Politik Deutschland liefert erstmals schwere Waffen an Ukraine

Nach heftigem Ringen will Deutschland die Ukraine erstmals mit schweren Waffen im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden an.

Während die Ukraine nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte beklagt, warnte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow vor einem Dritten Weltkrieg. Diese Gefahr sei «ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden».

Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann erhält grünes Licht für den Verkauf sogenannter Gepard-Panzer aus früheren Bundeswehr-Beständen. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung für die Panzer aufkommt. Sie können auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden.

«Der Gepard ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern vom Boden aus», sagte Lambrecht auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. Dort berieten Vertreter aus rund 40 Staaten über Hilfen für die Ukraine. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte dem Land internationale Unterstützung auch über den russischen Angriffskrieg hinaus zu.

Russlands Aussenminister Lawrow hatte zuvor in einem Interview des russischen Fernsehens betont, dass er Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele betrachtet. «Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss.»

UN-Generalsekretär António Guterres schlug bei einem Besuch in Moskau die Bildung einer Kontaktgruppe von UNO, Kiew und Moskau zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine vor. Eine solche Gruppe könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte Guterres bei einer Pressekonferenz mit Lawrow. Guterres sollte am Dienstag auch Kremlchef Wladimir Putin treffen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet in diesem Jahr mit insgesamt 8,3 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine. Bislang haben laut UNHCR knapp 5,3 Millionen Menschen die Grenzen zu Nachbarländern überquert. Im Land selbst sind nach UN-Schätzungen 7,7 Millionen Menschen aus ihren Städten und Dörfern vertrieben worden. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar hatte die Ukraine etwa 44 Millionen Einwohner.

Gut zwei Monate nach Kriegsbeginn beklagte die Ukraine nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes. Der Generalstab meldete aber auch Erfolge im Kampf gegen die russischen Truppen: So hätten ukrainische Truppen in der Region Welyka Olexandriwka ein russisches Munitionslager vernichtet. Die russische Armee hat nach eigenen Angaben wiederum mehrere ukrainische Flugabwehrsysteme im Osten des Landes ausser Gefecht gesetzt. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.

Die Fraktionen der Regierungskoalition im deutschen Parlament sprachen sich in einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag dafür aus, «die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden». Mit Ringtausch ist gemeint, dass Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben, da deren Armee damit vertraut ist, und dafür von Deutschland Ersatz erhalten.

SDA