Ukraine-Übersicht Selenskyj plant offenbar Brüssel-Visite +++ Ukraine setzt Widerstand in Bachmut fort

Verwirrung um ukrainischen Verteidigungsminister

Muss er gehen oder nicht? Die Zukunft des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow ist unklar.

06.02.2023

Bachmut bleibt weiter umkämpft. Ukraines Präsident Selenskyj plant offenbar eine Reise nach Brüssel. Die Entwicklungen im Ticker.

Die Ukraine will weiter um Bachmut kämpfen

Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut im Osten des Landes setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort. «Wir stellen uns ihnen entgegen», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. «Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt.»

Selenskyj reist wohl nach Brüssel

Die Anzeichen verdichten sich, dass Wolodymyr Selenskyj nach Brüssel reisen könnte. Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten am Montag der Nachrichtenagentur DPA, dass es am Donnerstag die «Wahrscheinlichkeit einer ausserordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten» gebe. Am selben Tag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel. Wie es hiess, würde Selenskyj dann auch als Gast an dem Gipfel teilnehmen.

UNO-Generalsekretär befürchtet Ausweitung des Krieges

UNO-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. «Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen grösseren Krieg hinein – ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen», sagte Guterres am Montag in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Ukrainischer Verteidigungsminister bleibt zunächst im Amt

Wie SRF schreibt, lösten die wiedersprüchlichen Verlautbarungen zur angeblichen Versetzung des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow Spekulationen aus.

Warum der 56-Jährige nun zunächst doch im Amt bleiben soll, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei «Diener des Volkes», David Arachamija, nicht. Gemutmasst wird, dass die Präsidentenpartei nicht genügend Stimmen für die geplante Ernennung Resnikows zum Minister für strategische Industriebranchen finden würde.

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Hiermit beenden wir unseren Ticker am Montag

21.34 Uhr

Selenskyj will weiter um Bachmut kämpfen

Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut im Osten des Landes setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort. «Wir stellen uns ihnen entgegen», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. «Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt.»

Selenskyj berichtete zudem über Neubesetzungen an den Fronten der Ukraine. «In einer Reihe von Regionen, insbesondere in den Grenz- und Frontgebieten, stellen wir Führungskräfte mit militärischer Erfahrung ein», sagte Selenskyj. Und zwar seien dies Leute, «die sich am wirksamsten gegen die aktuellen Bedrohungen zur Wehr setzen können». Generell sollten militärische Erfahrung aus dem bisherigen Kriegsverlauf mit der Führungsarbeit in der lokalen und zentralen Verwaltung verbunden werden.

Daneben gehe die Bildung neuer Brigaden der Nationalgarde, der Polizei und des Grenzschutzes voran. «Der Anfang ist stark», sagte Selenskyj. «Und es wird weitergehen.» Angesichts der verstärkten russischen Angriffe ist die ukrainische Armee gezwungen, Truppen an die Front zu verlegen, die eigentlich für spätere eigene Offensivaktionen gedacht waren.

20.08 Uhr

Drittgrösste Kirche der Ukraine wechselt zum gregorianischen Kalender

In der Ukraine hat die den orthodoxen Ritus befolgende griechisch-katholische Kirche in Abgrenzung zu Russland den Übergang zum modernen gregorianischen Kalender beschlossen. Der Übergang, der feststehende Feiertage wie Weihnachten betrifft, soll zum Beginn des neuen Kirchenjahres ab dem 1. September erfolgen, teilte die Kirche am Montag mit. Die Termine für bewegliche Kirchenfeste wie Ostern werden wie gehabt berechnet. Nach Schätzungen fühlen sich rund fünf Millionen Ukrainer vor allem in der Westukraine der griechisch-katholischen Kirche zugehörig. Sie erkennt den Papst in Rom als Oberhaupt an.

Traditionell feierten die orthodoxen Christen in der Ukraine genauso wie im benachbarten Russland das Weihnachtsfest erst am 7. Januar. Staatlicherseits wurde jedoch bereits 2017 der 25. Dezember parallel zum 7. Januar zu einem arbeitsfreien Feiertag gemacht. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor knapp einem Jahr wurde die öffentliche Diskussion stärker, sich auch über den Wechsel des Kirchenkalenders von Russland abzugrenzen.

Die 2019 mit staatlicher Hilfe gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine erwägt ebenfalls einen Übergang zum gregorianischen Kalender. Die lange mit Moskau verbundene ukrainisch-orthodoxe Kirche lehnt als grösste Glaubensgemeinschaft diesen Übergang bisher ab.

19.35 Uhr

Wagner-Chef zeigt sich in Kampfflugzeug nach Angriff auf ukrainische Stadt Bachmut

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist eigenen Angaben zufolge in einem Kampfflugzeug gewesen, das die ukrainische Stadt Bachmut angegriffen hat. «Wir sind gelandet, wir haben Bachmut bombardiert», sagte Prigoschin am Montag in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. Darin ist er mit einem Helm und einer Pilotenmaske zu sehen. Bachmut ist das Epizentrum der Kämpfe in der Ostukraine.

Prigoschin forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Kampf am Himmel über Bachmut auf. Der Wagner-Chef sagte, er werde am Dienstag erneut an Bord eines Kampfjets gehen. «Wenn Sie den Willen haben, treffen wir uns am Himmel. Wenn Sie gewinnen, bekommen Sie Artemowsk zurück, wenn nicht, gehen wir bis zum (Fluss) Dnipro», sagte Prigoschin. Artemowsk ist der russische Name für Bachmut.

Wagner-Söldner kämpfen an der Front in der Ukraine an der Seite der russischen Armee und nehmen auch an der russischen Offensive auf Bachmut teil. Moskau versucht seit dem Sommer unter hohen Verlusten auf beiden Seiten, die Stadt einzunehmen. Die Ukrainer wurden dort zuletzt durch russische Gebietsgewinne geschwächt, insbesondere in der weiter nördlich gelegenen Stadt Soledar.

Selenskyj hatte am Samstag gesagt, die Lage für die Ukrainer werde an mehreren Punkten der Front komplizierter, insbesondere in Bachmut. Um Bachmut solle jedoch gekämpft werden, «so lange wir können». Wagner-Chef Prigoschin sprach am Sonntag von «harten Kämpfen» um jede Strasse. Das ukrainische Parlament verabschiedete am Montag eine Resolution, in der die Söldnergruppe Wagner als «terroristische Organisation» eingestuft wird.

18.40 Uhr

Moskau verkauft Gold zur Deckung von Haushaltslücke

Zur Deckung von Lücken im Staatshaushalt hat Moskau im Januar auf seine Gold- und auf Währungsreserven in chinesischen Yuan zurückgegriffen. Insgesamt seien 2,27 Milliarden Yuan (rund 309 Mio Euro) sowie 3,6 Tonnen Gold verkauft worden, teilte das russische Finanzministerium am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit.

«Die dadurch erzielten Mittel wurden zur Deckung des Defizits auf das Konto des Staatshaushalts überwiesen», heisst es in einer Mitteilung. Das Januar-Loch im Staatshaushalt wurde mit 1,76 Billionen Rubel (23 Milliarden Euro) beziffert.

Insgesamt seien 3,1 Billionen Rubel (rund 40 Milliarden Euro) ausgegeben worden, was einem Plus von 59 Prozent im Vergleich zum Januar des Vorjahres entspreche. Das Ministerium hat keine Gründe für die Mehrausgaben genannt. Russland führt seit dem Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Der Westen hat deswegen schwere wirtschaftliche und auch finanzielle Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Die Einnahmen des Staatshaushalts aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft seien im Vergleich zum Januar 2022 um 46 Prozent zurückgegangen. Russland verfügt nach Darstellung des Finanzministeriums derzeit über Reserven in Höhe von 10,4 Milliarden Euro, 307,4 Milliarden Yuan und 551,2 Tonnen Gold.

17.23 Uhr

Selenskyj soll angeblich nach Brüssel reisen

Die Anzeichen verdichten sich, dass Wolodymyr Selenskyj nach Brüssel reisen könnte. 

Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten am Montag der Nachrichtenagentur DPA, dass es am Donnerstag die «Wahrscheinlichkeit einer ausserordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten» gebe. Am selben Tag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel. Wie es hiess, würde Selenskyj dann auch als Gast an dem Gipfel teilnehmen.

Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine mögliche Reise von Selenskyj nach Brüssel. Eine abschliessende Bestätigung dürfte es aus Sicherheitsgründen erst kurz zuvor geben.

Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach Washington geführt.

16.30 Uhr

UNO-Chef Guterres befürchtet Ausweitung des Ukraine-Krieges

UNO-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. «Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen grösseren Krieg hinein – ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen», sagte Guterres am Montag in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse. Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt brauche Frieden in der Ukraine, sagte Guterres.

15.00 Uhr

Auswechslung des Verteidigungsministers regt Spekulationen an

Wie SRF schreibt, lösten die wiedersprüchlichen Verlautbarungen zur angeblichen Versetzung des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow Spekulationen aus.

Warum der 56-Jährige nun zunächst doch im Amt bleiben soll, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei «Diener des Volkes», David Arachamija, nicht. Gemutmasst wird, dass die Präsidentenpartei nicht genügend Stimmen für die geplante Ernennung Resnikows zum Minister für strategische Industriebranchen finden würde.

Ein weiteres Problem bei der angestrebten Auswechslung des Verteidigungsministers ist Medienberichten zufolge, dass der mutmassliche Nachfolger Kyrylo Budanow den Armeedienst quittieren müsste. Das Gesetz sieht formal nur Zivilisten für den Posten des Verteidigungsministers vor. Der 37-jährige Generalmajor Budanow aber leitet gerade den Militärgeheimdienst.

Resnikow, der den Posten seit November 2021 bekleidet, war zuletzt wegen eines Skandals um überteuerte Lebensmittelkäufe für die Armee in die Kritik geraten.

14.00 Uhr

Sechs russische Leichtathleten dürfen starten

Die World Athletics (WA) hat die Anträge von sechs russisischen Leichtathleten genehmigt, die als neutrale Sportler an internationalen Wettkämpfen teilnehmen wollen. 

Hingegen Betreuer und Offizielle aus Russland werden gemäss eines Entscheides des Leichtathletik-Weltverbandes von allen Veranstaltungen der World Athletics Series ausgeschlossen.

13.30 Uhr

Wegen angeblicher Desinformation: Russland verurteilt Bloggerin

Ein Moskauer Gericht hat die russische Journalistin und Food-Bloggerin Veronika Belotserkovskaya in Abwesenheit zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie «Desinformationen» über die russische Armee verbreitet hat. Das berichtet «Meduza».

A Moscow court has sentenced Russian journalist and food blogger Veronika Belotserkovskaya in absentia to nine years in prison for spreading “disinformation” about the Russian army on Instagram.https://t.co/AXNfjvS8Te

— Meduza in English (@meduza_en) February 6, 2023

Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen Belotserkovskaya erstmals im März eröffnet und sie damit zu einer der ersten Personen gemacht, die in Abwesenheit nach dem russischen Gesetz über «Desinformation» in Kriegszeiten angeklagt wurden.

Den Ermittlern zufolge hatte sie Instagram-Posts verfasst, die «wissentlich falsche Informationen über die Ermordung von Kindern durch die russischen Streitkräfte, die Bombardierung einer Entbindungsklinik in Mariupol und die Ermordung von Zivilisten in Bucha» enthielten.

13.09 Uhr

EU will Selenskyj zum Gipfel in Brüssel einladen

Die Europäische Union plant einem Zeitungsbericht zufolge die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Gipfel der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche.

Selenskyj solle auf einer Sondersitzung des EU-Parlaments sprechen, berichtet die «Financial Times» unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Allerdings gebe es noch Sicherheitsbedenken.

12.45 Uhr

IAEA-Chef Grossi reist nach Moskau 

Angesichts der weiter angespannten Lage um das von Russland besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja wird der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in dieser Woche in Moskau erwartet. Geplant seien Gespräche mit Vertretern des Außenministeriums sowie der russischen Atombehörde Rosatom, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag. Ein Treffen von Grossi mit Russlands Präsident Wladimir Putin stehe hingegen nicht auf der Agenda.

Grossi hatte sich bereits im Dezember mit russischen Behördenvertretern in Moskau getroffen. Die IAEA fordert eine Sicherheitszone um das AKW im Südosten der Ukraine. Der Plan Grossis sieht vor, dass beide Seiten den Beschuss der Nuklearanlage einstellen. Russland, das das Kraftwerksgelände im Zuge seines seit fast einem Jahr andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine besetzt hat, soll darüber hinaus schwere Waffen von dort abziehen.

11.00 Uhr

Noch nicht: Ukrainies Verteidigungsminister bleibt im Amt. Vorerst.

An der Spitze des ukrainischen Verteidigungsministeriums soll es diese Woche noch keinen personellen Wechsel geben, wie ein Regierungsvertreter in Kiew mitteilt. Damit dementiert er frühere Aussagen den nach Korruptions-Spekulationen in die Kritik geratenen ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow.

10.50 Uhr

Russland: Drohnen-Explosion bei russischer Stadt Kaluga

Nach Angaben des Russischen Gouverneurs Vladislav Shapsha wurde am frühen Morgen eine Drohne 50 Meter Höhe in einem Wald nahe der Stadt Kaluga abgeschossen. Nach Informationen der Internetzeitung Meduza sei niemand zu Schaden gekommen. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Kaluga liegt 260 Kilometer von der ukrainischen Grenze und 150 Kilometer südwestlich von Moskau.

10.02 Uhr

Selenskyj will Russlands Ausschluss von Olympia 2024

Über Sponsoren will der ukrainische Präsident Druck auf das Olypische Kommitee  (IOC) ausüben, russische und belarussische Athlet*innen von den Spielen die 2024 in Paris stattfinden werden.



Olympia: Selenskyj bekräftigt Ablehnung russischer Sportler

Olympia: Selenskyj bekräftigt Ablehnung russischer Sportler

06.02.2023

In seiner nächtlichen Videoansprache sagte Selenskyj, er habe «entsprechende Briefe» an Unternehmen geschickt, welche das IOC am meisten unterstützten.

Es handle sich um grosse internationale Unternehmen, die eindeutig ein Interesse daran hätten, dass ihr Ruf und ihre Unterstützung nicht für Kriegspropaganda missbraucht werden, sagte Selenski. Eine Teilnahme russischer und belarussischer Athleten unter neutraler Flagge würde die russische Invasion in seinem Land normalisieren, so der Präsdent weiter.

9.20 Uhr

London: Moskau will in besetzten Gebieten in Ukraine wählen lassen

Mit Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten will Russland nach britischer Einschätzung die Regionen als festen Bestandteil der Russischen Föderation präsentieren.

«Dies folgt auf fortdauernde Versuche, die besetzten Gegenden zu ‹russifizieren›, das beinhaltet die Überarbeitung von Bildung, Kommunikation und Transportsystemen», teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Führung in Moskau werde das «sich selbst bestätigende Argument» anführen, dass Neuwahlen die Besatzung rechtfertigen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 6 February 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/xZDhLskCpY

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/COtwsg8peP

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 6, 2023

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, hatte kürzlich angekündigt, dass die Vorbereitungen für die Wahlen bereits liefen. Nach britischen Angaben sind diese vorgeblichen Abstimmungen für den 10. September geplant und sollen damit am selben Tag stattfinden wie in den russischen Regionen. Das britische Ministerium betonte, in Russland stünde auch bei Wahlen auf regionaler Ebene «keine sinnvolle demokratische» Auswahl zur Verfügung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

08.35 Uhr

Russland signalisiert bei Atomabrüstungsverträgen Entgegenkommen

Gemäss der Nachrichtenagentur Interfax soll der stellvertretende russische Aussenminister Sergej Rjabkow vergangene Woche mit, der neuen US-Botschafterin Lynne Tracy über den New START-Vertrag zur Kontrolle von Atomwaffen gesprochen (Strategic Arms Reduction Treaty) haben. Er fügte hinzu, dass Russland an dem Vertrag festhalte, dass aber wegen des Konflikts in der Ukraine noch kein Termin für neue Gespräche feststehe.

Gespräche zwischen Moskau und Washington über den «New START-Vertrag» waren für letzten November geplant, wurden aber im letzten Moment abgesagt. 

START ist ein Abkommen zwischen den USA und Russland zur Abrüstung und gemeinsamen allmählichen Reduzierung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaffen.

Ein erstes Abkommen wurde 1981 von Ronald Reagen initiiert. Sein Nachfolger George Bush sen. und der damalige russische Präsident Michail Gorbatschow unterzeichneten den Vertrag. New START ist der 2011 ratifizierte Folge-Vertrag von START II.

8.20 Uhr

Selenskyj bietet Türkei nach Erdbeben Hilfe an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenkyj hat der Türkei nach den schweren Erdbeben Hilfe angeboten.

Cumhurbaşkanı @RTErdogan'a, 🇹🇷 halkına ve 🇹🇷'deki depremde hayatını kaybedenlerin ailelerine başsağlığı dileklerimi iletiyor tüm yaralılara acil şifalar diliyorum. Bu zor zamanda 🇹🇷 halkının yanındayız. Afetin sonuçlarının üstesinden gelmek için gerekli yardımı sağlamaya hazırız.

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 6, 2023

Die Ukraine sei bereit, die «befreundete freundliche» türkische Bevölkerung nach dem Erdbeben zu unterstützen, das das Land am frühen Montagmorgen erschüttert hat.

Selenskyj zeigte sich auf Twitter schockiert von den Nachrichten über den Tod un die Verletzung von hunderten Menschen und sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus. 

5.30 Uhr

Berichte: Ukrainischer Verteidigungsminister wechselt Ressort

Nach Spekulationen um den in die Kritik geratenen ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Nachfolgediskussion am Sonntagabend volle Fahrt aufgenommen. Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Partei «Diener des Volkes» von Präsident Wolodymyr Selenskyj, David Arachamija, teilte am Abend auf Telegram mit, dass Resnikow auf den Posten des Ministers für strategische Industrie versetzt werde. Neuer Verteidigungsminister solle der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, werden. «In dieser Phase sollten die Sicherheitsbehörden von professionellen Sicherheitsbeamten und nicht von Politikern geleitet werden», schrieb Arachamija.

Eine offizielle Stellungnahme zu dem möglichen Personalwechsel gab es jedoch nicht. Erst am Spätnachmittag hatte Resnikow erklärt, er wolle seinen Platz erst räumen, wenn ihm dies von Präsident Selenskyj angetragen werde. «Die Entscheidung, ob jemand Verteidigungsminister wird oder nicht, wird laut Verfassung von einer Person getroffen – dem Oberbefehlshaber und Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj», sagte er. Dieser hat sich bisher nicht geäussert.

Resnikow war nach einer Reihe von Skandalen um Korruption und Geldverschwendung in seinem Ministerium in die Kritik geraten. Unter anderem war zuletzt sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapowalow im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten. Zudem sollen laut Medienberichten in einem anderen Bereich der Behörde beim Bau von Kasernen Gelder veruntreut worden sein. Resnikow hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen.

Die Ukraine wehrt seit fast einem Jahr eine russische Invasion ab. Die Finanzierung der Militärausgaben hängt dabei zu grossen Teilen von westlichen Geldern ab. Das osteuropäische Land gilt als eines der korruptesten Länder Europas.

3.10 Uhr

Grünen-Fraktionsvize drängt Partnerstaaten zu Panzer-Lieferungen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger der Grünen in Deutschland hat die europäischen Partner Deutschlands zu raschem Handeln bei der Lieferung von Kampfpanzern aufgefordert. «Wir haben angesichts der drohenden russischen Grossoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem grossen europäischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wir nur irgendwie entbehren können», sagte sie dem «Tagesspiegel» (Montag). Das sei im europäischen Interesse.

Die deutsche Regierung ringt nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine um die Zusagen weiterer Staaten. Nach der politischen Freigabe von Lieferungen sei die geplante Allianz noch nicht komplett, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende aus Regierungskreisen in Berlin erklärt. Allerdings begannen Polen und Kanada mit konkreten Schritten – aus Portugal gab es am Wochenende eine Zusage für die Lieferung von moderneren Leopard 2A6, die auch Deutschland geben will.

2.10 Uhr

Selenskyj: Russische und belarusische Athleten ausschliessen

Der ukrainische Präsident will über die Sponsoren Druck auf das Olympische Komitee (IOC) ausüben, russische und belarusische Athleten von den Spielen 2024 in Paris auszuschliesssen. «Die Ukraine hat entsprechende Briefe an die Unternehmen geschickt, die das Internationale Olympische Komitee am meisten unterstützen», sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. «Es handelt sich um grosse internationale Unternehmen, die eindeutig ein Interesse daran haben, dass ihr Ruf und ihre Unterstützung nicht für Kriegspropaganda missbraucht werden.» Eine Teilnahme russischer und belarusischer Athleten unter neutraler Flagge würde die russische Invasion in seinem Land normalisieren.

1 Uhr

Papst vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Andere Kriege nicht vergessen

Angesichts des bevorstehenden Jahrestages von Russlands Angriff auf die Ukraine hat Papst Franziskus die Welt aufgefordert, auch die anderen Kriege auf dem Globus nicht zu vergessen. Der Pontifex erinnerte am Sonntag bei einer Pressekonferenz im Flugzeug während der Rückreise aus dem Südsudan etwa an Syrien oder den Jemen, wo seit mehr als einem Jahrzehnt Kriege wüten. Auch die Konflikte in Myanmar mit der Vertreibung der Rohingya und Kriege in seiner Heimat Südamerika wurden vom Oberhaupt der Katholiken erwähnt.

«Es gibt Kriege, die wichtiger scheinen, weil sie mehr Lärm machen», sagte Franziskus. «Aber die ganze Welt ist im Krieg und in der Selbstzerstörung.»

Am 24. Februar jährt sich der Kriegsausbruch in der Ukraine. Franziskus betet seitdem für einen Frieden in dem Land und erwähnt das leidende Volk dort in fast jeder seiner Reden. Eine Reise nach Kiew sei weiterhin nicht möglich, berichtete der Papst - er will nämlich für die Chance einer Waffenruhe nicht nur in die ukrainische Hauptstadt, sondern auch nach Moskau. Dort ist er nicht willkommen.

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