PolitikAktivisten melden neuen Luftangriff Israels in Syrien
SDA
3.1.2025 - 04:41
Israels Luftwaffe hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erneut Ziele in Syrien angegriffen.
Keystone-SDA
03.01.2025, 04:41
SDA
Kampfflugzeuge hätten in der Nacht militärische «Verteidigungsfabriken» der gestürzten syrischen Regierung südlich von Aleppo angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Angaben zu möglichen Opfern gab es zunächst nicht. Das israelische Militär schwieg sich zunächst aus. Laut der in Grossbritannien ansässigen Beobachtungsstelle waren gewaltige Explosionen zu hören.
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am 8. Dezember hatte Israel seine Angriffe in dem Nachbarland massiv ausgeweitet. Seither habe die israelische Luftwaffe rund 500 Angriffe in dem Land geflogen, teilten die Menschenrechtsaktivisten mit. Israels Armee hatte erklärte, bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten in Syrien zerstört zu haben.
Israel: Iranische Raketenfabrik in Syrien zerstört
Israel hatte schon in der Vergangenheit mehrfach Infrastruktur in Syrien angegriffen. So zerstörte die Armee nach eigenen Angaben vor vier Monaten eine unterirdische, vom Iran finanzierte Raketenfabrik in Masjaf im Westen Syriens. Darin sollten jährlich Hunderte Präzisionsraketen für die Hisbollah im Libanon sowie andere proiranische Milizen hergestellt werden, wie ein Militärsprecher mitteilte. An dem Einsatz rund 500 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel seien mehr als 100 mit Hubschraubern eingeflogene Spezialkräfte beteiligt gewesen.
Nach Angaben des Sprechers war die Fabrik kurz vor dem Angriff am 8. September in Betrieb genommen worden. Er nannte sie eine «strategische Bedrohung für den Staat Israel» und ein «Vorzeigeprojekt des Iran». Syriens gestürzter Machthaber Assad war mit Israels Erzfeind Iran verbündet gewesen.
Israels Militär bombardierte nun eigenen Angaben zufolge auch Raketenwerfer der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons – trotz der seit Ende November geltenden Waffenruhe. Im Einklang mit den Vereinbarungen über die Waffenruhe sei die libanesische Armee zunächst aufgefordert worden, gegen die Raketenanlagen der Hisbollah vorzugehen. Erst als dies nicht erfolgt sei, seien die Anlagen angegriffen worden, erklärte die Armee. Dies liess sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Über mögliche Opfer wurde nichts bekannt.
Neuer Anlauf für Waffenruhe in Gaza
Unterdessen genehmigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros die heutige Reise einer Delegation nach Katar, um die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln fortzusetzen. Katar vermittelt zusammen mit Ägypten und den USA zwischen Israel und der Hamas, die direkte Verhandlungen miteinander ablehnen.
Auch die Hamas wollte Unterhändler entsenden. Ein ranghoher Vertreter der Islamistenorganisation sagte der katarischen Zeitung «Al-Arabi Al-Dschadid»: «Die Chancen stehen gut, dass die Verhandlungen dieses Mal erfolgreich sein werden.» Worauf sich sein Optimismus stützte, sagte Mussa Abu Marsuk nicht.
Kurz zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, dass die Verhandlungen feststeckten. Die «Times of Israel» zitierte am Mittwoch einen israelischen Beamten, laut dessen Aussagen nicht geplant sei, eine Delegation nach Katar oder Ägypten zu schicken. Es sei unklar, was sich geändert habe, dass nun doch eine Delegation nach Katar reist, hiess es am Tag darauf.
Hoffnungen auf einen Durchbruch in den zähen Verhandlungen gab es schon oft, und sie wurden jedes Mal enttäuscht. Ein Kompromiss ist äusserst schwierig, weil Israel und die Hamas sich gegenseitig vernichten wollen.
Kriegsparteien beharren auf Forderungen
Israel fordert eine Liste mit Namen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, die noch am Leben sind. Die Hamas erklärte Medienberichten zufolge, sie brauche eine Kampfpause, um den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand der Geiseln in Erfahrung zu bringen. Israel hält das für eine vorgeschobene Behauptung. Es werden noch rund 100 Geiseln in Gaza vermutet, von denen wohl viele nicht mehr am Leben sein dürften. Die Hamas fordert Berichten zufolge, dass Israel sich zu einem Ende des Krieges verpflichtet, was Netanjahus Regierung jedoch ablehnt.
Auslöser des Gaza-Krieges war das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten. Seit Beginn des Krieges sind nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen mehr als 45.500 Menschen getötet worden. Die unabhängig nicht überprüfbare Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.
Bei erneuten israelischen Angriffen wurden palästinensischen Angaben zufolge mindestens 46 Menschen getötet. Die israelische Armee teilte mit, sie habe in Chan Junis im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens eine Kommandozentrale der Hamas angegriffen. Auch diese Angaben liessen sich nicht überprüfen.
Die Angriffe in Gaza gehen weiter
Die Hamas-Zentrale soll sich in einem Gebiet befinden, das als humanitäre Zone ausgewiesen ist. Vor dem Angriff seien Massnahmen ergriffen worden, um Zivilisten zu schonen, teilte die Armee mit. Sechs Palästinenser seien bei dem Bombardement in Chan Junis getötet worden, sagten Mitarbeiter einer Klinik in der Stadt. Weitere 40 Menschen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes im Norden in der Stadt Gaza und deren Umgebung getötet. Israels Armee äusserte sich zu den dortigen Angriffen auf Anfrage nicht. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Damaskus, 03.01.2025:
Annalena Baerbock auf Syrien-Reise: Rund vier Wochen nach dem Umsturz in Syrien besichtigt die Aussenministerin das berüchtigte Foltergefängnis Saidnaja.
Das Gefängnis gilt als das wohl berüchtigtste Militärgefängnis aus der Zeit des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Im Volksmund wird es nur das «Schlachthaus» genannt. Seit 2011 haben Menschenrechtler dort systematische Massenhinrichtungen, Folter und das Verschwinden von Tausenden Gefangenen dokumentiert.
Nach dem Besuch fordert Baerbock internationale Anstrengungen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
03.01.2025
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe
Ungarn verliert den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen – dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht passiert.
01.01.2025
Russland stoppt Gasexport durch Ukraine – Transitabkommen abgelaufen
Russland hat, wie erwartet, die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine gestoppt. Seit 6 Uhr MEZ fliesse kein Gas mehr, teilte der russische Konzern Gazprom am Mittwoch mit. Der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz war zum Jahreswechsel abgelaufen. Das Abkommen ermöglichte das Durchleiten von Gas aus Russland in Pipelines durch die Ukraine nach Mitteleuropa. Die Ukraine hatte sich mehrfach geweigert, den Vertrag mit Russland zu verlängern. Es sei im nationalen Interesse der Ukraine, erklärte Energieminister Galuschtschenko und betonte man habe den Transit von russischem Gas gestoppt. Die Route über die Ukraine war die älteste Gasroute Russlands nach Europa.
01.01.2025
Syrien-Reise: Baerbock besichtigt Foltergefängnis
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