PolitikBlinken: Untersuchen mögliche Völkerrechtsverstösse Israels weiter
SDA
12.5.2024 - 17:00
Die US-Regierung will nach der Veröffentlichung eines Berichts zu möglichen Völkerrechtsverstössen Israels weitere Untersuchungen anstellen. «Wir haben also eine Reihe von Vorfällen, die wir weiterhin untersuchen, um die bestmögliche Einschätzung zu bekommen», sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Mit Blick auf den Einsatz von US-Waffen im Gaza-Krieg sei man besorgt über Vorfälle, «bei denen angesichts der Gesamtheit des Schadens, der Kindern, Frauen und Männern zugefügt wurde», die Einschätzung gerechtfertigt sei, dass Israel in bestimmten Fällen in einer Weise gehandelt habe, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Allerdings sei das militärische Umfeld «komplex», weswegen man keine abschliessende Bewertung vornehmen könne.
12.5.2024 - 17:00
SDA
Blinken gab damit im Wesentlichen wieder, was das US-Aussenministerium zuvor in einem Bericht an den US-Kongress übermittelt hatte. Darin heisst es, dass es die US-Regierung für möglich halte, dass Israel mit von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstossen haben könnte. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschliessende Feststellungen zu treffen. Präsident Joe Biden hatte Anfang Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA nicht das Völkerrecht gebrochen wird. Kritiker monierten, die US-Regierung drücke sich nun vor einem klaren Urteil.
Blinken betonte nun, dass sich die islamistische Hamas hinter Zivilisten verstecke – etwa in Krankenhäusern, Schulen, Moscheen oder Wohnhäusern. «Das macht es sehr schwierig, vor allem mitten im Krieg festzustellen, was genau passiert ist, und endgültige Schlussfolgerungen aus einem einzelnen Vorfall zu ziehen.» Es gebe einen Unterschied zwischen «erklärter Absicht» und «Ergebnis», sagte Blinken mit Blick auf Israels Vorgehen im Gazastreifen. «Wir müssen diese Untersuchungen fortsetzen, so wie es Israel selbst tut.»
Blinken machte deutlich, dass die US-Regierung einen grösseren Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens weiter ablehne. Die US-Regierung hält deshalb eine Lieferung sogenannter schwerer Bomben an Israel zurück. Es handle sich um die einzige Lieferung, die zurückgehalten werde. Man sei dazu in einem «laufenden Gespräch mit Israel», sagte Blinken. Dabei gehe es um die Auswirkungen, die der Einsatz dieser Waffen in dicht besiedelten Gebieten wie Rafah haben könnten.
Tausende protestieren in Paris gegen israelischen Luftangriff in Rafah
Rund 10.000 Menschen haben am Montag in Paris gegen den tödlichen israelischen Luftangriff auf die Gaza-Grenzstadt Rafah protestiert. Die Demonstranten versammelten sich einige hundert Meter vor der israelischen Botschaft im Zentrum der französischen Hauptstadt und skandierten pro-palästinensische Slogans. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
28.05.2024
Russland: Ukrainischer Raketenangriff auf Luhansk löst Feuer aus
Laut russischen Angaben wurden in der Nacht zu Dienstag Angriffe auf die von Moskau kontrollierte ostukrainische Stadt Luhansk gemeldet. Der zuständige Gouverneur erklärte, bei einem ukrainischen Raketenangriff mit Streumunition sei ein Feuer ausgebrochen. Informationen über mögliche Opfer würden noch geprüft.
28.05.2024
Spionage für Russland: Dreieinhalb Jahre Haft für Bundeswehroffizier
Ein Hauptmann der Bundeswehr bietet Russland militärische Geheimnisse an – vor Gericht gesteht er «den grössten Bockmist seines Lebens». Nun ist das Urteil verkündet. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 54-Jährigen am 27. Mai wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit schuldig und verurteilte den Mann zu dreieinhalb Jahren Haft.
27.05.2024
Tausende protestieren in Paris gegen israelischen Luftangriff in Rafah
Russland: Ukrainischer Raketenangriff auf Luhansk löst Feuer aus
Spionage für Russland: Dreieinhalb Jahre Haft für Bundeswehroffizier