Schluss in zwei Wochen? EU verbietet Mark Zuckerberg personalisierte Werbung

Neue Probleme für Facebook- und Instagram-Betreiberin Meta. In nur zwei Wochen soll der Konzern gänzlich auf personalisierte Werbung verzichten.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) will, dass die Facebook und Instagram-Betreiberin Meta auf personalisierte Werbung verzichtet. Das Verbot soll für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gelten, zu dem neben den EU-Mitgliedern noch Norwegen, Liechtenstein und Island gehören. Die Schweiz ist nicht Mitglied des EWR, in der Praxis behandeln aber fast alle international agierenden Tech-Konzerne sie so, als ob sie es wäre.

Die Entscheidung des EDSA erfolgte auf Antrag Norwegens, das bereits seit August Meta mit einer täglichen Busse in Höhe von rund 120'000 Franken belegt, weil es gegen ein Verbot von personalisierter Werbung verstosse.

Kompetenzwirrwar

Genau genommen handelt es sich bei dem Entscheid um eine Anweisung an die irischen Datenschutzbehörden, wo Meta seinen Europa-Sitz hat, wiederum Meta innert von zwei Wochen die Verwendung solcher Werbung zu untersagen.

Diese irische Datenschutzbehörde, die Data Protection Commission (DPC), hatte allerdings bereits im Januar festgestellt, dass eine vermeintliche Zustimmung der Nutzer*innen zu personalisierter Werbung durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sei. Seitdem arbeitete man zusammen mit Meta an einer neuen Lösung.

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Irland und Meta wiegeln ab

Die DPC wiegelt denn auch jetzt ab. Die Entscheidung des EDSA basiere auf einer rechtlichen Grundlage, auf die sich Meta gar nicht mehr beziehen wolle, so die DPC zum «Irish Independent». Den irischen Behörden wurde wiederholt von anderen europäischen Staaten vorgeworfen, US-Tech-Giganten mit Samthandschuhen anzufassen. Die haben aus Steuergründen fast alle ihren Europa-Sitz auf der Insel und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Auch Meta zeigte sich angefressen. Der EDSA habe «unrechtmässig» Diskussionen mit Aufsichtsbehörden und Vorbereitungen des Konzerns ignoriert. Man habe bereits Änderungen angekündigt, durch die man alle europäischen Datenschutzrichtlinien einhalte.

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Bezahlen statt Werbung

Dazu gehört das Anfang dieser Woche angekündigte Abo-Modell, mit dem sich Nutzer*innen für rund 10 Franken im Monat von Werbung auf den Meta-Plattformen freikaufen können. Beim voraussichtlich übergrossen Teil der Nutzer*innen, die nicht bereit sind zu zahlen, will Meta dann das Einverständnis für personalisierte Werbung einholen.

Es ist allerdings unklar, wie Meta mit Nutzer*innen umgehen wird, die diese Einwilligung verweigern. Diese ganz von den eigenen Plattformen auszuschliessen, wäre zum einen nicht gut fürs Geschäft und würde anderseits wohl erneut den Zorn von EU-Politiker*innen hinaufbeschwören, die einem solchen «Friss oder Stirb»-Ansatz wohl kaum wohlwollend gegenüberstehen würden.

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