RusslandWashington: Verhandlungen mit Kiew über Sicherheitspakt laufen weiter
SDA
30.4.2024 - 14:57
Die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine über ein bilaterales Sicherheitsabkommen gehen nach US-Angaben voran. Hochrangige US-Regierungsvertreter hätten sich mit Kollegen aus der Ukraine über den Sicherheitspakt ausgetauscht, teilte das US-Aussenministerium am Dienstag mit.
30.04.2024, 14:57
SDA
Die USA seien stolz darauf, der Ukraine zu helfen – etwa mit Blick auf die Unterstützung der Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes. Die Vereinigten Staaten gehören dem Ministerium zufolge zu 32 Ländern, die langfristige bilaterale Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine anstreben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits vor einigen Tagen gesagt, man arbeite gemeinsam mit den USA an einem konkreten Text für das Abkommen. Ziel sei, daraus das stärkste aller Sicherheitsabkommen zu machen. Kiew hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sicherheitsabkommen mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen.
Hintergrund ist, dass sich die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius im vergangenen Jahr dazu verpflichtet hat, die Ukraine mit langfristiger militärischer und finanzieller Hilfe besser schützen. Eine entsprechende Erklärung wurde unterzeichnet. Weitere Staaten schlossen sich damals dem Abkommen mit den G7-Staaten an. Die Erklärung bleibt aber weit hinter der Sicherheitsgarantie zurück, die etwa ein Beitritt zum Verteidigungsbündnis Nato bieten würde. Dann würde nämlich im Fall eines Angriffs die militärische Beistandspflicht aller Nato-Staaten gelten.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren mit massiver westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Jüngste russische Gebietsgewinne in der Ostukraine werden von Beobachtern auf den ukrainischen Munitionsmangel, aber auch auf fehlende Soldaten zurückgeführt. Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine. Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress vergangene Woche neue Milliardenhilfen für Kiew gebilligt – und damit den Weg für neue US-Waffenlieferungen freigemacht.
3 Aspekte: Was eine zweite Amtszeit Trumps für die Schweiz bedeuten würde
Donald Trump hat gute Chancen, bei der US-Wahl am 5. November das Mandat für eine zweite Amtszeit zu bekommen? Was würde das für die Schweiz bedeuten? Das Video beleuchtet drei Aspekte.
30.10.2024
Erhöhte Sicherheitsmassnahmen bei US-Wahl
Wenige Tage vor Eröffnung der Wahllokale am 5. November ist alles vorbereitet, im US-Bundesstaat Pennsylvania. Hunderte Wahlautomaten warten, in Plastik eingewickelt, auf ihre Auslieferung an die örtlichen Wahllokale. Die Behälter mit Tausenden von Briefwahlunterlagen werden an einem sicheren Ort gelagert, bevor die Umschläge entfernt und die Stimmen ausgezählt werden. Von offizieller Seite hiess es, es seien gründliche Massnahmen ergriffen worden, um sicherzustellen, dass die Wahlergebnisse fair, sicher und genau sein werden.
31.10.2024
Trump will Impfgegner Kennedy mit Kindergesundheit befassen
Ein Impfgegner soll Gesundheitspolitik machen. Im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten will Donald Trump Robert F. Kennedy Jr. mit der Verbesserung der Kindergesundheit beauftragen. Kennedy Jr. steht häufig wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern in der Kritik.
30.10.2024
3 Aspekte: Was eine zweite Amtszeit Trumps für die Schweiz bedeuten würde
Erhöhte Sicherheitsmassnahmen bei US-Wahl
Trump will Impfgegner Kennedy mit Kindergesundheit befassen