Brisantes Spitzentreffen Schweiz und EU bekräftigen rasches Vorgehen bei Verhandlungen

Schweiz und EU bekräftigen rasches Vorgehen bei Verhandlungen

Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben bei einem Gespräch in Davos GR laut der Bundesrätin die rasche Aufnahme von Verhandlungen bekräftigt.

15.01.2024

Für die Schweiz ist es bereits am ersten Tag des Weltwirtschaftsforums (WEF) zu einem wichtigen Spitzentreffen in Davos GR gekommen: Bundespräsidentin Viola Amherd tauschte sich am Montagabend mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das EU-Dossier aus.

Die beiden Spitzenpolitikerinnen bekräftigten laut der Schweizer Seite die rasche Aufnahme von Verhandlungen über ein Paket von Abkommen zu den künftigen Beziehungen. Auf einen festen Zeitplan legten sie sich aber nicht fest, wie Amherd nach dem rund 15-minütigen Gespräch vor den Medien sagte.

Sie hätten sich gegenseitig versichert, nun rasch zu verhandeln. Man wolle das «ideale Zeitfenster» im Jahr 2024 vor den Europawahlen nutzen, bevor im Sommer auf EU-Seite die nächste Kommission in neuer personeller Zusammensetzung ihre Arbeit aufnehme, sagte Amherd.

Die Bundesrätin erinnerte zudem die Präsidentin der Europäischen Kommission daran, dass in der Schweiz bis Mitte Februar Konsultationen liefen und dass innenpolitische Fragen geklärt werden müssten.

Auch inhaltlicher Austausch am Telefon

Die beiden Magistratinnen haben zudem vereinbart, unkompliziert zum Telefonhörer zu greifen, wenn dies für die inhaltlichen Gespräche nötig ist. Das Treffen in Davos diente laut Amherd grundsätzlich dazu, sich gegenseitig über den Stand im EU-Dossier zu informieren.

Von der Leyen sagte nach dem Gespräch, dass dieses «sehr gut, sehr freundlich» gewesen sei. Inhaltlich äusserte sie sich nicht weiter. Amherd hatte zuvor bei der Begrüssung von der Leyens gesagt, sie freue sich darüber, dass ihre Kollegin zu später Stunde am Abend noch Zeit für sie habe.

Die Beziehungen zur EU sind im Schweizer Bundesrat eines der brisantesten Themen auf der politischen Agenda. Für Amherd ist es laut eigenen Angaben in ihrem Präsidialjahr sogar das wichtigste Dossier.

Weitere Gespräche geplant

Beobachter werteten das Treffen vom Montag als positives Signal, nachdem es monatelang Gespräche auf technischer Ebene gegeben hat. Der Bundesrat verabschiedete Mitte Dezember ein Verhandlungsmandat. Fünf Tage später publizierte die EU-Kommission den Entwurf ihres Mandats. Erklärtes Ziel sowohl auf Schweizer wie auch auf EU-Seite ist es, in zwei bis drei Monaten mit den Verhandlungen beginnen zu können.

Die Schweizer Delegation will am WEF die Gelegenheit nutzen und weitere Gespräche zum EU-Dossier führen. So wird Aussenminister Ignazio Cassis den für das Schweizer Dossier zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, treffen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin will mit der Kommissarin für Innovation, Forschung und Bildung, Iliana Ivanova, sprechen.

ot, sda