Deutschland Proteste gegen deutsche Infektionsschutz-Novelle

In Berlin ist es am Mittwoch zu Protesten gegen die deutsche Corona-Politik gekommen. Während der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz beriet, versammelten sich draussen immer mehr Demonstranten.

Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich. Die Polizei ist mit einem Grossaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer stünden bereit und könnten «im «Bedarfsfall eingesetzt» werden, sagte ein Polizeisprecher.

Demonstranten skandierten Rufe wie «Friede, Freiheit, keine Diktatur». Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören. Die Polizei rief per Lautsprecher immer wieder zur Einhaltung der Corona-Hygieneregeln auf. Es habe einige, vorübergehende Festnahmen wegen Nichttragens von Mund-Nasen-Schutz gegeben, so die Polizei.

Rund um das Regierungsviertel waren für den Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Infektionsschutzmassnahmen angemeldet worden. Vier davon seien verboten worden, sagte ein Polizeisprecher.

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle soll der Bundestag am Mittwoch deutschlandweit verbindliche Regeln für schärfere Gegenmassnahmen beschliessen. Vorgesehen ist eine «Notbremse» mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen.