Laschet und Söder Entscheidung der Kanzler-Frage in Deutschland zieht sich hin

Unter strikter Geheimhaltung haben der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder in Deutschland weiter um eine Einigung im festgefahrenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gerungen.

Keystone-SDA

17.04.2021, 17:53

17.04.2021, 17:56

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Aus Unionskreisen hiess es am Samstag lediglich, beide seien in guten und konstruktiven Gesprächen. An diesem Sonntag läuft die von den Rivalen selbst gesetzte Frist für eine Einigung ab. Offenbar war bislang keiner von ihnen zum Rückzug bereit. Mehrere Unions-Spitzenpolitiker forderten eine rasche Lösung, teils stellten sich auch wieder CDU-Politiker hinter eine Kandidatur von Laschet.

Der gegen Laschet im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz bekräftigte seine Unterstützung für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und warnte vor einer auch von CDU-Bundestagsabgeordneten erwarteten Kampfabstimmung in der Unionsfraktion. Nach seiner Nominierung zum CDU-Direktkandidaten im Hochsauerlandkreis sagte er vor Journalisten, dies sei die schlechteste aller denkbaren Möglichkeiten. Er gehe davon aus, dass alle Beteiligten über das Wochenende miteinander redeten und es noch am Wochenende ein Ergebnis gebe.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wollen Söder-Unterstützer in der Unionsfraktion bis Montag Unterschriften sammeln, um eine Abstimmung am Dienstag zu erzwingen. Der Hauptinitiator und baden-württembergische Abgeordnete Christian von Stetten wolle dann seine bereits veröffentlichte Unterstützer-Liste von 70 CDU-Abgeordneten mit Unterschriften weiterer CDU-Parlamentarier zusammenführen.

Der rheinland-pfälzische CDU-Vize Christian Baldauf forderte eine Konferenz der Kreisvorsitzenden – «für den Fall, dass die K-Frage nicht umgehend einvernehmlich gelöst werde». In einer Erklärung des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz, dessen Vorsitzender er ist, heisst es weiter, es sei wichtig, in der Fläche ein breites Meinungsbild zu erheben und die Botschaft der Basis zu hören. Letztlich führten die Parteimitglieder den Wahlkampf. Die Kreisvorsitzenden seien in der CDU Deutschland die wichtigsten Vertreter der Basis. Es sei kein Problem, eine solche Konferenz auch sehr kurzfristig einzuberufen.

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer sagte auf einem Parteitag der sächsischen CDU in Dresden, die Entscheidung müsse jetzt zügig getroffen werden, «in Stunden». Die Personalie sei wichtig für die Zukunft Europas, deshalb sei es wichtig, sie richtig auszusuchen. Kretschmer gab aber keine Präferenz für einen der beiden Kandidaten ab, weder für Laschet noch für Söder.

Am vergangenen Sonntag hatten sich sowohl Laschet als auch Söder zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereiterklärt. Am Montag stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihre Parteichefs. Am Dienstag traten beide in der Bundestagsfraktion auf, wo es Dutzende Wortmeldungen gab – nach Teilnehmerangaben mehr zugunsten Söders als für Laschet. Laschet und Söder stellten anschliessend eine Verständigung bis Ende der Woche in Aussicht.

Während die CSU quasi geschlossen fest zu Söder steht, ist die Lage in der grossen Schwesterpartei deutlich heterogener. Die zum CDU-Präsidium gehörenden Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und des Saarlands, Reiner Haseloff und Tobias Hans, verwiesen zuletzt auf die hohe Bedeutung von Umfragen – ein Hauptargument des Söder-Lagers, auf das auch zahlreiche Abgeordnete der Union abheben. In Umfragen lag und liegt Söder klar vor Laschet.

Für Laschet machten sich zuletzt unter anderen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und Präsidiumsmitglied Daniel Günther, Hessens Regierungschef und CDU-Bundesvize Volker Bouffier stark sowie Bundesagrarministerin und CDU-Bundesvize Julia Klöckner.

Die Chefin der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, setzte sich nun ebenfalls für Laschet ein und wies auf die Festlegung der CDU-Spitzengremien hin. «Umfragewerte schwanken. Auf sie lässt sich nicht fest bauen, auf feste Grundsätze & Überzeugungen kommt es an», schrieb sie auf Twitter. Wer wie Söder ankündige, Entscheidungen respektieren zu wollen, müsse auch Respekt vor denjenigen zeigen, die sie getroffen haben. «Es ist Zeit, zu seinem Wort zu stehen & jetzt zu der gemeinsamen Entscheidung zu kommen», betonte Widmann-Mauz.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Wir dürfen jetzt nicht endlos zögern, sondern müssen schnell und entschlossen handeln.» Der CDU-Politiker argumentierte, «dass wir bei der Entscheidung auch die Auffassungen unserer Basis, also der Mandats- und Funktionsträger, der Mitglieder und der Wähler mit einbeziehen sollen». Das Führen einer Regierung sei beiden Bewerbern gleichermassen zuzutrauen. Deshalb stehe jetzt im Mittelpunkt der Diskussion, «mit welchem der beiden wir die besten Aussichten haben, den Regierungsauftrag für die nächsten vier Jahre auch tatsächlich zu erhalten», sagte Altmaier.

Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag), die Kanzlerkandidatenfrage müsse «in den nächsten zwei Tagen entschieden werden». «Ich möchte jetzt in den Wahlkampf starten, unsere Mitbewerber warten nicht auf uns.» Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, mahnte, die Entscheidung müsse spätestens am Wochenende fallen. «Der derzeitige Streit schadet der Union enorm», sagte das CDU-Präsidiumsmitglied den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) sagte der «Bild am Sonntag», sie wünsche der CDU; dass Laschet Bundeskanzler werde. Der Streit sei nur schwer erträglich, zumindest seit «Markus Söder den verabredeten, gemeinsamen Weg verlassen hat». Sie wünsche sich, «dass die Methoden Söders nur eine kurze Episode» waren. «Fakt ist, dass die CSU-Kanzlerkandidaten immer Steigbügelhalter für SPD-Kanzler waren.»

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet unterdessen, dass der Führungsstreit in der «komplett gelähmten» Union die schwarz-rote Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hemmt. «Es ist schwierig, einen Koalitionspartner zu haben, der sich nur um sich selbst dreht und der sich damit quasi politikunfähig macht», sagte Klingbeil der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).