Ukraine-Ticker Russischer Jagdbomber stürzt ab – Tote +++ Kreml rechtfertigt Angriffe auf zivile Infrastruktur

Amherd: «Stand heute haben sich 90 Staaten angemeldet»

Laut Bundespräsidentin Viola Amherd haben sich bisher 90 Staaten für die Ukraine-Friedenskonferenz von kommenden Wochenende auf dem Bürgenstock NW angemeldet. «Dies zeugt davon, dass die Initiative der Schweiz geschätzt wird», sagte Amherd. Die Hälfte der 90 angemeldeten Delegationen kämen aus Europa und Nordamerika, die andere Hälfte aus anderen Kontinenten, sagte Amherd am Montag in Bern vor den Medien. Sie sei froh, dass so ein breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen nachhaltigen und dauernden Frieden in der Ukraine angestossen werden könne.

10.06.2024

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist am heutigen Dienstag in Berlin. 56,2, Milliarden Dollar – so hoch sollen die Gesamtschäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur nach den russischen Luftangriffen sein. Die Entwicklungen im Ticker.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
12.43 Uhr

Selenskyj fordert dringend mehr Hilfe bei Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den internationalen Partnern eindringlich mehr Unterstützung mit Luftverteidigungssystemen und für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur verlangt.

«Wir benötigen mindestens noch sieben weitere Patriot-Systeme, um in nächster Zeit unsere grossen Städte zu schützen», sagte Selenskyj am Dienstag bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin.

Selenskyj, dessen Rede öfters von Applaus unterbrochen wurde, dankte dem deutschen Kanzler Olaf Scholz mehrfach persönlich für die bisherige Unterstützung durch die Lieferung von Flugabwehrsystemen. Deutschland hat bereits zwei Patriot-Systeme geliefert, ein weiteres ist zugesagt, an ihm werden derzeit ukrainische Soldaten ausgebildet.

Das russische Militär habe dennoch weiter einen strategischen Vorteil in der Luft, sagte der ukrainische Präsident. «Allein mit den Gleitbomben wird ein irrsinniger, zerstörerischer Druck ausgeübt.»

12.32 Uhr

Kreml rechtfertigt Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine

Der Kreml hat den Beschuss von Energieanlagen in der Ukraine mit möglichen Stromlieferungen an Rüstungsbetriebe erklärt.

«Zweifellos hat es (das Stromnetz) in bestimmten Fällen etwas mit der militärischen Infrastruktur zu tun», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen auf die Frage, ob er das Energieversorgungssystem der Ukraine für ein legales militärisches Ziel halte.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind bei Wärmekraftwerken 80 Prozent und bei Wasserkraftwerken gut ein Drittel der Kapazitäten zerstört.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine als Kriegsverbrechen kritisiert, da damit die Bevölkerung von der Wärme-, Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten werde.

10.01 Uhr

Russischer Jagdbomber stürzt ab – zwei Menschen tot

Beim Absturz eines russischen Militärflugzeuges sind nach Angaben aus Moskau zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Jagdbomber vom Typ Suchoi-34 sei in einer «bergigen Gegend» in Nordossetien abgestürzt, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Angaben dazu, wann sich der Vorfall ereignete, machte das Ministerium nicht.

A Russian Su-34 aircraft crashed in the mountains of North Ossetia, the crew died – Russian defense ministry.

The aircraft went down during a scheduled training flight. Preliminary cause of the crash is a technical malfunction.

Earlier, Russian Telegram channels reported that… pic.twitter.com/oRWOg2qMrA

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) June 11, 2024

Am Boden habe es infolge des Absturzes keine Schäden gegeben, teilte das Ministerium mit. Grund für den Absturz waren demnach offenbar technische Probleme. Zur Klärung der genauen Gründe sei eine Ermittlung eingeleitet worden, hiess es.

Nordossetien an der Grenze zu Georgien liegt rund 800 Kilometer von der Front in der Ukraine entfernt. Am 8. Juni hatten örtliche Behörden gemeldet, dass die Ukraine bei einem Drohnenangriff einen Militärflughafen nahe der Stadt Mosdok ins Visier genommen habe. Es war der erste Angriff dieser Art in Nordossetien, seit Russland im Februar 2022 seinen Militäreinsatz in der Ukraine gestartet hatte.

9.55 Uhr

Japan soll USA bei Raketen und Kriegsschiffen helfen

Die USA brauchen Hilfe aus Japan, um ihre dezimierten Raketenarsenale wieder aufzufüllen und Kriegsschiffe zu reparieren. Das sagte der US-Botschafter in Tokio, Rahm Emanuel. Hintergrund sind die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten und der Ukraine sowie Washingtons Bemühen, weiterhin zu einer glaubhaften militärische Abschreckung im Indopazifik in der Lage zu sein.

«Es ist klar, dass die militärisch-industrielle Basis der Vereinigten Staaten nicht alle strategischen Herausforderungen und Verpflichtungen, die wir haben, erfüllen kann», sagte Emanuel. Die USA und Japan halten in dieser Woche ihre ersten Gespräche über einen Ausbau der militärisch-industriellen Zusammenarbeit seit einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Japans Ministerpräsident Fumio Kishida und US-Präsident Joe Biden im April ab.

USA asking Japan for missiles?https://t.co/YZjz1lUHWO

— Vinny Marsick (@vem_usa) June 10, 2024

In Tokio tauschen sich dazu der US-Unterstaatssekretär für Beschaffung und Instandhaltung, William LaPlante, und sein japanischer Amtskollege Masaki Fukasawa, Leiter der Regierungsagentur für Beschaffung, Technologie und Logistik, aus.

Sie haben sich bereits darauf verständigt, Arbeitsgruppen für die gemeinsame Raketenproduktion und die Instandhaltung und Reparatur von Schiffen der US-Marine und Flugzeugen der US-Luftwaffe in der Region einzurichten, wie das japanische Verteidigungsministerium mitteilte. Eine Gruppe soll zudem über die Stärkung der Lieferketten diskutieren.

Heute hielten die beiden Länder das erste Treffen der Arbeitsgruppe für Werftreparaturen ab, die US-Schiffsbauern dabei helfen soll, sich auf neue Schiffe zu konzentrieren, während Reparaturen in Japan vorgenommen werden. Dies soll für grössere Effizienz und Abschreckung sorgen.

Fukasawa sagte bei dem Treffen, er hoffe, dass dadurch auch die japanische Verteidigungsindustrie gestärkt werde. Die Gespräche fallen in eine Zeit, in der China mit zunehmendem Selbstbewusstsein seinen Machtanspruch in der Indopazifik-Region geltend macht.

9 Uhr

Details zur Ukraine-Konferenz in Berlin

Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet von der an heute Vormittag beginnenden Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ein starkes Signal der Zusammenarbeit.

«Zwei Tage lang kommen hier in Berlin Menschen aus aller Welt zusammen, die nicht nur an eine bessere Zukunft für die Ukraine glauben, sondern auch ganz konkret daran arbeiten. Diese Konferenz zeigt, dass ein starkes Bündnis hinter der Ukraine steht: 60 Staaten, hunderte von Unternehmen, Kommunen und Vertreter der Zivilgesellschaft», sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur.

Ukraine’s @ZelenskyyUa arrived at Ukraine Recovery Conference in Berlin greeted by Scholz. They are to discuss the ways to reconstruct and rebuild Ukraine already now, before the war is over. pic.twitter.com/p9qRwalnxY

— Natalia Smolentceva (@ananats) June 11, 2024

Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und die Ukraine verdiene deswegen «unsere ungebrochene Unterstützung». Sie sagte weiter: «Die Ukraine verteidigt auch unsere Sicherheit und Freiheit.» Es sei auch unter Kriegsbedingungen schon wichtig, den Wiederaufbau anzugehen.

Schulze sagte: «Die Ukraine hat keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet. Die Menschen brauchen jetzt ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser und Krankenhäuser.» Das Land brauche auch die zivile Unterstützung, um in dem Krieg bestehen zu können. «Sie braucht Ärzte, Elektrikerinnen und Handwerker genauso wie Panzer», sagte Schulze.

Zu der Wiederaufbaukonferenz werden bis Mittwoch etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure.

5.48 Uhr

USA heben Waffenembargo gegen Asow-Regiment auf

Die US-Regierung hebt einem Zeitungsbericht zufolge ein zehn Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade auf.

«Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Aussenministerium bestanden», zitiert die «Washington Post» aus einer Mitteilung des US-Aussenministeriums.

Eine neue Analyse habe demnach keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Einheit ergeben. Das Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische Einheiten, die solche Verstösse begangen haben.

Lagebild UkraineDie Brigade Asow, experimentelle Waffen und ganz tiefe Flüge

Das Asow-Regiment hat rechtsextreme und ultranationalistische Wurzeln. Inzwischen ist es Teil der ukrainischen Nationalgarde. Es ging aus einem 2014 gegründeten Bataillon hervor, das gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfte, die in der Ostukraine die Unabhängigkeit ausgerufen hatten.

5.05 Uhr

Zerstörer «Admiral Levchenko» brennt in der Barentsee

In der Barentssee ist der russische Zerstörer «Admiral Levchenko» in Brand geraten. Das berichtete ein Sprecher der ukrainischen Marine. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben noch nicht. Das Schiff, das mehrere Hundert Mann Besatzung an Bord habe, befinde sich «im Kampf ums Überleben», schrieb Dmytro Pletenchuk auf Facebook.

Ein überhitzter Motor soll das Feuer ausgelöst haben. Die «Admiral Levchenko» wurde 1988 in den Dienst der sowjetischen Marine gestellt. Ihre Motoren wurden im ukrainischen Mykolajiw gebaut und können auch nur dort gewartet werden. «Das passiert, wenn der russische Staat von der Ukraine sanktioniert wird», schrieb Pletenchuk.

5 Uhr

Berlin: Selenskyj hält Rede im Bundestag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am heutigen Dienstag zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin erwartet, die er zusammen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz eröffnen will.

Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem eine Rede im Bundestag halten. Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll.

Dienstag, 11. Juni 2024, 0.23 Uhr

Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine haben nach Angaben aus Kiew einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte eröffnet. Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige am Montag in Kiew mit.

«Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt», sagte Minister Olexandr Kamyschin einer Mitteilung zufolge.

Auf einem vom Ministerium veröffentlichten Foto war auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger in schusssicherer Weste zu sehen. Im Mai vorigen Jahres hatte Rheinmetall bereits eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom für die Reparatur und Wartung von gepanzerten Fahrzeugen in der Ukraine gegründet.

Nach Angaben des Kiewer Verteidigungsministeriums ermöglicht das erste gemeinsame Servicezentrum eine schnelle Reparatur und Wartung von deutschem Gerät direkt in der Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt. Das solle die Effizienz der Streitkräfte erheblich steigern. In der gemeinsamen Produktionsstätte arbeiten ukrainische Spezialisten, während Vertreter des deutschen Unternehmens die technische Aufsicht übernehmen, wie es in einer Mitteilung hiess.

«Für uns ist es sehr wichtig, die Ukraine effizient und zuverlässig zu unterstützen», sagte Papperger der ukrainischen Mitteilung zufolge. Ersatzteile sollten schnell geliefert werden. Nach einer früheren Rheinmetall-Mitteilung soll die Kooperation auf die gemeinsame Herstellung ausgewählter Produkte des deutschen Konzerns in der Ukraine ausgeweitet werden.

«Das Joint Venture wird in den Bereichen Service- und Wartungsdienstleistungen, Montage, Produktion und Entwicklung von Militärfahrzeugen und zunächst ausschliesslich auf dem Staatsgebiet der Ukraine tätig sein», hatte Rheinmetall im vorigen Jahr mitgeteilt. Die Ukraine will mit Unterstützung westlicher Rüstungskonzerne künftig einer der weltweit führenden Waffenproduzenten werden.

0.08 Uhr

Kiewer Studie erfasst Milliardenschäden an Energiesystem

Nach den russischen Luftangriffen gegen die ukrainische Energieinfrastruktur hat die Kiewer Wirtschaftshochschule KSE in einer Studie Gesamtschäden von 56,2 Milliarden Dollar ermittelt. Darin enthalten seien auch finanzielle Verluste, die Energieunternehmen durch fehlende Einnahmen entstanden seien, hiess es in einer am Montag von den Experten veröffentlichten Analyse. Für eine Wiederherstellung der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur seien rund 50,5 Milliarden Dollar nötig.

An diesem Dienstag beginnt in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz für die seit mehr als zwei Jahren von Russland angegriffene Ukraine. Dort wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.

Der Kiewer Studie zufolge liegen die direkten Verluste mit Stand Mai durch die Zerstörung von Energieinfrastruktur bei 16,1 Milliarden Dollar. Besonders betroffen waren demnach Elektrizitätskraftwerke, Stromleitungen und auch Anlagen des Öl- und Gassektors. Bei rund 40 Milliarden Dollar liege der Verlust durch entgangene Einnahmen für die Energiefirmen.

Russland greift in seinem Krieg immer wieder ukrainische Energieanlagen an. Damit will das Land auch die Bevölkerung demoralisieren. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen sassen ohne Elektrizität und damit auch ohne Heizung und Wasser immer wieder im Dunkeln.

Selenskyj will in Berlin zusammen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Wiederaufbaukonferenz eröffnen. Am Nachmittag will der Staatschef zudem eine Rede im Bundestag halten. Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll.

23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 10. Juni 2024

23.31 Uhr

Selenskyj zu Ukraine-Konferenz in Berlin gelandet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin gelandet zur Teilnahme an der internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land. Die Konferenz will er am Dienstag zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen. Es seien auch Gespräche mit Scholz geplant, teilte Selenskyj am Montagabend auf der Plattform X mit. Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem eine Rede im Bundestag halten. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.

I arrived in Germany to participate in the Ukraine Recovery Conference and to hold talks with Federal Chancellor Olaf Scholz.

URC2024 will bring together governments, ten of them at the level of prime ministers, as well as companies and organizations, to help Ukraine. In the…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 10, 2024

«Angesichts von Russlands Luftterror werden dringende Lösungen für den ukrainischen Energiesektor unsere Toppriorität sein», teilte Selenskyj mit. Mit Scholz wolle er über die weitere Unterstützung bei der Verteidigung, über den Ausbau der ukrainischen Flugabwehr und die gemeinsame Waffenproduktion sprechen.

Vor der am 15. und 16. Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz sollten auch Positionen abgestimmt werden. Geplant seien zudem Treffen mit dem deutschen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Besuchen will Selenskyj auch einen Militärstützpunkt, auf dem ukrainische Soldaten ausgebildet werden.

Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure.

21.55 Uhr

Russland weist österreichische Journalistin aus

Das russische Aussenministerium hat einer österreichischen Journalistin die Akkreditierung entzogen und sie zur Ausreise aufgefordert.

Es handle sich um eine Reaktion auf den Entzug der ständigen Akkreditierung eines russischen Korrespondenten der Staatsagentur Tass in Österreich, teilte das Ministerium am Montag mit. Im Gegenzug müsse die Korrespondentin des ORF das Land nun verlassen. Das Radio- und Fernsehstudio des Senders hatte bisher nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei Korrespondenten.

Der österreichische Botschafter war vorab über den drohenden Schritt informiert worden und hatte die Korrespondenten der Medien des EU-Landes gewarnt, dass das Aussenministerium zu der Vergeltungsmassnahme greifen könnte. Eine Anfrage beim ORF blieb am späten Montagabend zunächst noch unbeantwortet.

Dem Tass-Mitarbeiter sei am 30. April die Akkreditierung entzogen worden, weshalb er am 7. Juni Wien habe verlassen müssen, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Die österreichische Seite habe ihre diskriminierende Entscheidung bis heute nicht begründet, hiess es. Die Staatsagentur Tass hat in vielen Staaten der Welt Auslandskorrespondenten.

Das Ministerium erklärte, die russische Seite habe keine andere Wahl gehabt, als spiegelgerecht zu regieren. «Im Einklang mit den Grundsätzen der Medienfreiheit und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit werden wir bereit sein, die Möglichkeit der Akkreditierung neuer ORF-Mitarbeiter in Russland zu prüfen, sobald die österreichische Regierung die Voraussetzungen für die Arbeit russischer Medienvertreter geschaffen hat und das Tass-Korrespondentenbüro in Wien wieder voll einsatzfähig ist», hiess es in der Mitteilung.

21.08 Uhr

Bürgermeister von Charkiw bittet um Hilfe bei Wiederaufbau

Der Bürgermeister von Charkiw hat um internationale Hilfe beim Wiederaufbau der ostukrainischen Stadt gebeten. Ihor Terechow sagte bei einer Konferenz am Montag in Berlin, es gebe nach zahlreichen russischen Luftangriffen starke Zerstörungen.

Er sprach von Schäden von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Millionenstadt wird seit Wochen besonders heftig beschossen.

Russland bombardiere die zivile Infrastruktur und töte Kinder, Frauen und Männer, sagte Terechow. Aber die Ukraine halte stand. Man wolle die Stadt beim Wiederaufbau besser und sicherer machen. Charkiw brauche besondere Aufmerksamkeit.

19.42 Uhr

Amherd nennt Angriffe gegen ihre Person im russischen TV «daneben»

Bundespräsidentin Viola Amherd hat in einem Interview diffamierende Aussagen im russischen TV gegen ihre Person als «daneben» bezeichnet. «Die Vorwürfe sind so daneben, dass es offensichtlich ist, dass es um Desinformation geht.»

«Ich habe das zur Kenntnis genommen und das so sein lassen», sagte die Walliser Mitte-Bundesrätin in einem Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) vom Montag. Weiter sagte die 62-Jährige auf eine entsprechende Frage, dass es danach aussehe, dass der russische Präsident Wladimir Putin die von der Schweiz organisierte Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW ernst nehme.

Die Schweizer Bundespräsidentin war im russischen Fernsehen jüngst in einer Diskussionsendung massiv verunglimpft worden. Sie sei luxussüchtig und nicht besonders attraktiv, hiess es da. Sie wurde als «Babymörderin» und «Satanistin» beschimpft. Der Bund äusserte sich bislang nicht dazu. Auch nicht dazu, ob eine diplomatische Antwort erfolgte.

19.28 Uhr

Tschechien sieht Russland hinter Brandanschlag auf Busse

Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Prag wirft Tschechien Russland vor, hinter einem versuchten Brandanschlag zu stehen. «Es ist nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich, dass Russland in diesen Fall verwickelt ist», sagte Regierungschef Petr Fiala am Montag im Fernsehen nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.

Am vorigen Donnerstag habe es einen Brandanschlag auf Busse der Prager Verkehrsbetriebe gegeben, der aber dank der schnellen Reaktion des Personals erfolglos geblieben sei. «Alles deutet darauf hin, dass dies aus dem Ausland organisiert und finanziert wurde», sagte der liberalkonservative Politiker. Fiala dankte den Geheimdiensten und der Polizei für ihre «ausserordentlich gute und professionelle Arbeit». Die Ermittlungen dauerten an.

Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Verdächtigen, der am Wochenende nach einer öffentlichen Fahndung festgenommen wurde, um einen 26 Jahre alten Ausländer. Der Mann sei erst vor wenigen Tagen eingereist. Ein Gericht habe Untersuchungshaft verhängt. Dem Mann werde vorgeworfen, eine terroristische Straftat begangen zu haben. Bei einer Verurteilung drohe ihm eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Nach früheren Informationen stammt der Verdächtige aus Südamerika.

18.15 Uhr

USA und Polen wollen Desinformation des Kremls bekämpfen

Die USA wollen die Ukraine von Polen aus bei der Bekämpfung von Desinformation unterstützen. Die Initiative soll in der Hauptstadt Warschau angesiedelt werden, wie Washington am Montag mitteilte. Das Global Engagement Center des US-Aussenministeriums, das sich mit der Aufdeckung von Desinformation durch als feindlich definierte Staaten befasst, teilte mit, die USA und Polen hätten gemeinsam eine Kommunikationsgruppe zur Ukraine ins Leben gerufen, «um die Ukraine im Informationsraum gegen Russlands Aggression zu unterstützen».

Das Aussenministerium erklärte, die neue Gruppe werde Verbündete zusammenbringen, um «die Nachrichtenübermittlung zu koordinieren, eine genaue Berichterstattung über Russlands gross angelegte Invasion zu fördern, ukrainische Stimmen zu verstärken und die Informationsmanipulation des Kremls zu entlarven».

Nach Angaben polnischer Behördenvertreter ist auch Polen zunehmend zu einem Ziel von Sabotage und Störaktionen durch die russischen Geheimdienste geworden. Das Nato-Mitgliedsland an der Ostflanke des Militärbündnisses fungiert als Drehkreuz für Waffenlieferungen in die Ukraine. Es hat zudem in grosser Zahl Flüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland aufgenommen.

17.33 Uhr

32 Ukrainer fliehen im Lastwagen nach Ungarn

In der Westukraine sind ukrainischen Angaben zufolge 32 Ukrainer mit einem Lkw über die grüne Grenze nach Ungarn geflohen.

«Die Nachbarseite meldete, dass sie ein Fahrzeug entdeckt und 32 ukrainische Staatsbürger festgenommen habe», sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes Andrij Demtschenko dem Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda am Montag.

Der Lastkraftwagen soll dabei nicht vom ukrainischen Militär stammen. Darüber war in Medien anhand von kursierenden Fotos des grün lackierten Lkws und angeblich schwarzen Militärkennzeichen spekuliert worden. Von ungarischer Seite lag zunächst keine Bestätigung des Vorfalls vor.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Im Land wurde das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Eine Ausreise ist Männern im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren seither nur mit wenigen Ausnahmen gestattet.

Viele versuchen daher, über die grüne Grenze in die angrenzenden EU-Staaten oder nach Moldau zu fliehen. Immer wieder werden auch Leichen von geflüchteten Männern im Grenzfluss Tyssa (Theiss) und in den Karpaten gefunden. Seit dem Inkrafttreten von verschärften Wehrerfassungsregeln Mitte Mai mehren sich zudem Berichte über Zwangsrekrutierungen mit teils rabiaten Methoden.

15.15 Uhr

Freifahrtschein für russische Soldaten bei Verkehrssünden

Russische Soldaten sollen einem Medienbericht zufolge während ihres Einsatzes in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine bei Verkehrsdelikten vom Führerscheinentzug verschont bleiben. Eine entsprechende Gesetzesinitiative habe die Regierung ins russische Parlament eingebracht, berichtete die Tageszeitung «Kommersant».

Demnach sollen Autofahrer, denen wegen Trunkenheit am Steuer, eines Unfalls mit Personenschaden oder Fahrens auf der Gegenspur der Führerschein entzogen wurde, diesen für die Zeit ihres Kriegseinsatzes zurückerhalten. Laut dem Gesetzesprojekt muss die Fahrerlaubnis erst nach Abschluss des Dienstes in der Ukraine abgegeben werden.

Wurde der Führerschein für einen bestimmten Zeitraum entzogen und läuft die Frist während des Einsatzes ab, so kann der Verkehrssünder die Fahrerlaubnis behalten, muss aber Prüfung und medizinische Untersuchung anschliessend noch einmal machen. Soldaten, die im Einsatz ausgezeichnet oder nach einer Verletzung entlassen wurden, brauchen keine Prüfung mehr.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Wegen empfindlicher Verluste musste Kremlchef Wladimir Putin nach einem halben Jahr 300'000 Reservisten mobilmachen. Zugleich wurde die Suche nach Freiwilligen verstärkt, beispielsweise durch hohe Soldzahlungen, aber auch die Rekrutierung von Soldaten in russischen Gefängnissen. Den Häftlingen, darunter auch viele Schwerverbrecher, wurde für einen Kriegseinsatz eine Begnadigung versprochen.

14.56 Uhr

Kiew trifft erneut Luftabwehr auf der Krim

Die ukrainischen Streitkräfte haben erneut die russische Luft-Verteidigung auf der Krim angegriffen. Beim Militär-Flugplatz Dschankoj soll ein S-400-System attackiert worden sein. Bei Tschornomorske und Jewpatorija sollen S-300-Einheiten getroffen worden sein.

The Ukrainian General Staff reports that three Russian air defense system in Russian-occupied Crimea have been struck. One S-400 system in Dzhankoy and two S-300 in Chornomors'ke (Tarkhankut peninsula) and Yevpatoriya were hit. pic.twitter.com/G6QZ021q5Y

— (((Tendar))) (@Tendar) June 10, 2024

Nun haben russische Quellen die Angriffe angeblich bestätigt. Demnach waren insgesamt zehn ATACMS-Raketen im Einsatz, von denen vier bei Dschankoj niedergegangen sein sollen und zwei Radaranlagen getroffen haben sollen. Vier weitere hätten den Bezirk Saky und zwei den Bezirk Tschornomorske zum Ziel gehabt. Dabei seien zwei Personen getötet und mindestens zehn verletzt worden.

🔥Tonight, the 🇺🇦Ukraine carried out successful ATACMS ballistic missiles strikes against 🇷🇺Russian air defence systems in temporarily occupied Crimea.

One S-400 «Triumph» DIVISION in the Dzhankoi area and two S-300 divisions near Chornomorsk and Yevpatoria were struck.

Further… pic.twitter.com/zZSho9dj9N

— Cloooud |🇺🇦 (@GloOouD) June 10, 2024

14.04 Uhr

Setzt Kiew nun auch Unterwasser-Drohnen ein?

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Schwarzen Meer erneut zugeschlagen – und im Asowschen Meer einen Schlepper namens Ingenieur Smirnow in der Bucht von Taganrog getroffen.

Nun ist so ein Schlepper nicht gerade ein atraktives Ziel, doch die Frage ist, wie eine Seedrohne eigentlich ins Aswosche Meer vordringen konnte. Videoaufnahmen von der Ingenieur Smirnow implizieren, dass der Schlepper von einer Unterwasser-Drohne angegriffen worden sein könnte.

Auch der Lastkahn 179 soll in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Der Schlepper soll in eine Hafen eingelaufen sein. Die Frage ist, ob beide Boote attackiert worden sind oder nur der Lastkahn, dessen Trümmer dann im Video zu sehen sind, das auf dem Schlepper entstand.

YouTuber Suchomimus spekuliert, dass eine Unterwaser-Drohne vom Typ Toloka TLK-150 eingesetzt worden ist. Dafür spräche auch, dass nur relativ wenig Schaden angerichtet worden ist. Die Drohne ist nur circa 2,5 Meter lang und klein genug, die russischen Sperre bei der Kertsch-Brücke unbemerkt zu durchbrechen.

13.27 Uhr

Im Visier der Drohne: Militär-ID rettet Ukrainer das Leben

Ein verwundeter ukrainischer Soldat der 47. Brigade ist mit dem Leben davongekommen, nachdem er ins Visier einer Drohne seiner eigenen Leute geraten ist.

Der Mann namens Dmitro reagierte jedoch goldrichtig: Er hielt seinen Militärausweis in die Kamera. Eine Stunde danach wurde der Verletzte mit einem M2 Bradley von seinen Kameraden geborgen, teilte die Einheit mit.

A wounded Ukrainian soldier from the 47th brigade saved his life by showing his military ID to a Ukrainian drone. Within an hour, a Bradley vehicle arrived and successfully evacuated him.https://t.co/VazR8GNqlq pic.twitter.com/z0MVSoGbYt

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) June 9, 2024

12.51 Uhr

Hat Kiew zwei Su-57 getroffen?

Bei ukrainischen Drohnenangriff auf den Militärflugplatz Achtubinsk nahe der kasachischen Grenze am 8. Juni ist offenbar mehr russisches Gerät in Mitleidenschaft gezogen worden als bisher bekannt.

Russia losing an Su-57 to a OWA drone because they are too corrupt and incompetent to build even the most basic of shelters for their handful of “fifth-ish” generation fighters is the funniest thing that has happened in years. pic.twitter.com/caeq1LwzLU

— Oliver Alexander (@OAlexanderDK) June 9, 2024

Das sagte der Sprecher des ukrainischen Militärnachrichtendienstes : Die Daten werden noch überprüft,«, wird Andrij Jusow zitiert. «Erste Berichte legen nahe, dass zwei Su-57 getroffen worden sind.»

12.26 Uhr

Selenskyj widerspricht Kadyrow

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Erklärungen zur Einnahme eines Dorfes auf ukrainischem Gebiet in der Region Sumy zurückgewiesen. «Am Morgen ist die russische Flagge vernichtet worden, und es gibt keine Besatzer in dem Dorf», teilte der Staatschef heute bei Telegram mit.

Die angebliche Eroberung der Ortschaft Ryschiwka sei eine Propagandaaktion der russischen Seite gewesen. Gestern Abend hatte der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, behauptet, dass eine tschetschenische Spezialeinheit das Grenzdorf Ryschiwka im Gebiet Sumy erobert habe. Zudem seien ukrainischen Einheiten erhebliche Verluste zugefügt worden.

Militärbeobachter hatten die Behauptung schnell in Zweifel gezogen, allerdings ein Vordringen von russischen Sabotagetrupps auf ukrainisches Territorium nicht ausgeschlossen. Seit Wochen wird über die Eröffnung einer weiteren Front durch russische Truppen im nordöstlichen Gebiet Sumy spekuliert. Das Ziel einer solchen Aktion besteht aus Moskaus Perspektive darin, die ukrainischen Verteidiger zu überlasten.

12 Uhr

Streit zwischen Moskau und Eriwan wegen Ukraine

Die ohnehin kriselnden Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich durch einen diplomatischen Streit über den Umgang mit Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv verschlechtert.

Russland habe nach einer Reise armenischer Offizieller in die ukrainische Stadt Butscha offiziell eine Protestnote an das Aussenministerium in Eriwan gerichtet, schrieb Russlands Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa gestern Abend auf ihrem Telegramkanal. Der Besuch der Stadt sei ein «offen unfreundlicher Akt».

Die Kiewer Vorstadt Butscha erregte weltweites Aufsehen, als dort nach dem Abzug russischer Truppen Ende März 2022 die Leichen von mehr als 400 Zivilisten gefunden wurden, die von den Besatzungstruppen getötet worden sein sollen. Eine armenische Delegation hatte bei einem Besuch in Butscha vor wenigen Tagen Kiew ihrer Solidarität gegen die «russische Aggression» versichert. Der Delegation gehörte anderem Armeniens Botschafter in Kiew, Wladimir Karapetjan, an.

Russland galt lange als Schutzmacht der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien im Kaukasus und unterhält dort auch eine Militärbasis. Die Beziehungen haben sich seit der Machtübernahme des als prowestlich geltenden Regierungschefs Nikol Paschinjan in Eriwan abgekühlt.

Armenien fühlte sich insbesondere während des Kriegs mit Aserbaidschan um die Konfliktregion Bergkarabach von Russland im Stich gelassen. Nach der Niederlage in dem Krieg stellt Armenien zunehmend auch seine Mitgliedschaft in dem von Moskau dominierten Militärbündnis Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) infrage.

11.26 Uhr

Ukrainische F-16 in ausländischen Basen

Der Brigadegeneral der ukrainischen Luftwaffe hat angekündigt, dass Kiews F-16-Jets teilweise im Ausland stationiert sein werden. «Eine Anzahl wird in die Ukraine gehen», sagte Serhij Golubtsow in einem Interview. «Eine bestimmte Anzahl von Flugzeugen, die auf sicheren Luftwaffen-Stützpunkten ausserhalb der Ukraine stationiert werden, damit die nicht zum Ziel werden.»

Diese Jets würden auch als Reserve genutzt werden, so Golubtsow.  «So können wir konstant eine gewisse Zahl von Flugzeugen im operationellen Inventar halten, das mit der Zahl von Piloten korrespondiert, die wir haben. Es wird mehr Piloten geben– es wird mehr Flugzeuge in der Ukraine geben.»

This really needs a nuance. He said:

"There is a number that will go to Ukraine. There are a certain number of aircraft that will be stored at secure air bases, outside of Ukraine, so that they are not targeted here. And this will be our reserve in case of need for replacement… https://t.co/GXO2kOSFAN

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) June 10, 2024

Golubtsow sagte mit Verweis auf Präsident Wolodymyr Selenskyj, Russland werfe jeden Monat rund 3000 Bomben auf die Ukraine ab. Kiew fliege dagegen bisher nur etwa 300 Einsätze. Der Birgiadegemeral warnte aber: «Die F-16 ist kein Allheilmittel, und wir tragen keine rosarote Brille.»

10.33 Uhr

«Ziel ist, dass Russland an nächster Konferenz dabei ist»

Für Aussenminister Ignazio Cassis ist es unwahrscheinlich, dass doch noch eine russische Delegation auf den Bürgenstock eingeladen wird. Das Ziel sei es aber, Russland an Bord zu holen für den weiteren Friedensprozess und für eine nächste Konferenz.

Die Nichteinladung Russlands für die Bürgenstock-Konferenz sei die Kombination zweier Elemente, sagte Cassis heute in Bern vor den Medien. «Einerseits die klare ablehnende Stellungnahme Russlands, bevor die Einladungen verschickt wurden, andererseits die Ukraine, die noch nicht bereit ist, Russland dabei zu haben.»

Cassis sagte, dass er bis am Vorabend der Konferenz für die Teilnahme Russlands kämpfen werde. Realistisch sei dieses Vorhaben aber kaum. «Wir müssen danach einen weiteren Versuch starten, vielleicht für eine zweite Konferenz, in einem anderem Land», so Cassis.

Einig seien sich alle Beteiligten, dass Russland früher oder später an Bord geholt werden müsse, um einen erfolgreichen Friedensprozess starten zu können. Wann dieser Zeitpunkt erreicht sei, sei umstritten. «Hier divergieren die Meinungen», sagte Cassis.

10.25 Uhr

Amherd: «Falschmeldungen versuchen wir zu kontern»

Bei der Frage, ob Russland zur Bürgenstock-Konferenz eingeladen werden sollte, hatte die Schweiz zwei Risiken gegeneinander abzuwägen. Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis heute in Bern vor den Medien.

Cassis sagte, über diesen Aspekt habe die Schweiz mit vielen Ländern gesprochen. Auf der einen Seite habe die Gefahr bestanden, dass gewisse Länder ohne Russland am Tisch nicht teilnähmen. Die andere Gefahr habe darin bestanden, dass die Schweiz die Ukraine nicht dabei gehabt hätte.

Gemäss Cassis ist es immer ein Ziel bei solchen Konferenzen, dass die Schlusserklärung von allen Teilnehmern gutgeheissen wird. Aber ob das erfolge, hänge natürlich vom Verlauf der Konferenz ab. Ziel sei, dass die Schweiz an der Medienkonferenz nach der Bürgenstock-Treffen bekanntgeben könne, wo eine Nachfolgekonferenz stattfinde. Es gebe Länder, die sich dafür interessierten.

Gegen Störmanöver gegen die Konferenz, beispielsweise Desinformationskampagnen, gehe die Schweiz mit offener und rascher Kommunikation vor, sagte Bundespräsidentin Viola Amherd. «Falschmeldungen versuchen wir zu kontern». Wichtig sei, korrekt und zeitnah zu informieren, damit auch die korrekten Informationen zu den Leuten kämen.

9.59 Uhr

«Es gibt vermehrte Cyberattacken»

Die Schweiz wird im Vorfeld der Ukraine-Friedenskonferenz im Cyberraum vermehrt angegriffen, wie Bundespräsidentin Viola Amherd heute sagte. Weitere Details dazu gab sie nicht bekannt. Auch in den nächsten Tagen wappneten sich die Behörden auf eine Vielzahl von Risiken.

«Die Risiken sind immer die Gleichen, wenn man eine internationale Konferenz organisiert», sagte Amherd am Montag in Bern vor den Medien. Vor allem im Cyberraum erwarte man weitere Angriffe. «Wir sind wegen der Austragung der Konferenz stärker im Fokus», so Amherd.

9.35 Uhr

Ukraine-Konferenz: «Einschränkungen lokal beschränkt»

Beim Armeeeinsatz auf dem Bürgenstock handelt es sich laut Divisionär Daniel Keller, Kommandant des Armeeeinsatzes, um eine grosse Aufgabe.

«Wir werden bereit sein und helfen der Polizei, sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren», sagte Keller.«Die Einschränkungen sind aus unserer Sicht unumgänglich und lokal beschränkt», sagte der Kommandant der Nidwaldner Kantonspolizei, Stephan Grieder, heute zur bevorstehenden Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock.

Die Armee könne auf einigen Vorbereitungen aufbauen, sagte Keller am Montag in Bern vor den Medien. Trotzdem unterscheide sich der Einsatz von zuvor durchgeführten Übungen.

«Wir stehen aufgrund der geopolitischen Sicherheitslage an einem anderem Ort.» Für die Armee seien subsidiäre Sicherheitseinsätze jedoch nichts Neues, so Keller. Seine Leute seien etwa für den Schutz wichtiger, kritischer Infrastrukturen zuständig oder für die Luftraum- und Seeüberwachung.

Der Nidwaldner Kantonspolizei sei bewusst, dass am kommenden Wochenende die lokale Bevölkerung und die Gewerbetreibenden im Alltag eingeschränkt würden. Die Einschränkungen seien aber auf das Gebiet um den Bürgenstock beschränkt, so Grieder.

Die Nidwaldner Kantonspolizei habe ihre Vorbereitungen abgeschlossen und sei bereit. Das Zusammenspiel mit den Partnern des Bundes – etwa der Armee, dem Bundesamt für Polizei, dem Bundesamt für Cybersicherheit und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, laufe gut. Risiken aller Art würden stetig analysiert und wenn nötig werde das Risikodispositiv angepasst.

7 Uhr

Kiews Kampfjets greifen erstmals Ziel in Russland an

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigener Aussage erstmals ein Ziel innerhalb des russischen Kernlands angegriffen. Wie «Sky News» berichtet, haben Kiews Kampfjets am gestrigen Sonntag einen Kommandoposten in der Gegend von Belgorod attackiert.

Welcher Flugzeug-Typ und welche Bewaffnung dabei im Einsatz vor, ist bisher nicht bekannt. «Während der Schaden noch analysiert werden muss, wurde bestätigt, dass es einen direkten Treffer gab», sagte eine Quelle aus dem Militär den britischen Journalisten. «Das ist das erste Mal, dass die ukrainische Luftwaffe luftgestützte Munition gegen ein Ziel in Russland einsetzt.»

Moskau meldete derweil, man habe ukrainische Drohnen bei Belgorod abgeschossen. Ob die Vorfälle in Verbindung stehen, ist unkla.

5.09 Uhr

Kadyrow: Haben ukrainisches Grenzdorf eingenommen

Russische Truppen haben nach Angaben des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow unter Führung seiner Spezialeinheit ein ukrainisches Grenzdorf eingenommen.

Der «gross angelegte geplante Vorstoss» zur Einnahme des ukrainischen Dorfes Ryschewka in der Region Sumy habe «der ukrainischen Seite, die zum Rückzug gezwungen war, erhebliche Verluste zugefügt», teilte Kadyrow, der seine Region im Südkaukasus seit 2007 als Kremltreuer regiert, über Telegram mit.

Well this just came in over the wire - Kadyrov just announced that Russian troops attacked across the border and seized the village of Ryzhevka in Sumy Oblast.

Video accompanying the announcement and location of the fighting attached. We shall have to await further developments. pic.twitter.com/pLstpzhZju

— Armchair Warlord (@ArmchairW) June 9, 2024

Die Behauptung konnte nicht unabhängig überprüft werden.

Stellungnahmen des russischen Verteidigungsministeriums und der ukrainischen Militärbehörden lagen zunächst nicht vor.

5 Uhr

Weltbank lobt Reformkurs der Ukraine

Die Weltbank hat vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes hervorgehoben und Kiew dazu aufgefordert, weiter an seinem Reformkurs festzuhalten. «Der Ukraine ist es gelungen, mit viel Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ihre Kerndienstleistungen aufrechtzuerhalten», sagt Anna Bjerde, Spitzenmanagerin bei der Weltbank, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Es sei ebenfalls ein «Zeichen von Widerstandsfähigkeit und Stärke», dass die Ukraine trotz des Krieges Reformen in Angriff nehme – etwa bei der Steuer, beim Zoll und bei der Logistik.

Die Weltbank leiht vergleichsweise armen Ländern Geld zu günstigen Konditionen mit dem Ziel, deren Wirtschaft zu stärken und die Armut dort zu reduzieren. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Weltbankgruppe eigenen Angaben zufolge mehr als 42 Milliarden Dollar an finanzieller Unterstützung für die Ukraine mobilisiert. Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin beginnt am Dienstag.

4.35 Uhr

Bund und Kanton informieren über Vorbereitungen für Bürgenstock-Konferenz

Der Bund und der Kanton Nidwalden informieren am heutigen Montag über den Stand der Vorbereitungen für die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock. Der Bund führt dazu am Morgen in Bern eine Medienkonferenz durch. Am Mittag folgt eine geführte Begehung bei der Sicherheitszone beim Bürgenstock. Auch die Sicherheitsvorkehrungen werden erläutert. Die für den 15. und 16. Juni geplante Konferenz soll einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine aufzeigen.

Montag, 10. Juni 2024, 4.30 Uhr

Schweizer Treuhänder und Söhne von Sanktionsliste gestrichen

Das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums (Ofac) hat einen Schweizer Treuhänder und dessen zwei Söhne von der Sanktionsliste gestrichen. Im November 2022 waren sie auf der Sanktionsliste gelandet, weil sie mit dem russischen Unternehmer Suleiman Kerimow zusammengearbeitet haben sollen, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt. Insbesondere stand der Vorwurf der Geldwäscherei im Raum. Anfang Juni wurden die Schweizer von der Sanktionsliste gelöscht. Eine Begründung für den Entscheid gab die US-Behörde nicht an. Der Treuhänder war der erste Schweizer, der auf dieser 1950 von den USA eingeführten Sanktionsliste gelandet war.

Mehr anzeigen