KonjunkturDeutsche Wirtschaft im Jahr 2023 geschrumpft
mk
15.1.2024 - 10:26
Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr in eine Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Jahr 2023 nach vorläufigen Daten zum Vorjahr preisbereinigt um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.
15.1.2024 - 10:26
SDA
Die hohe Inflation bremste den Privatkonsum als wichtige Konjunkturstütze. Im Jahr 2022 war Europas grösste Volkswirtschaft noch um 1,8 Prozent gewachsen. Die Aussichten für das laufende Jahr haben sich Volkswirten zufolge eingetrübt. Manche befürchten auch 2024 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung.
Schwaches Schlussquartal
Im vierten Quartal 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft nach einer ersten Schätzung des Bundesamtes. Nach bisherigen Erkenntnissen ging das BIP preis-, saison- und kalenderbereinigt zum Vorquartal um 0,3 Prozent zum Vorquartal zurück, wie Behördenchefin Ruth Brand in einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte.
Im Gesamtjahr 2023 fiel der Privatkonsum als Konjunkturstütze aus. Viele Menschen setzten angesichts deutlich gestiegener Verbraucherpreise den Rotstift an. Die Inflationsrate lag nach vorläufigen Daten im Jahresschnitt bei 5,9 Prozent. Dies war der zweithöchste Wert seit der Wiedervereinigung nach einer Teuerungsrate von 6,9 Prozent im Jahresschnitt 2022.
Der Aussenhandel sorgte derweil für einen positiven Beitrag, weil die Importe noch stärker sanken als die Exporte. Die Bauinvestitionen sanken binnen Jahresfrist deutlich.
Trübe Aussichten
Zahlreiche Volkswirte erwarten auch im laufenden Jahr keine nachhaltige Erholung in Europas grösster Volkswirtschaft. Viele Wirtschaftsforscher senkten zuletzt ihre Prognosen und rechnen nun mit einem Wachstum von teils deutlich weniger als einem Prozent.
Einige Ökonomen schliessen auch einen erneuten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes nicht aus. Eine der Hauptursachen sieht das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung in der Schuldenbremse, die wichtige Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur erschwere.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zwingt die Ampel-Koalition zum Sparen und engt den finanziellen Spielraum ein. Im vergangenen Jahr gab der deutsche Fiskus erneut mehr Geld aus, als er einnahm. Nach vorläufigen Daten belief sich das Defizit von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung auf gut 82,7 Milliarden Euro.
EU-Schuldenregeln eingehalten
Dennoch hielt Deutschland nach zwei Ausreissern in den Corona-Jahren 2020 und 2021 im zweiten Jahr infolge die europäische Verschuldungsregel ein: Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung betrug das Defizit den vorläufigen Berechnungen zufolge im vergangenen Jahr 2,0 Prozent. 2022 waren es 2,5 Prozent.
Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt den EU-Staaten ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent des nominalen BIP. Wegen teurer Corona-Hilfsprogramme waren die Regeln vorübergehend ausgesetzt worden.
Bundesrat zeichnet positives Bild der Schweizer Wirtschaft
Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
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