump soll sich nach Angaben einer ehemaligen Mitarbeiterin des Weissen Hauses vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 bewusst gewesen sein. Trump habe zudem trotz Sicherheitsbedenken zum Kapitol gehen wollen.

29.06.2022

Einem Medienbericht zufolge beschäftigt sich das amerikanische Justizministerium mit dem Verhalten des Ex-Präsidenten nach der Wahl. Der äusserte sich am Dienstag öffentlich.

27.07.2022, 06:04

27.07.2022, 10:44

Nach den Enthüllungen des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 wächst der Druck auf das Justizministerium. Nach Angaben der «Washington Post» verdichten sich nun die Hinweise, dass das Ministerium das Verhalten des damaligen Präsidenten Donald Trump genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, bislang zu zögerlich vorzugehen.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen am Dienstagabend (Ortszeit), Staatsanwälte hätten Zeugen vor einer Grand Jury stundenlang detaillierte Fragen zu Treffen gestellt, die Trump im Dezember 2020 und Januar 2021 geleitet hatte. Eine Grand Jury wird eingeschaltet, um Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Man sei bisher davon ausgegangen, dass sich diese Untersuchungen vor allem auf Trump-Verbündete wie Rudy Giuliani bezögen, schrieb die Zeitung weiter. Aber das Interesse der Staatsanwälte an Trumps Handlungen sei offenkundig grösser als gedacht.

Darüber hinaus hätten die Ermittler des Justizministeriums bereits im April Telefonaufzeichnungen von wichtigen Mitarbeitern der Trump-Regierung erhalten, schrieb die Zeitung. Das Ministerium hat bisher keine offiziellen strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Republikaner Trump wegen der Ereignisse rund um die Präsidentenwahl 2020 und den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 eingeleitet.

Sturm aufs KapitolWarum Trump trotz Enthüllungen davonkommen könnte

Trumps erster Auftritt in Washington seit Ende der Amtszeit

Trump war bei öffentlichen Anhörungen des Ausschuss zur Kapitol-Attacke in den vergangenen Wochen von zahlreichen Zeugen schwer belastet worden. Das Gremium selbst kann keine juristischen Schritte einleiten – dies obliegt dem Justizministerium. «Wir haben die Absicht, jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der für die Ereignisse rund um den 6. Januar oder für jeden Versuch, die rechtmässige Übergabe der Macht von einer Regierung an eine andere zu behindern, strafrechtlich verantwortlich war», entgegnete Garland beim Sender NBC auf die Frage, ob auch Ermittlungen gegen Trump im Raum stünden.

Am Dienstagnachmittag äusserte sich Trump erstmals seit dem Ende seiner Amtszeit öffentlich in der US-Hauptstadt Washington und warf der aktuellen US-Regierung Versagen vor. «Ganz einfach, wir hatten Amerika wieder gross gemacht», behauptete Trump. «Aber jetzt wurde unser Land buchstäblich in die Knie gezwungen – und wer hätte gedacht, dass das passieren könnte», sagte Trump bei einer politischen Grundsatzrede.

Als Beispiele nannte er die hohe Inflationsrate und die hohen Spritpreise, den Schwerpunkt seiner Rede legte er aber auf das Thema innere Sicherheit. «Unser Land und das Leben unserer Bürger stehen auf dem Spiel, und wir haben keine Zeit zu verlieren. Unser Land befindet sich in einem kriminellen Zustand, wie wir ihn noch nie erlebt haben», sagte er – ohne Belege hierfür zu nennen.

Trump hält an Wahllüge fest

Trump hielt seine Rede bei einer Tagung im America First Policy Institute – einer Denkfabrik, die von ehemaligen Wahlmanagern gegründet worden war, um Trumps Politik voranzutreiben. Es war sein erster Auftritt in Washington, seit er die Hauptstadt wenige Stunden vor der Vereidigung von Joe Biden zum US-Präsidenten am 20. Januar 2001 verlassen hatte.

Über den Untersuchungsausschuss, der die Gewalt derzeit aufarbeitet und dabei insbesondere die Rolle des Ex-Präsidenten und seines Mitarbeiterstabs ins Visier nimmt, sagte Trump: «Bei allem, was dieses korrupte Establishment mir antut, geht es darum, ihre Macht und Kontrolle über das amerikanische Volk zu erhalten. Sie wollen euch in irgendeiner Form schaden. Sie wollen mir wirklich schaden, damit ich nicht mehr für euch arbeiten kann. Und ich glaube nicht, dass das passieren wird.»

Zu einer möglichen erneuten Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 äusserte sich Trump erneut nur indirekt: «Vielleicht müssen wir es einfach noch einmal machen», sagte der 76-Jährige, nachdem er über seinen Wahlsieg 2016 gesprochen und abermals behauptet hatte, er habe auch die Wahl 2020 gewonnen. Der Republikaner weigert sich bis heute, seine Niederlage gegen Biden anzuerkennen und sprach auch bei seiner Rede in Washington von Wahlbetrug.

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