Österreich Van der Bellen bleibt Staatsoberhaupt

Im Wahlkampf inszenierte sich Amtsinhaber Van der Bellen als Ruhepol in unruhigen Zeiten. Nicht nur angesichts der Krisen fand die Präsidentenwahl in Österreich in einem spannenden Umfeld statt. Die Stimmung gegenüber der Politik war selten so schlecht.

Alexander Van der Bellen hat die Bundespräsidentenwahl in Österreich gewonnen. Der 78-Jährige kam laut vorläufigem Endergebnis am Sonntag auf 54,6 Prozent der Stimmen. Zwar sind in der Zählung noch nicht die voraussichtlich mehr als 800’000 Briefwahlstimmen berücksichtigt, aber Hochrechnungen des ORF gehen davon aus, dass der Amtsinhaber am Ende rund 56 Prozent Zustimmung erhält.

Der Kandidat der rechten FPÖ, der 60-jährige Walter Rosenkranz, erreicht laut Hochrechnungen rund 18 Prozent der Stimmen. Die anderen fünf Kandidaten liegen jeweils im einstelligen Prozentbereich. Zu ihnen gehörten ein Blogger, ein Kolumnist und ein Schuh-Fabrikant. An der Wahl beteiligten sich rund 66 Prozent der Wahlberechtigten.

«Noch über die Ziellinie gerettet»

Der österreichische Bundespräsident hat mehr Befugnisse als der deutsche. Das direkt vom Volk gewählte Staatsoberhaupt hat sogar die Befugnis, die Bundesregierung zu entlassen. Er kann Kanzler ernennen und Minister ablehnen. Er ist ausserdem Oberbefehlshaber des Heeres.

Der 78-jährige Van der Bellen ist der bisher älteste Bundespräsident, der sich um eine zweite Amtszeit beworben hat. Er sieht in seinem hohen Alter kein Problem. Das Amt gebe ihm durchaus Kraft, sagte er bei der Stimmabgabe am Sonntag. Van der Bellen war direkt und indirekt von allen Parlamentsparteien ausser der rechten FPÖ unterstützt worden. Mit einem Wahlkampf, in denen er die direkte Konfrontation mit seinen Herausforderern vermied, habe er sich «noch über die Ziellinie gerettet», sagte der Politik-Berater Thomas Hofer. Bisher hatte jeder amtierende Bundespräsident die 50-Prozent-Hürde ohne weiteres geschafft, die ihm eine Stichwahl erspart.

ÖVP und die SPÖ ohne eigne Kandidaten

Noch nie hatten sich so viele Kandidaten um das Amt beworben. Die meisten Herausforderer von Van der Bellen waren allerdings bisher eher wenig im politischen Betrieb aufgefallen. Sie galten von vorneherein als Aussenseiter. Damit unterschied sich die Ausgangslage zur Wahl 2016. Damals hatte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im ersten Wahlgang Van der Bellen deutlich geschlagen und war erst bei der Stichwahl unterlegen. Die Wahl machte auch deshalb Schlagzeilen, weil der zweite Wahlgang wegen Unregelmässigkeiten bei der Auszählung auf Weisung des Verfassungsgerichts wiederholt werden musste.

Spitzenpolitiker und -funktionäre der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und Grünen zeigten sich erfreut und erleichtert über das Wahlergebnis. Die Österreicher hätten für stabile Verhältnisse gesorgt, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Van der Bellen per Twitter zum Wahlsieg. «Wir stehen in schwierigen Zeiten für ein einiges Europa», schrieb die deutsche Politikerin.

Die ÖVP und die SPÖ hatten keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Ein Wahlkampf gegen einen Amtsinhaber gilt als aussichtslos – die Parteien sparten sich das Geld dafür lieber. Von Medien wurde kritisiert, dass zum Bewerberfeld keine Frau zählte.

Van der Bellen, Sohn einer estnischen Mutter und eines russischen Vaters, wirkt bedächtig und besonnen oder auch mal etwas zerstreut. Einer Universitätskarriere als Professor für Volkswirtschaft folgte der Einstieg in die Politik. Ab 1997 stand er rund zehn Jahre lang an der Spitze der Grünen in Österreich. Der Raucher und Hundefreund wandert nach eigenen Angaben gerne. Er hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe.

«Vernunft und Stabilität in stürmischen Zeiten»

Der 78-Jährige hatte unter anderem mit dem Slogan «Vernunft und Stabilität in stürmischen Zeiten» für sich geworben. Das Versprechen von Kontinuität hob sich im Wahlkampf deutlich von einem der Hauptthemen einiger seiner Bewerber ab: Die hatten nicht zuletzt die Frage diskutiert, ob sie die Regierung entlassen würden. Der Rechtspopulist Rosenkranz stand für einen radikalen Kurswechsel und lehnt wie seine Partei die EU-Sanktionen gegen Russland ab.

Zwar konnte Van der Bellen mit breiter Unterstützung des politischen und gesellschaftlichen Establishments rechnen, dennoch gehört er zu den weniger populären Bundespräsidenten. Vielen Bürgern sei er in tagespolitischen Fragen zu zurückhaltend gewesen, sagte der Meinungsforscher Christoph Haselmayer. Politik-Berater Hofer geht davon aus, dass sich der wiedergewählte Präsident weiterhin als Stabilitätsanker inszenieren werde. «Aber er sollte zumindest fallweise seine Zurückhaltung aufgeben und sich öfter mahnend zu Wort melden», so Hofer.

Generell ist die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Politik aktuell sehr negativ. In einer im ORF am Sonntag vorgestellten Umfrage äusserten sich nur 16 Prozent der Bürger zufrieden mit der Politik, 81 Prozent sind demnach «enttäuscht» oder gar «verärgert». Die Entwicklung in Österreich beurteilen laut Umfrage inzwischen 64 Prozent als negativ – 2016 waren es 52 Prozent. «Das ist noch mal eine deutliche Verschärfung», sagte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im ORF.

dpa