Schweiz – EU Nationalratskommission begrüsst Entwurf des EU-Verhandlungsmandats

Die Schweiz soll bald Verhandlungen mit der EU über die Zukunft der bilateralen Beziehungen aufnehmen. Dieser Meinung ist die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N). Sie begrüsst den Entwurf des Verhandlungsmandats im Grundsatz – mit 16 zu 9 Stimmen.

Zuvor hatte sich die Kommission mit 25 Anträgen aus ihren Reihen auseinandergesetzt, wie APK-N-Präsident Laurent Wehrli (FDP/VD) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Anträge der SVP, nicht auf das Verhandlungsmandat einzutreten und eine institutionelle Anbindung an die EU zu verhindern, wurden deutlich abgelehnt. Die neun Kommissionsmitglieder der SVP standen alleine da.

Die Mehrheit der APK-N war mit dem Mandatsentwurf einverstanden und präzisierte diesen in einzelnen Punkten, wie Wehrli ausführte.

Der Bundesrat hatte seine Leitlinien für Verhandlungen Mitte Dezember vorgestellt. Wenige Tage später publizierte die EU-Kommission den Entwurf ihres Verhandlungsmandates. Erklärtes Ziel sowohl auf Schweizer wie auch auf EU-Seite ist es, im Frühjahr mit den Verhandlungen beginnen zu können.

gg, sda