Grosser Rat BE Berner Regierung will an Schwelle für Volksbegehren festhalten

Der Berner Regierungsrat will die Mindestzahlen für Unterschriften zu Initiativen, Referenden und Volksvorschlägen nicht senken. Das geht aus einer am Montag publizierten Antwort auf ein Postulat aus dem Grossen Rat hervor.

Im Vergleich zu anderen grossen deutschsprachigen Kantonen seien die benötigten Unterschriftenzahlen äusserst hoch angesetzt, hiess es im Vorstoss des SVP-Grossrats Nils Fiechter. Er fordert deshalb eine Analyse verschiedener Lösungsvarianten, um die Schwelle zu senken. Neben der SVP unterzeichneten auch Fraktionsmitglieder der Grünen, der GLP, der Mitte und der EDU das Postulat.

Im Kanton Bern werden innert sechs Monaten 15'000 Unterschriften für eine Volksinitiative vorausgesetzt. Fiechter argumentierte in seinem Vorstoss, dass beispielsweise im Kanton Zürich nur 6000 gültige Unterschriften in der gleichen Sammelzeit nötig sind. Um eine breitere politische Partizipation zu ermöglichen, sei deshalb eine Anpassung der benötigten Unterschriften angezeigt. Der Vorstoss sieht bei Volksinitiativen eine Senkung um die Hälfte auf 7500 Unterschriften vor. Für Referenden werden 5000 statt der aktuellen 10'000 Unterschriften vorgeschlagen.

Anzahl Volksbegehren blieb stabil

Die Kantonsregierung sieht keinen Handlungsbedarf und empfiehlt das Postulat zur Ablehnung. Die politische Mitwirkung der Bevölkerung sei gewährleistet, hielt der Regierungsrat in seiner Antwort fest. Die Zahl der Volksbegehren von 1,8 pro Jahr blieb in den letzten 30 Jahren stabil.

Zuletzt hatte der Kanton Bern die Unterschriftenschwelle im Jahr 1995 angepasst. Seither stieg die Zahl der Stimmberechtigten um gut zehn Prozent an. Die relative Hürde einer Initiative oder eines Referendums habe sich entsprechend verringert.

miab, sda