Medienkonferenz in Bern Für Süssli ist der Liquiditätsengpass bei der Armee «kein Drama»

Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»

Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.

01.02.2024

Die Armee hat laut ihrem Chef kein Milliardenloch, aber einen Liquiditätsengpass. Es müssen daher im laufenden und in den nächsten Jahren Zahlungen aufs Folgejahr verschoben werden. Das Wichtigste im Überblick.

Der Schweizer Armee fehlt gemäss einem Bericht des Schweizer Radios und Fernsehens (SRF) vom Mittwoch bis Ende 2025 über eine Milliarde Franken für die Zahlung bereits getätigter Rüstungskäufe. Am Donnerstag hatte Süssli deshalb der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) Red und Antwort stehen müssen.

In Anschluss daran relativierte der Armeechef die Ausgangslage. «Es sind keine Fehler passiert», so Süssli. «Wir haben kein Finanzloch, und wir können alle Rechnungen bezahlen.»

Die Situation sei auf politische Entscheide zurückzuführen, die er nicht kommentieren wolle. Die Armeeführung analysiere die finanzielle Ausgangslage laufend und habe deshalb beispielsweise kürzlich beschlossen, geplante Grossanlässe abzusagen. Die Armee habe den Verzicht beschlossen, um auf die Verteidigungsfähigkeit zu fokussieren.

1,4-Milliarden-Franken-Zahlungen verschoben

Die Verschiebung der Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2030 auf 2035 habe zur Folge, dass Geld für die Modernisierung der Truppe fehle. Die Armee habe ab März 2023 transparent kommuniziert, was die Verzögerung des Budgetanstiegs bedeute, sagte Süssli. Im Vergleich zum Budget für 2023, als noch ein schnellerer Anstieg galt, fehlten der Armee 11,7 Milliarden Franken.

Laut dem Armeechef hatte die Schweizer Armee per Ende 2022 offene finanzielle Verpflichtungen in Höhe von rund 13 Milliarden Franken. Für das laufende Jahr seien alle Zahlungen sichergestellt. Verpflichtungen im Umfang von 800 Millionen Franken müssten aber von 2024 auf 2025 verschoben werden.

2025 müssten dann - wegen des erwarteten etwas höheren Budgets - noch 400 Millionen Franken auf 2026 verschoben werden und 2026 wiederum 200 Millionen Franken auf 2027. 2028 dürfte der Liquiditätsengpass überwunden sein. Dann könne die Armee wieder in die Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit investieren, sagte Süssli.

«Andere Situation als früher»

In den nächsten Jahren müsse die Armee mit den Herstellern und Lieferanten von Rüstungsgütern verhandeln, wie und wann die Zahlungen getätigt werden könnten, sagte Süssli. Verspätete Lieferungen seien nicht ausgeschlossen. Der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee werde sich wegen der verzögerten Erhöhung des Armeebudgets um mehrere Jahre verzögern.

Laut dem Armeechef sind die Liquiditätsengpässe kein neues Phänomen. Es gebe schon länger einen «Finanzberg, den man vor sich herschiebt». Ziel sei, dass dieser Berg immer kleiner werde. Massgebend seien dabei die Finanzentscheide des Parlaments.

Wenn die Armeeausgaben schon per 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aufgestockt worden wären, hätte sich das «Problem des Liquiditätsmanagements» entschärft, wie Süssli ausführte.

Klar ist laut Süssli, dass bei der Armee Lücken entstehen werden, weil viele Systeme gleichzeitig an ihr Lebensende kommen. «Das ist eine andere Situation als früher.» Geschehe nichts, stünden der Armee zu Beginn der 2030er-Jahre beispielsweise keine einsatzbereiten Panzer mehr zur Verfügung.

Süssli ist davon überzeugt, «dass unsere Spezialisten das gemacht haben, was nötig ist». Zudem habe die Armee jederzeit transparent kommuniziert, sei es gegenüber den Parlamentskommissionen, sei es gegenüber der Verteidigungsministerin Viola Amherd.

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16.52 Uhr

Medienkonferenz beendet

Die Fragerunde und damit die Medienkonferenz ist nun beendet.

16.45 Uhr

Durch Absage von Grossanlässen 3,5 Millionen Franken eingespart

«Mit der Absage der Grossanlässe kann die Armee rund 3,5 Milliarden einsparen», sagt Armeechef Süssli auf eine entsprechende Frage. Durch die Absage von AirSpirit 2024, jedoch «nicht viel».  Dadurch entstünden Kosten von rund 350'000 Franken. Die Armee spare allerdings bei armeeinternen Kosten wie Verschiebungen der Armeeangehörigen.

16.37 Uhr

«Selbstverständlich fühle ich mich von meiner Chefin unterstützt»

Gefragt nach dem Auftritt vor den Sicherheitspolitikern des Ständerats erklärt der Armeechef, er fühle sich von der Verteidigungsministerin unterstützt: «Selbstverständlich fühle ich mich von meiner Chefin unterstützt», sagt Süssli

16.32 Uhr

Absagen von Rüstungsprojekten im «allerschlimmsten Fall»

Es bestehe für das aktuelle Jahr ein Liquiditätproblem, aber «kein Finanzloch», betont der Armee-Chef erneut. Rüstungsprojekte müssten zudem nur im «allerschlimmsten Fall» abgesagt werden.

16.23 Uhr

Armeechef hat seine Ausführungen beendet

Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

• Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken.
• Die Verschiebung der Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 2030 auf 2035 hat nach Angaben des Armee-Chefs zur Folge, dass der Anstieg bis 2027 flach verlaufe. Erst ab 2028 und bis 2035 folge der Hauptanstieg.
• Die Schweizer Armee hatte per Ende 2022 offene finanzielle Verpflichtungen in Höhe von rund 13 Milliarden Franken.
• Für das laufende Jahr sind alle Zahlungen sichergestellt. Verpflichtungen im Umfang von 800 Millionen Franken seien ins Jahr 2025 verschoben worden.

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16.16 Uhr

Wir haben kein «Finanzloch»

Zum Abschluss betont der Armeechef, man habe kein «Finanzloch» und könne «alle Rechnungen bezahlen». Dennoch müsse man im Rahmen des Liquiditätsmanagements «Verpflichtungen in die Zukunft schieben». Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde sich um mehrere Jahre verschieben.

16.14 Uhr

«Sind uns positiver Wirkung dieser Anlässe bewusst»

Süssli geht nun auf die Gründe der Absage der Grossanlässe ein. «Wir sind uns der positiven Wirkung solcher Anlässe bewusst», sagt Süssli. Dennoch habe er sich entschieden, «auf diese Anlässe zu vernichten». Süssli meint wohl ‹verzichten›. 

16.10 Uhr

Absage der Grossanlässe 2024 und 2025 haben keinen Zusammenhang mit Finanz-Loch

Süssli versichert weiterhin, dass die Absage der Grossanlässe in diesem und kommenden Jahr nichts mit dem «Liquiditätsmanagement» zu tun haben.

16.08 Uhr

Ausgaben für 2024 gesichert

Süssli versichert, dass für 2024 alle Ausgaben und Verpflichtungen gedeckt seien.

16.05 Uhr

Süssli beginnt mit Stellungnahme

Süssli geht zunächst auf das Budget von 2030-2035 ein und die entsprechenden Vorgaben des Nationalrats. 

Die geplante Umsetzung der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit verschiebt sich laut Süssli in die 40er Jahre. 

In den nächsten Jahren gelangen zudem zahlreiche Gerätschaften der Bodentruppen an das Ende ihrer Lebensdauer. Sollten diese Lücken nicht geschlossen werden, würde die Armee bis Ende der 20er Jahre über keine Artillerie mehr verfügen. Auch die Einsatzfähigkeit der Kampfpanzer sei gefährdet.

16 Uhr

Die Medienkonferenz im Ticker.

Armee-Chef Thomas Süssli informiert im Medienzentrum in Bern.

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1,2 Milliarden Franken fehlen der Armee in den nächsten zwei Jahren in der Kasse. Das offenbarten Recherchen von Radio SRF. Demnach ist das Finanzloch zumindest teilweise hausgemacht: Die Armee ist von ihrer eigenen Finanzplanung abgewichen.

Trotz eines Sparplans, während mehrerer Jahre entweder gar keine oder nur wenige Rüstungsgüter zu bestellen, um so Gelder freizuspielen, schoss das Verteidigungsdepartement (VBS) deutlich über die eigenen Kalkulationen hinaus. Statt zu sparen, wurde weiter fleissig Rüstungsmaterial bestellt – darunter Radschützenpanzer oder teure Mörsermunition.

Am Donnerstag mussten nun Bundesrätin und VBS-Chefin Viola Amherd und Armee-Chef Thomas Süssli der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats die Finanzen des Militärs offenlegen. Um 16 Uhr ist eine Medienkonferenz geplant, die live im Stream und im Ticker verfolgt werden kann.