Ukraine-Ticker Madonna wirbt für Konferenz auf dem Bürgenstock +++ Medwedew reklamiert gesamte Ukraine für Russland

Selenskyj – Luftverteidigung ist die Antwort auf alles

STORY: Die Ukraine braucht nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens sieben Patriot-Luftabwehrsysteme, um das Land gegen russische Angriffe zu verteidigen. Luftverteidigung sei die Antwort auf alles, sagte Selenskyj zu Beginn der Wiederaufbaukonferenz am Dienstag in Berlin. Er dankte vor allem Deutschland dafür, dass es drei Patriot-Systeme zur Verfügung stellt. Man müsse Russland die Möglichkeit nehmen, die Ukraine fortwährend anzugreifen. Russland ziele vor allem auf die Energieversorgung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dem Land kurzfristig Milliardenhilfen der Europäischen Union zu. In Kürze würden 1,9 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Zudem würden im Juli etwa 1,5 Milliarden Euro aus den Zinserträgen genutzt werden, die aus eingefrorenem russischen Guthaben im Westen anfallen. Auf dem G7-Gipfel Ende der Woche wolle man weitere Gespräche führen, wie die Ukraine noch schneller und in grösserem Umfang von den Erträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte profitieren könne. Zusätzlich würden 1000 weitere Generatoren für die Stromgewinnung zur Verfügung gestellt und der Ukraine in Kürze Tausende Solarzellen geliefert. Massnahmen für den durch russische Luftangriffe zerstörten Energiesektor der Ukraine sind ein Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz. Bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Konferenz werde es auch um weitere militärische Unterstützung, unter anderem bei der Luftverteidigung und der gemeinsamen Munitionsproduktion, sowie um die Abstimmung der Positionen im Vorfeld des Friedensgipfels gehen, der später in der Woche in der Schweiz stattfinden soll.

12.06.2024

US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollen am Rande des G7-Gipfels ein bilaterales Sicherheitsabkommen beider Länder unterzeichnen. Die Entwicklungen im Ticker.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
19.53 Uhr

Madonna wirbt für Bürgenstock-Konferenz und Schutz der Kinder

Popstar Madonna hat in einem Instagram-Post für die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW geworben. Das Gipfeltreffen wolle einen Ende des Krieges einleiten und damit die Rückkehr von 19'000 Kindern, welche ihren Familien entrissen und nach Russland verschleppt wurden.

Sei es in der Ukraine, Palästina, Israel, Jemen, Syrien, Nigeria oder an vielen anderen Orten weltweit: Wo immer Kriege herrsche, müssten Kinder leiden, schrieb Madonna. Man müsse sich nicht über alles einig sein. Dass Kinder schutzbedürftig seien, darüber dürften sich aber alle einig sein.

19.44 Uhr

Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

Litauen wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss die Lieferung von 14 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ M113. Die Mannschaftstransporter sollen in dieser Woche in der Ukraine eintreffen und die Fähigkeiten der ukrainischen Armee im Bereich der Minenräumung stärken, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Litauen zählt zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine.

19.05 Uhr

Russische Marineschiffe zu Hafenbesuch in Havanna

Russische Marineschiffe sind offiziell zu einem Hafenbesuch in Kubas Hauptstadt Havanna eingetroffen. 21 Salven wurden bei der Ankunft der Fregatte «Admiral Gorschkow» vor der Küste des Karibikstaates abgefeuert, wie örtliche Medien berichteten. Auch ein Atom-U-Boot sei vor der Küste gesichtet worden. Havanna liegt nur rund 170 Kilometer von Key West im US-Bundesstaat Florida entfernt.

Grund für den Besuch vom 12. bis 17. Juni ist nach Angaben der kubanischen Regierung die historische Freundschaft zwischen den beiden Staaten. US-Medien schrieben allerdings, Russland plane Militärübungen in der Karibik. In Havanna wurden auch ein russischer Öltanker und ein Bergungsschlepper erwartet. Keines der Schiffe soll laut den offiziellen Angaben Atomwaffen an Bord haben.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte auf einem Flug nach Italien zum G7-Gipfel, Einsätze der russischen Marine vor Kuba seien schon in der Vergangenheit zu beobachten gewesen. Er betonte aber, die US-Regierung beobachte diese sehr genau. «Wir werden sehen, wie sich das Ganze in den nächsten Tagen entwickelt.» Es sei auch davon auszugehen, dass Russland derartiges in der Zukunft wiederholen werde.

Laut der US-Zeitung «Miami Herald» setzte die US-Marine drei Zerstörer, ein Schiff der Küstenwache und ein Seeüberwachungsflugzeug zur Beobachtung der russischen Schiffe ein. Es gebe zwar Bestandteile der aktuellen Übung, die sich von früheren unterscheiden, sagte Sullivan. Aber dass Russland mit einigen seiner Marineeinheiten einen Hafenbesuch in Havanna mache, passiere nicht zum ersten Mal.

18.40 Uhr

Ukrainischer Grenzschutz hindert 20 Männer an der Flucht ins Ausland

Der ukrainische Grenzschutz hat 20 wehrpflichtige Männer in der Westukraine an der Flucht aus dem kriegsgeplagten Land über die grüne Grenze gehindert. Einer Mitteilung zufolge wurden 13 Wehrpflichtige in einem Waldstück in der Nähe der Grenze zur Republik Moldau im Gebiet Winnyzja aufgegriffen. Die aus verschiedenen ukrainischen Regionen stammenden Männer hatten demnach einem Fluchthelfer jeweils umgerechnet über 1800 Euro (rund 1700 Franken) bezahlt. Sie seien von diesem aber zuletzt im Stich gelassen worden, heisst es.

Im benachbarten Gebiet Bukowina wurden einer anderen Mitteilung zufolge zudem sieben weitere Männer an einer Flucht nach Rumänien gehindert. Diese hätten ihrem ortskundigen Fluchthelfer umgerechnet jeweils zwischen 4600 und über 9200 Euro (zwischen rund 4450 und 8900 Franken) für dessen Dienste gezahlt.

Zudem fanden Grenzschützer im Gebiet Transkarpatien einen ertrunkenen Mann im Grenzfluss Tyssa (Theiss) an der ungarischen Grenze. Es war offiziellen Angaben zufolge der 35. im Fluss Ertrunkene auf ukrainischer Seite seit Kriegsbeginn. Im gleichen Gebiet ist Medienberichten zufolge einer Gruppe von 18 Männern die Flucht ins benachbarte Ungarn gelungen. Eine Drohne des Grenzschutzes entdeckte demnach nur noch einen zurückgelassenen Kleinbus und ein Loch im Grenzzaun.

Seit über zwei Jahren wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab. Im Land wurde das Kriegsrecht verhängt und mit der Mobilmachung ein Ausreiseverbot für wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren angeordnet. Wegen hoher Verluste benötigt die Armee ständig neue Soldaten. Mitte Mai traten verschärfte Regeln für die Wehrerfassung in Kraft. Beinahe täglich gibt es neue Videoaufnahmen von Zwangsrekrutierungen und Konflikten mit Rekrutierern der Armee. Zuletzt erregte eine Schlägerei zwischen Krankenwagenfahrern und Uniformierten bei einem Kreiswehrersatzamt im südukrainischen Odessa landesweites Aufsehen. Zehntausende wehrpflichtige Ukrainer sind trotz Ausreiseverbots bereits mit gefälschten Dokumenten über die grüne Grenze ins sichere Ausland geflohen.

18.21 Uhr

Biden und Selenskyj wollen bei G7 Sicherheitsabkommen unterzeichnen

US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollen am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Italien ein bilaterales Sicherheitsabkommen beider Länder unterzeichnen. Das kündigte Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, auf dem Flug nach Italien vor Journalisten an. 15 Länder hätten bereits entsprechende Vereinbarungen mit der Ukraine geschlossen. Nun seien auch die Verhandlungen der US-Regierung mit Kiew abgeschlossen.

Sullivan nannte noch keine konkreten Details zum Inhalt der Vereinbarung. Er betonte aber, das Abkommen werde keinerlei Verpflichtung zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine beinhalten. «Es ist eine Zusage, dass wir sicherstellen werden, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann.»

Sullivan deutete auch an, in der Vereinbarung werde festgehalten, dass die US-Regierung mit dem Kongress zusammenarbeiten wolle, um einen Weg zu «nachhaltiger» Unterstützung für die Ukraine zu finden. Konkreter wurde Sullivan nicht und betonte, konkrete Summen würden in der Vereinbarung nicht genannt. Abgeordnete aus den Reihen der Republikaner hatten zuletzt über Monate neue Finanzhilfen für die Ukraine im Parlament blockiert.

Bidens Berater nannte das Abkommen mit Kiew eine «Brücke» zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. «Diese Brücke besteht darin, dass wir der Ukraine helfen, die Fähigkeiten zu schaffen, die sie für ihre eigene Sicherheit und für die Wahrung ihrer Souveränität und territorialen Integrität benötigt.» Er betonte: «Mit der Unterzeichnung werden wir auch Russland ein Signal unserer Entschlossenheit senden.» Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin denke, dass er mehr Durchhaltevermögen habe als die Koalition der Ukraine-Unterstützer, dann irre er sich. Die USA zeigten mit dem Abkommen ihr anhaltendes Engagement für die Ukraine.

Sullivan betonte, das Abkommen werde keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme enthalten. Es gehe darin vielmehr um einen «Rahmen» für die Zusammenarbeit beider Länder. Er wollte sich auch nicht äussern zu einem Medienbericht, wonach die USA der Ukraine ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen wollen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken. Es gehöre aber zu den obersten Prioritäten Bidens, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zu liefern. Wenn es dazu Neuigkeiten gebe, werde die US-Regierung darüber informieren.

17.42 Uhr

Viele Tote bei russischem Luftangriff auf Krywyj Rih

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Industriestadt Krywyj Rih sind mindestens acht Menschen getötet worden. Über 20 weitere wurden verletzt, wie örtliche Medien am Mittwoch weiter meldeten. «Jeden Tag und jede Stunde beweist der russische Terror, dass die Ukraine gemeinsam mit den Partnern die Flugabwehr stärken muss», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Netzwerken. Er drückte den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Sein Land benötige eine moderne Flugabwehr für einen grösstmöglichen Schutz der Menschen. Krywyj Rih ist die Geburtsstadt Selenskyjs.

16.57 Uhr

USA legen vor G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor

Kurz vor dem Start des G7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgelegt. Die Strafmassnahmen richteten sich gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten, teilte die US-Regierung am Mittwoch in Washington mit. Dazu gehörten auch chinesische Firmen.

Es handele sich unter anderem um Personen und Stellen, die Russland unterstützten, Sanktionen zu umgehen und Materialien für das Schlachtfeld herzustellen, hiess es vom US-Aussenministerium. Die Vereinigten Staaten seien auch nach wie vor besorgt über das Ausmass und den Umfang der Exporte aus China, die Russlands Militärindustrie versorgten. Von den neuen Sanktionen seien ausserdem Personen betroffen, die für die Verschleppung und Umerziehung ukrainischer Kinder verantwortlich seien.

16.52 Uhr

Ukraine will weitere russische Flugabwehr auf Krim zerstört haben

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben nach erfolgreiche Luftangriffe gegen Flugabwehrstellungen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geführt.

Beim Militärflughafen Belbek unweit der Hafenstadt Sewastopol seien dabei mehrere mit S-300- und S-400-Systemen ausgerüstete Divisionen angegriffen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch bei Facebook mit. Zwei Radaranlagen seien zerstört worden. Zudem seien Munitionsvorräte explodiert. Belege dafür legte der Generalstab nicht vor.

Der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew hatte zuvor zwar per Telegram ukrainische Raketenangriffe bestätigt. Seinen Angaben nach sind jedoch alle anfliegenden Ziele noch in der Luft und dabei teils über dem Meer zerstört worden.

15.02 Uhr

Medwedew reklamiert mit Karte gesamte Ukraine für Russland

Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat auf einer Landkarte zum russischen Nationalfeiertag die gesamte Ukraine als Teil Russlands reklamiert. Auf seinem Blog im Netzwerk Telegram postete er am Mittwoch eine animierte Grafik: Zu den Klängen der russischen Hymne wehte die weiss-blau-rote Flagge über einer Karte Russlands. Die gesamte Ukraine bis zur Grenze mit Polen, der Slowakei und Ungarn wurde dabei als russisch markiert. Das eng mit Russland verbündete Belarus wiederum blieb ausgenommen.

In den über zwei Jahren Krieg hat es aus Moskau uneinheitliche Antworten offizieller oder propagandistischer Art gegeben, wie weit Russland die Ukraine unterwerfen will. Ein erklärtes Ziel ist, dass Russland die vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson vollständig erobern will, die es für annektiert erklärt hat. Weitergehende Überlegungen gab es zu Charkiw im Osten und zum Süden mit der Hafenstadt Odessa, schliesslich auch zur Hauptstadt Kiew. Aussenminister Sergej Lawrow sprach im April davon, dass höchstens die Zukunft der Westukraine um Lwiw offen sei.

Medwedew galt zu seiner Zeit als Präsident 2008 bis 2012 als liberale Hoffnung Russlands. Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates hat sich aber seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu einem der grössten Hardliner entwickelt und verteidigt den Krieg mit hetzerischen Posts in sozialen Netzwerken.

14.30 Uhr

Kim lobt Waffenbrüderschaft mit Russland – Berichte über Putin-Besuch

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat das Verhältnis zu Russland als Waffenbrüderschaft gelobt. Dank des Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin von September vergangenen Jahres habe sich die «freundschaftliche und kooperative Verbindung zu einer unverbrüchlichen Beziehung entwickelt», hiess es in einer am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Botschaft Kims.

Zugleich gab es Berichte, dass Putin eine Reise nach Nordkorea plane. Der japanische Sender NHK berichtete unter Berufung auf nicht genannte diplomatische Quellen, Putin werde für Anfang kommender Woche in Nordkorea erwartet. Es wäre sein drittes Treffen mit Kim seit April 2019.

Nach dem Gipfel im September im russischen Raumfahrtzentrum Wostotschny haben Nordkorea und Russland ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich ausgebaut. Die USA, Südkorea und ihre Partner nehmen an, dass Nordkorea Artillerie, Raketen und andere konventionelle Waffen an Russland geliefert hat, um dessen Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Im Gegenzug erhalte Nordkorea Zugang zu hoch entwickelter Militärtechnik und Wirtschaftshilfe.

Jetzt strebt Putin laut NHK noch stärkere militärische Beziehungen zu Nordkorea an, weil Russland mehr Waffen für seinen Invasionskrieg braucht. Nordkorea möchte demnach wohl Hilfe bei der Raumfahrttechnologie, nachdem es Ende Mai bei dem Versuch gescheitert ist, einen zweiten Spionagesatelliten ins All zu bringen. Anfang dieser Woche hatte die russische Zeitung «Wedomosti» Ähnliches berichtet.

12.05 Uhr

Ständerat fordert Anpassung und Einschränkung des Schutzstatus S

Für den Ständerat muss die Schweiz den Schutzstatus S anpassen. So soll nicht mehr davon profitieren können, wer für eine bestimmte Aufenthaltsdauer das Land verlässt. Auch soll der Schutzstatus nicht mehr automatisch für alle ukrainischen Flüchtlinge gelten.

Die kleine Kammer hat am Mittwoch zwei Vorstösse von Benedikt Würth (Mitte/SG) und Esther Friedli (SVP/SG) mit diesen Forderungen angenommen. Noch ist aber nichts entschieden - die beiden Motionen müssen noch in den Nationalrat.

Eine klare Mitte-Rechts-Mehrheit sprach sich für die Forderungen von Würth aus. Der Motionär hielt fest, der Schutzstatus S werde je länger, je mehr missbraucht. So werde im Volk beispielsweise nicht verstanden, wenn ukrainische Flüchtlinge in Europa hin- und herreisten. Es gebe legitime Ausnahmen.

Doch solle nicht mehr vom Schutzstatus S profitieren können, wer für eine bestimmte Aufenthaltsdauer, beispielsweise für zwei Wochen, das Land verlasse. Auch wer Rückkehrhilfe beansprucht hat oder in einem anderen Land des Dublin-Raums schon einmal von diesem Status profitierte, sollte diesen für Würth nicht mehr erhalten.

Justizminister Beat Jans wandte sich gegen die Motion. Die Anliegen von Würth seien erfüllt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) könne schon heute Flüchtlingen den Schutzstatus S bei Missbrauch aberkennen, wenn sich diese wiederholt im Ausland aufhielten. Auch bei Missbrauch der Rückkehrhilfe könne der Staat eingreifen.

11.35 Uhr

Kein Veto: Ungarn billigt Nato-Ukraine-Plan

Ungarn wird sich nicht an dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern. Er sei froh, dass man sich entsprechend geeinigt habe, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest.

Ungarn werde sich weder finanziell noch personell an den Nato-Plänen beteiligen. Gleichzeitig versicherte Orban, dass sich Ungarn ihnen nicht in den Weg stellen werde.

«Ungarn will keine Entscheidungen der Nato blockieren, die andere Mitgliedsstaaten befürworten», sagte Orban. Ungarns Standpunkt darüber, wie man im Ukraine-Krieg Frieden erreichen könne, weiche von jenem der anderen Nato-Staaten ab. Jedoch nehme Budapest zur Kenntnis, dass «das Gewicht und die Anzahl der Meinungen, die von der unsrigen abweichen, bedeutend sind» und dass Ungarn daran nichts ändern könne, fügte der rechtspopulistische ungarische Regierungschef hinzu.

Bei dem neuen Projekt der Nato geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Es soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington gestartet werden.

9.23 Uhr

Ukraine wehrt schweren Luftangriff auf Kiew ab

Die ukrainische Luftwaffe hat in der Nacht auf Mittwoch einen schweren russischen Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew abgewehrt. Während die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin läuft, setzte die russische Armee den Kiewer Angaben nach Marschflugkörper, Raketen und Drohnen ein. In der Dreimillionenstadt war nachts das Feuer der Flugabwehr zu hören. Zweimal wurde Luftalarm ausgerufen mit einer Dauer von insgesamt zwei Stunden.

Durch herabstürzende Raketenteile seien ausserhalb der Stadt mehrere Brände entstanden, teilte die Militärverwaltung des Gebietes Kiew auf Telegram mit. So ging ein nicht näher bezeichnetes Industriegebäude in Flammen auf. Auch eine Tankstelle, Garagen und einige private Gebäude seien beschädigt worden. Ein Mensch sei verletzt worden.

Der Luftwaffe zufolge wurden auf Kiew vier Marschflugkörper der Typen Ch-101 und Ch-555 sowie eine Hyperschallrakete Kinschal abgefeuert. Sie seien alle abgeschossen worden, teilte Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk mit. Auch alle 24 über der Ukraine eingesetzten russischen Kampfdrohnen seien abgefangen worden. Machtlos waren die Verteidiger demnach gegen eine ballistische Rakete vom Typ Iskander-M, die auf den Süden des Landes zielte.

5 Uhr

Geheimdienst zu Spionage auf Bürgenstock-Gipfel: Bedrohung «bleibt hoch»

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und das Bundesamt für Cybersicherheit sehen die Spionagegefahr als eines der grössten Risiken für die Bürgenstock-Konferenz. Das sagten sie am Dienstag an einer Medienorientierung über die laufenden Vorbereitungen, wie Tamedia, CH Media und die «Neue Zürcher Zeitung» schreiben. «Die Bedrohung der Schweiz durch ausländische Spionage und Desinformationskampagnen bleibt hoch», wird Julie Noto, NDB-Vizedirektorin, zitiert. Beim Bundesamt für Cybersicherheit taxiert man Cyberspionage als grösste Bedrohung – neben Störmanövern im Cyberraum und Hacktivisten. Dennoch blickt der Bund vorsichtig positiv auf das Wochenende. «Wir sind optimistisch, dass wir alle möglichen Massnahmen getroffen haben, um die Konferenz zu schützen», so Noto.

3.35 Uhr

Stoltenberg wirbt für langfristige Militärhilfe-Zusagen an Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten noch einmal eindringlich appelliert, der Ukraine langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben. «Wir sollten jedes Jahr 40 Milliarden als neues frisches Geld bereitstellen», sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das sei eine Menge Geld, die es aber auch brauche – und mit geteilter Last im Nato-Verbund leichter zu stemmen. «Eine langfristige finanzielle Verpflichtung gegenüber der Ukraine wird für Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und Lastenteilung sorgen», sagte Stoltenberg. «Je stärker wir uns langfristig engagieren, desto eher kann dieser Krieg enden.»

Die Lastenteilung und der Beitrag der einzelnen Mitgliedsstaaten könnte nach Worten des Nato-Chefs etwa auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts berechnet werden. Demnach müssten die USA ungefähr 50 Prozent der jährlich 40 Milliarden Euro aufbringen, der Rest würde zwischen den europäischen Verbündeten und Kanada aufgeteilt. «Das ist absolut finanzierbar», betonte Stoltenberg.

Weiter diskutiert werden wird der Vorschlag beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Ob sich die 32 Nato-Staaten bis zum Bündnisgipfel im Juli in Washington aber auf eine gemeinsame Position einigen können, ist unklar. «Es gibt starke Unterstützung für die Idee einer langfristigen Verpflichtung», sagte Stoltenberg. Zwar seien einige Verbündete eher zurückhaltend bei der Ausgestaltung der Lastenteilung. Dennoch zeigte er sich hoffnungsvoll, eine Einigung über die finanzielle Zusage erzielen zu können.

Unstimmigkeiten bei einem weiteren neuen Projekt zur Unterstützung der Ukraine scheinen dagegen vorerst ausgeräumt – nach deutschen Vorbehalten wird das Vorhaben vorerst nicht mehr als «Nato Mission Ukraine» (NMU) bezeichnet. Damit soll klar zum Ausdruck gebracht werden, dass es um Sicherheitsunterstützung und Ausbildungsaktivitäten für das von Russland angegriffene Land geht. Während sich die meisten Nato-Staaten eigentlich für den Namen «Nato Mission Ukraine» ausgesprochen hatten, vertrat die Bundesregierung den Standpunkt, dass dieser Name irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle - was wiederum Russland für Propaganda gegen die Allianz nutzen könnte.

«Wir müssen es nicht eine Mission nennen, das ist nicht das Wichtige», sagte Stoltenberg nun. Entscheidend sei ein stärkerer institutionalisierter Rahmen, mit dem eine bessere Koordinierung der Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainische Armee sichergestellt werden könne. Bislang wird diese Aufgabe von den USA übernommen. Nun soll sie nach Dafürhalten Stoltenbergs im Idealfall beim Bündnisgipfel auf die Nato übergehen. Dies gilt auch als Vorkehrung für das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äusserungen des Republikaners weckten in der Vergangenheit Zweifel daran, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.

1.09 Uhr

Bericht: USA wollen Ukraine weiteres Patriot-Flugabwehrsystem liefern

US-Präsident Joe Biden will der Ukraine einem Medienbericht zufolge ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken. Biden habe sich vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghoher Besetzung dazu entschieden, schrieb die «New York Times» am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der US-Regierung. Der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, John Kirby, bestätigte den Bericht am Dienstag auf Nachfrage nicht.

Das neue Patriot-System der USA sei derzeit in Polen, schrieb die «New York Times» weiter. Es könne in den kommenden Tagen an der ukrainischen Front eingesetzt werden. Es wäre das zweite Patriot-Flugabwehrsystem, dass die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Die Lieferung des ersten genehmigte Biden vor anderthalb Jahren, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in die USA reiste und eine Rede vor dem Kongress hielt. Die US-Regierung liefert der Ukraine ausserdem regelmässig Patriot-Raketen.

Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm werden feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen – abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper. Mit einem Radar stuft das Patriot-System zunächst ein, welche Flugobjekte am Himmel zum Feind gehören. Im Bedrohungsfall feuern Soldaten im Leitstand die Lenkflugkörper ab, um die Ziele unschädlich zu machen.

Deutschland hat bereits zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Ein weiteres ist zugesagt, an ihm werden derzeit ukrainische Soldaten ausgebildet. Selenskyj bedankte sich dafür am Dienstag bei einer Rede im Deutschen Bundestag.

Biden bricht am Mittwoch nach Italien auf, wo die Gruppe der sieben Industrienationen (G7) zu einem Gipfel zusammenkommt. Pentagon-Chef Lloyd Austin wird nach Brüssel zu einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel reisen.

00.30 Uhr

Ukraine: Angriffe auf Charkiw lassen seit Erlaubnis zum US-Waffeneinsatz nach

Die Erlaubnis der USA und anderer Verbündeter, gelieferte Waffen in begrenztem Umfang für Schläge auf russischem Gebiet einzusetzen, zeigt nach Angaben aus der Ukraine Wirkung. «Das hat geholfen. Vielleicht ist das der Grund, warum Charkiw in den letzten Wochen so ruhig war [...] die Angriffe waren weniger intensiv als zum Beispiel im Mai», sagt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Techerow in einem Interview mit Reuters. Seit knapp zwei Wochen kann die Ukraine US-Waffen einsetzen, um Angriffe auf das Gebiet Charkiw schon auf russischem Territorium abzuwehren.

Mittwoch, 12. Juni 2024, 0.17 Uhr

Deutscher Ex-Aussenminister fordert härtere Gangart gegenüber Russland

Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine hat Deutschlands Ex-Aussenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland gefordert – er spricht sich dagegen aus, einen Einsatz deutscher Soldaten etwa zur Luftverteidigung von vornherein auszuschliessen.

«Es braucht das klare Signal an Putin: Stoppe diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heisst, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden», sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin «Stern».

«Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa. Putin wird nach kurzer Zeit der Erholung an anderer Stelle zündeln», erklärte Gabriel. «Es ist ein Krieg gegen uns.» Und mit Blick auf Putin: «Er reagiert nur auf Härte und Stärke. Und derzeit glaubt er, wir seien schwach und ängstlich.»

Einen Sieg über die Atommacht Russland könne es aber nicht geben. Für ein Ende des Krieges braucht es nach Gabriels Worten zudem eine Art Doppelstrategie: «Putin unseren Eisenfuss entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen.»

Dazu gehöre auch eine weitere Friedenskonferenz. «Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zweiten Friedenskonferenz, auf der sich Russlands Gesprächspartner treffen.» Diese Russland-Allianz solle von China geführt werden. «Deutschland könnte einen solchen Vorschlag glaubwürdig einbringen. Dann würde das Wahlplakat des Kanzlers zur Europawahl unter dem Motto ‹Frieden sichern› auch durch aktives Handeln unterlegt werden», sagte Gabriel, der jetzt Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Atlantikbrücke ist.

23.58 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 11. Juni 2024

23.20 Uhr

Russische Armee meldet Einnahme von zwei weiteren Ortschaften in der Ostukraine

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften in der Ostukraine eingenommen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums rückten russische Truppen in dem nahe der Stadt Kupjansk gelegenen Weiler Timkowka in der nordostukrainischen Region Charkiw und in Miasoschariwka im Norden der östlichen Region Luhansk ein.

Russland macht seit Monaten Geländegewinne im Osten und Süden der Ukraine – ohne jedoch einen echten Durchbruch zu erzielen. Vergangene Woche hatte Staatschef Wladimir Putin erklärt, die Armee habe seit Jahresbeginn rund 880 Quadratkilometer Boden gutgemacht und rund 50 Ortschaften eingenommen. Am 10. Mai begann die russische Armee zudem eine Offensive in der Region Charkiw, wo sie mehrere Ortschaften eroberte – und dann von der ukrainischen Armee vorerst aufgehalten wurde.

Die ukrainische Armee leidet seit Monaten an Personal- und Munitionsmangel. Bedingt sind diese Probleme unter anderem durch Verzögerungen bei der Mobilisierung neuer Soldaten und den Waffenlieferungen durch die westlichen Verbündeten des Landes.

22.51 Uhr

Russisches Gericht: 19-Jähriger muss nach Kritik an Offensive in Psychiatrie bleiben

Ein russisches Gericht hat ein Urteil bestätigt, wonach sich ein 19-Jähriger wegen Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine einer Behandlung in einer Psychiatrie unterziehen muss. Das Gericht der Region Moskau entschied, dass Maxim Lypkan in einer psychiatrischen Einrichtung bleiben muss und bestätigte damit ein vorheriges Urteil, wie die unabhängige russische Nachrichtenseite Sota berichtete.

Lypkan war 18 Jahre alt und wollte gerade ein Jurastudium beginnen, als er im Februar 2023 festgenommen wurde. Zu dem Zeitpunkt plante er den Angaben zufolge eine Demonstration anlässlich des ersten Jahrestages der russischen Offensive unter dem Motto «Ein Jahr in der Hölle».

Ihm wird zu Last gelegt, «Falschinformationen über die russische Armee» in den Onlinediensten Telegram und Youtube verbreitet zu haben. Ein solches Vergehen kann in Russland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Im Februar dieses Jahres liess ein Gericht die Anklage gegen Lypkan fallen und argumentierte, er sei zum Zeitpunkt der Tat nicht zurechnungsfähig gewesen und solle sich stattdessen «medizinischen Zwangsmassnahmen» in einer psychiatrischen Klinik unterziehen. Lypkan war im November bereits in eine Psychiatrie eingewiesen worden und somit bei Prozessbeginn nicht anwesend.

Russland geht hart gegen Kritiker seiner Militäroffensive vor, aber dass Angeklagte in eine geschlossene psychiatrische Klinik eingewiesen werden – eine Massnahme, die auch in der Sowjetunion gegen Dissidenten angewandt wurde – ist selten.

Lypkan hatte dem Sender Radio Free Europe/Liberty ein Interview gegeben, in dem er den russischen Präsidenten Wladimir Putin als «Kriegsverbrecher» bezeichnete. Lypkan erklärte, er sei so «erschüttert» angesichts der Opfer in Charkiw, Butscha und anderen ukrainischen Städten gewesen, dass er beschlossen habe, «aktiv zu protestieren».

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hat Lypkan in ihre Liste der politischen Gefangenen aufgenommen.

21.56 Uhr

Exilrussen: EU soll mit Aufnahme von Kreml-Kritikern Putin schaden

Eine Gruppe von aus Russland geflohenen Kreml-Kritikern hat EU-Staaten dazu aufgefordert, mehr russische Oppositionelle aufzunehmen. Dies sei auch im Interesse Europas, da die massenhafte Abwanderung von Fachkräften die russische Wirtschaft und Kriegstüchtigkeit schwächen würde, erklärte die Gruppe bei der Vorstellung einer Studie zu Exilrussen in Paris.

«Ein Ingenieur weniger, das ist eine Rakete weniger, die in Richtung Ukraine fliegt», sagte der ehemalige russische Oppositionsabgeordnete Dmitry Gudkow, der im Exil lebt. Er gründete zusammen mit dem Ökonomen Wladislaw Inosemzew einen Think Tank, der im Verbund mit Forschern der Universität im zyprischen Nikosia eine Studie mit Exilrussen in Frankreich, Deutschland, Polen und Zypern durchführte.

80 Prozent der 3200 Befragten flohen den Studienmachern zufolge nach 2014, dem Jahr der Krim-Annexion, ins Ausland. Fast die Hälfte von diesen 80 Prozent verliessen das Land erst nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022.

Die meisten der Geflohenen seien gut ausgebildet und unterstützten westliche Werte, heisst es weiter. Deswegen sei eine breit angelegte Kampagne für «ökonomische Einwanderung» aus Russland sinnvoll. «Teil der Strategie zur Untergrabung des Putin-Regimes sollte ein orchestriertes Ausbluten sein», schreiben die Autoren der Studie. Durch den «Exodus qualifizierter Spezialisten» und deren Vermögen könnte der Kreml wirkungsvoller geschwächt werden, als durch die bereits bestehenden Sanktionen.

Der Studie zufolge verdiente ein russischer Einwanderer in Zypern 2022 durchschnittlich über 5000 Euro monatlich, während Zyprer durchschnittlich auf 2000 Euro kamen.

Der Mangel an Arbeitskräften ist in Russland bereits jetzt ein Problem, das die Wirtschaft bedroht, wie selbst die russischen Behörden schon eingeräumt haben.

20.03 Uhr

Scholz hält Selenskyj-Boykott von AfD und BSW für respektlos

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Fernbleiben von AfD und BSW bei der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert.

Dieses Verhalten sei eine «Respektlosigkeit», sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Scholz sei darüber «sehr verstört, aber nicht überrascht». Selenskyjs Rede im deutschen Bundestag von grossen Teilen der AfD-Fraktion und der gesamten BSW-Gruppe boykottiert worden.

19.38 Uhr

Norwegen montiert 37 Leopard-2-Kampfpanzer aus Deutschland

Norwegen hat 54 Leopard-2-Kampfpanzer in Deutschland bestellt und will 37 dieser Panzer nun im eigenen Land montieren. Wie das norwegische Verteidigungsministerium mitteilte, haben der Münchner Hersteller KNDS Deutschland und der norwegische Konzern Ritek eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Ritek wird die Panzer demnach in Levanger im Westen Norwegens montieren. An dem neuen Standort können den Angaben zufolge auch Panzer montiert werden, die für andere Staaten bestimmt sind.

Die Leopard-2-Panzer werden die ersten Kampfpanzer sein, die in Norwegen montiert werden. «Die Vereinbarung wird dazu beitragen, die Fähigkeit der Nato und Europas zu stärken, die künftige Produktion von Kampfpanzern zu steigern», erklärte das norwegische Verteidigungsministerium. Der Standort in Levanger soll den Angaben zufolge auch als Logistikplattform für die Wartung, Reparatur und Modernisierung von Leopard-Panzern in anderen nordischen Ländern dienen.

Die norwegische Regierung hatte im Februar 2023 54 Panzer vom Typ Leopard 2 A8 in einem Gesamtwert von 1,8 Milliarden Euro bestellt, um 36 Panzer des älteren Typs Leopard 2 A4 zu ersetzen. Im März 2023 hatte Norwegen acht Leopard-Panzer des älteren Typs an die Ukraine abgegeben. Norwegen ist Mitglied der Nato, gehört aber nicht der EU an.

18.57 Uhr

Pistorius sagt Ukraine weitere Waffen zu

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Dazu gehört unter anderem die Lieferung von Handwaffen, einschliesslich Scharfschützengewehren. «Das werden wir zügig ermöglichen», sagte Pistorius beim gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern, wo ukrainische Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet werden. Es gehe auch um Unterstützung bei Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriemunition sowie im Bereich von Drohnen und Drohnenabwehr.

Zudem würden im Rahmen einer deutschen Initiative gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen zusätzliche 100 Patriot-Lenkflugkörper bereitgestellt. 32 seien bereits geliefert, 68 folgten in den nächsten Wochen. Pistorius verwies darauf, dass er vor zwei Wochen ein Hilfspaket von knapp 500 Millionen Euro zugesagt hat. Dabei handele es sich unter anderem um Radhaubitzen, 350 Drohnensysteme, 300 Artillerierohre und dringend benötigte Munition für die Luftverteidigung.

Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung und zeichnete vor Ort einige der ukrainischen Soldaten, die allesamt über Kampferfahrung im Krieg verfügen, mit Orden und Medaillen aus. Die meisten Soldaten, die an dem Standort ausgebildet würden, kämen von zeitweise besetzten Gebieten in der Ukraine. «Sie sind motiviert schnell zu trainieren, zurückzukehren, um ihr Zuhause und den Sieg zurückzubringen», sagte Selenskyj, der per Helikopter aus Berlin kam. Dort nahm er an einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land teil und hielt anschliessend im Bundestag eine Rede.

18.42 Uhr

Ukraine kann auf riesiges Hilfspaket vom G7-Gipfel hoffen

Die Ukraine kann für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion auf ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) hoffen. Wie ein ranghoher EU-Beamter sagte, soll bei dem am Donnerstag beginnenden G7-Gipfel in Italien vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 45 Mrd. Franken) für die Ukraine zu finanzieren.

Mit dem Geld könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung gegen Russland stärken und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen. Zudem sollen mögliche finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgeglichen werden können, erklärte der EU-Beamte.

Die Pläne könnten dazu beitragen, Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen künftig noch effektiver zu nutzen. Die EU-Staaten hatten zuletzt bereits entschieden, sie direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Allein dieses Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen. Über den sogenannten Kredithebel könnte die Wirkung nun aber noch einmal deutlich erhöht werden.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmassnahmen. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden.

Zu dem dreitägigen G7-Gipfel in einem Luxushotel in Borgo Egnazia in Apulien im Süden Italiens erwartet Regierungschefin Giorgia Meloni an diesem Donnerstag ihre Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Japan, Kanada und den USA. Zudem sind für die EU Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dabei.

18.23 Uhr

Sri Lanka will Hunderte Staatsbürger aus dem Ukraine-Krieg heimholen

Sri Lanka will Hunderte Staatsbürger aus dem Krieg in der Ukraine in die Heimat zurückzubringen. Mindestens 800 Männer seien unter falschen Versprechungen an die Front gelockt worden, um für die russische Seite zu kämpfen, berichtete die Polizei in Sri Lanka. Die Männer wüssten nicht, wo genau sie sich befänden oder ihre Kommandanten würden sie nicht gehen lassen. Übernächste Woche solle deshalb Vize-Aussenminister Tharaka Balasuriya in Moskau einen Stellvertreter von Verteidigungsminister Andrej Beloussow treffen, wie die sri-lankische Botschaft in Moskau am Dienstag mitteilte. Er hoffe auf russische Hilfe bei der Rückführung der Männer, hiess es.

Den meisten Betroffenen sei nach Polizeiangaben für relativ sichere Hilfsjobs ein Monatsgehalt von 1 bis 1,5 Millionen Rupien (rund 3000 bis 4600 Euro) oder noch mehr versprochen worden. Tatsächlich aber seien die Männer zum Kämpfen an die Front geschickt worden und das versprochene Geld — ein Vielfaches des in Sri Lanka üblichen Einkommens — hätten sie nicht erhalten. Bei den meisten Rekrutierten handelt es sich laut Polizeiangaben um Soldaten im Ruhestand. Bislang seien 20 Personen festgenommen worden, die in die Organisation involviert gewesen sein sollen.

18.04 Uhr

Selenskyj und Pistorius besuchen ukrainische Soldaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seinem Deutschlandbesuch gemeinsam mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius über die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot informiert. Dazu besuchten beide einen Truppenübungsplatz im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Der genaue Ort sollte aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden.

Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten durch die Bundeswehr sei ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass Deutschland an ihrer Seite stehe, hatte Pistorius bei einem Besuch derselben Einheit vor rund zwei Wochen gesagt. Die Luftverteidigungssysteme seien das, worauf die Ukraine mit am meisten angewiesen sei. Vor zwei Wochen flog Pistorius im Anschluss in die Ukraine.

Selenskyj kam aus Berlin, wo er an einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land teilnahm und anschliessend im Bundestag eine Rede hielt. Er bekräftigte, dass mindestens sieben weitere Patriot-Systeme nötig seien, um die ukrainischen Städte und Ballungsräume zu schützen. «Luftverteidigung ist die Antwort auf alles», sagte er laut offizieller Übersetzung mit Blick auf die russischen Angriffe mit Gleitbomben, Marschflugkörpern und Drohnen.

Deutschland lieferte der Ukraine für deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg bisher zwei Patriot-Systeme samt zugehörigen Raketen. Eine dritte Einheit, an der derzeit ukrainische Soldaten ausgebildet werden, ist der Ukraine versprochen und soll demnächst geliefert werden. Nach Abzug der drei Systeme sind laut Bundeswehr noch neun in Deutschland. Acht neue Systeme seien im Bestellungsverfahren.

15.15 Uhr

Selenskyj rechnet mit Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht erst nach einem Ende der Kampfhandlungen von einer Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge aus.

«Es macht hier keinen Sinn mit irgendwelchen Losungen die Ukrainer zu motivieren», sagte der Staatschef am Dienstag in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Er gehe davon aus, dass es nach Kriegsende eine grosse Motivation für eine Rückkehr gebe, um den Staat wieder aufzubauen.

«Es wird Arbeitsplätze und Sicherheit geben», begründete Selenskyj seine Überzeugung. Dabei gebe es bereits jetzt genügend Bedarf auch an qualifizierten Arbeitskräften. «Fraglos wird es einen globalen Wiederaufbau erst nach dem Krieg geben», räumte Selenskyj ein.

12.43 Uhr

Selenskyj fordert dringend mehr Hilfe bei Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den internationalen Partnern eindringlich mehr Unterstützung mit Luftverteidigungssystemen und für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur verlangt.

«Wir benötigen mindestens noch sieben weitere Patriot-Systeme, um in nächster Zeit unsere grossen Städte zu schützen», sagte Selenskyj am Dienstag bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin.

Selenskyj, dessen Rede öfters von Applaus unterbrochen wurde, dankte dem deutschen Kanzler Olaf Scholz mehrfach persönlich für die bisherige Unterstützung durch die Lieferung von Flugabwehrsystemen. Deutschland hat bereits zwei Patriot-Systeme geliefert, ein weiteres ist zugesagt, an ihm werden derzeit ukrainische Soldaten ausgebildet.

Das russische Militär habe dennoch weiter einen strategischen Vorteil in der Luft, sagte der ukrainische Präsident. «Allein mit den Gleitbomben wird ein irrsinniger, zerstörerischer Druck ausgeübt.»

12.32 Uhr

Kreml rechtfertigt Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine

Der Kreml hat den Beschuss von Energieanlagen in der Ukraine mit möglichen Stromlieferungen an Rüstungsbetriebe erklärt.

«Zweifellos hat es (das Stromnetz) in bestimmten Fällen etwas mit der militärischen Infrastruktur zu tun», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen auf die Frage, ob er das Energieversorgungssystem der Ukraine für ein legales militärisches Ziel halte.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind bei Wärmekraftwerken 80 Prozent und bei Wasserkraftwerken gut ein Drittel der Kapazitäten zerstört.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine als Kriegsverbrechen kritisiert, da damit die Bevölkerung von der Wärme-, Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten werde.

10.01 Uhr

Russischer Jagdbomber stürzt ab – zwei Menschen tot

Beim Absturz eines russischen Militärflugzeuges sind nach Angaben aus Moskau zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Jagdbomber vom Typ Suchoi-34 sei in einer «bergigen Gegend» in Nordossetien abgestürzt, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Angaben dazu, wann sich der Vorfall ereignete, machte das Ministerium nicht.

A Russian Su-34 aircraft crashed in the mountains of North Ossetia, the crew died – Russian defense ministry.

The aircraft went down during a scheduled training flight. Preliminary cause of the crash is a technical malfunction.

Earlier, Russian Telegram channels reported that… pic.twitter.com/oRWOg2qMrA

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) June 11, 2024

Am Boden habe es infolge des Absturzes keine Schäden gegeben, teilte das Ministerium mit. Grund für den Absturz waren demnach offenbar technische Probleme. Zur Klärung der genauen Gründe sei eine Ermittlung eingeleitet worden, hiess es.

Nordossetien an der Grenze zu Georgien liegt rund 800 Kilometer von der Front in der Ukraine entfernt. Am 8. Juni hatten örtliche Behörden gemeldet, dass die Ukraine bei einem Drohnenangriff einen Militärflughafen nahe der Stadt Mosdok ins Visier genommen habe. Es war der erste Angriff dieser Art in Nordossetien, seit Russland im Februar 2022 seinen Militäreinsatz in der Ukraine gestartet hatte.

9.55 Uhr

Japan soll USA bei Raketen und Kriegsschiffen helfen

Die USA brauchen Hilfe aus Japan, um ihre dezimierten Raketenarsenale wieder aufzufüllen und Kriegsschiffe zu reparieren. Das sagte der US-Botschafter in Tokio, Rahm Emanuel. Hintergrund sind die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten und der Ukraine sowie Washingtons Bemühen, weiterhin zu einer glaubhaften militärische Abschreckung im Indopazifik in der Lage zu sein.

«Es ist klar, dass die militärisch-industrielle Basis der Vereinigten Staaten nicht alle strategischen Herausforderungen und Verpflichtungen, die wir haben, erfüllen kann», sagte Emanuel. Die USA und Japan halten in dieser Woche ihre ersten Gespräche über einen Ausbau der militärisch-industriellen Zusammenarbeit seit einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Japans Ministerpräsident Fumio Kishida und US-Präsident Joe Biden im April ab.

USA asking Japan for missiles?https://t.co/YZjz1lUHWO

— Vinny Marsick (@vem_usa) June 10, 2024

In Tokio tauschen sich dazu der US-Unterstaatssekretär für Beschaffung und Instandhaltung, William LaPlante, und sein japanischer Amtskollege Masaki Fukasawa, Leiter der Regierungsagentur für Beschaffung, Technologie und Logistik, aus.

Sie haben sich bereits darauf verständigt, Arbeitsgruppen für die gemeinsame Raketenproduktion und die Instandhaltung und Reparatur von Schiffen der US-Marine und Flugzeugen der US-Luftwaffe in der Region einzurichten, wie das japanische Verteidigungsministerium mitteilte. Eine Gruppe soll zudem über die Stärkung der Lieferketten diskutieren.

Heute hielten die beiden Länder das erste Treffen der Arbeitsgruppe für Werftreparaturen ab, die US-Schiffsbauern dabei helfen soll, sich auf neue Schiffe zu konzentrieren, während Reparaturen in Japan vorgenommen werden. Dies soll für grössere Effizienz und Abschreckung sorgen.

Fukasawa sagte bei dem Treffen, er hoffe, dass dadurch auch die japanische Verteidigungsindustrie gestärkt werde. Die Gespräche fallen in eine Zeit, in der China mit zunehmendem Selbstbewusstsein seinen Machtanspruch in der Indopazifik-Region geltend macht.

9 Uhr

Details zur Ukraine-Konferenz in Berlin

Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet von der an heute Vormittag beginnenden Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ein starkes Signal der Zusammenarbeit.

«Zwei Tage lang kommen hier in Berlin Menschen aus aller Welt zusammen, die nicht nur an eine bessere Zukunft für die Ukraine glauben, sondern auch ganz konkret daran arbeiten. Diese Konferenz zeigt, dass ein starkes Bündnis hinter der Ukraine steht: 60 Staaten, hunderte von Unternehmen, Kommunen und Vertreter der Zivilgesellschaft», sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur.

Ukraine’s @ZelenskyyUa arrived at Ukraine Recovery Conference in Berlin greeted by Scholz. They are to discuss the ways to reconstruct and rebuild Ukraine already now, before the war is over. pic.twitter.com/p9qRwalnxY

— Natalia Smolentceva (@ananats) June 11, 2024

Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und die Ukraine verdiene deswegen «unsere ungebrochene Unterstützung». Sie sagte weiter: «Die Ukraine verteidigt auch unsere Sicherheit und Freiheit.» Es sei auch unter Kriegsbedingungen schon wichtig, den Wiederaufbau anzugehen.

Schulze sagte: «Die Ukraine hat keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet. Die Menschen brauchen jetzt ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser und Krankenhäuser.» Das Land brauche auch die zivile Unterstützung, um in dem Krieg bestehen zu können. «Sie braucht Ärzte, Elektrikerinnen und Handwerker genauso wie Panzer», sagte Schulze.

Zu der Wiederaufbaukonferenz werden bis Mittwoch etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure.

5.48 Uhr

USA heben Waffenembargo gegen Asow-Regiment auf

Die US-Regierung hebt einem Zeitungsbericht zufolge ein zehn Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade auf.

«Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Aussenministerium bestanden», zitiert die «Washington Post» aus einer Mitteilung des US-Aussenministeriums.

Eine neue Analyse habe demnach keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Einheit ergeben. Das Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische Einheiten, die solche Verstösse begangen haben.

Lagebild UkraineDie Brigade Asow, experimentelle Waffen und ganz tiefe Flüge

Das Asow-Regiment hat rechtsextreme und ultranationalistische Wurzeln. Inzwischen ist es Teil der ukrainischen Nationalgarde. Es ging aus einem 2014 gegründeten Bataillon hervor, das gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfte, die in der Ostukraine die Unabhängigkeit ausgerufen hatten.

5.05 Uhr

Zerstörer «Admiral Levchenko» brennt in der Barentsee

In der Barentssee ist der russische Zerstörer «Admiral Levchenko» in Brand geraten. Das berichtete ein Sprecher der ukrainischen Marine. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben noch nicht. Das Schiff, das mehrere Hundert Mann Besatzung an Bord habe, befinde sich «im Kampf ums Überleben», schrieb Dmytro Pletenchuk auf Facebook.

Ein überhitzter Motor soll das Feuer ausgelöst haben. Die «Admiral Levchenko» wurde 1988 in den Dienst der sowjetischen Marine gestellt. Ihre Motoren wurden im ukrainischen Mykolajiw gebaut und können auch nur dort gewartet werden. «Das passiert, wenn der russische Staat von der Ukraine sanktioniert wird», schrieb Pletenchuk.

5 Uhr

Berlin: Selenskyj hält Rede im Bundestag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am heutigen Dienstag zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin erwartet, die er zusammen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz eröffnen will.

Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem eine Rede im Bundestag halten. Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll.

Dienstag, 11. Juni 2024, 0.23 Uhr

Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine haben nach Angaben aus Kiew einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte eröffnet. Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige am Montag in Kiew mit.

«Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt», sagte Minister Olexandr Kamyschin einer Mitteilung zufolge.

Auf einem vom Ministerium veröffentlichten Foto war auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger in schusssicherer Weste zu sehen. Im Mai vorigen Jahres hatte Rheinmetall bereits eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom für die Reparatur und Wartung von gepanzerten Fahrzeugen in der Ukraine gegründet.

Nach Angaben des Kiewer Verteidigungsministeriums ermöglicht das erste gemeinsame Servicezentrum eine schnelle Reparatur und Wartung von deutschem Gerät direkt in der Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt. Das solle die Effizienz der Streitkräfte erheblich steigern. In der gemeinsamen Produktionsstätte arbeiten ukrainische Spezialisten, während Vertreter des deutschen Unternehmens die technische Aufsicht übernehmen, wie es in einer Mitteilung hiess.

«Für uns ist es sehr wichtig, die Ukraine effizient und zuverlässig zu unterstützen», sagte Papperger der ukrainischen Mitteilung zufolge. Ersatzteile sollten schnell geliefert werden. Nach einer früheren Rheinmetall-Mitteilung soll die Kooperation auf die gemeinsame Herstellung ausgewählter Produkte des deutschen Konzerns in der Ukraine ausgeweitet werden.

«Das Joint Venture wird in den Bereichen Service- und Wartungsdienstleistungen, Montage, Produktion und Entwicklung von Militärfahrzeugen und zunächst ausschliesslich auf dem Staatsgebiet der Ukraine tätig sein», hatte Rheinmetall im vorigen Jahr mitgeteilt. Die Ukraine will mit Unterstützung westlicher Rüstungskonzerne künftig einer der weltweit führenden Waffenproduzenten werden.

0.08 Uhr

Kiewer Studie erfasst Milliardenschäden an Energiesystem

Nach den russischen Luftangriffen gegen die ukrainische Energieinfrastruktur hat die Kiewer Wirtschaftshochschule KSE in einer Studie Gesamtschäden von 56,2 Milliarden Dollar ermittelt. Darin enthalten seien auch finanzielle Verluste, die Energieunternehmen durch fehlende Einnahmen entstanden seien, hiess es in einer am Montag von den Experten veröffentlichten Analyse. Für eine Wiederherstellung der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur seien rund 50,5 Milliarden Dollar nötig.

An diesem Dienstag beginnt in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz für die seit mehr als zwei Jahren von Russland angegriffene Ukraine. Dort wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.

Der Kiewer Studie zufolge liegen die direkten Verluste mit Stand Mai durch die Zerstörung von Energieinfrastruktur bei 16,1 Milliarden Dollar. Besonders betroffen waren demnach Elektrizitätskraftwerke, Stromleitungen und auch Anlagen des Öl- und Gassektors. Bei rund 40 Milliarden Dollar liege der Verlust durch entgangene Einnahmen für die Energiefirmen.

Russland greift in seinem Krieg immer wieder ukrainische Energieanlagen an. Damit will das Land auch die Bevölkerung demoralisieren. Das Stromnetz brach zwar nicht zusammen, aber Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen sassen ohne Elektrizität und damit auch ohne Heizung und Wasser immer wieder im Dunkeln.

Selenskyj will in Berlin zusammen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Wiederaufbaukonferenz eröffnen. Am Nachmittag will der Staatschef zudem eine Rede im Bundestag halten. Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll.

23.50 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 10. Juni 2024

23.31 Uhr

Selenskyj zu Ukraine-Konferenz in Berlin gelandet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin gelandet zur Teilnahme an der internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land. Die Konferenz will er am Dienstag zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen. Es seien auch Gespräche mit Scholz geplant, teilte Selenskyj am Montagabend auf der Plattform X mit. Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem eine Rede im Bundestag halten. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.

I arrived in Germany to participate in the Ukraine Recovery Conference and to hold talks with Federal Chancellor Olaf Scholz.

URC2024 will bring together governments, ten of them at the level of prime ministers, as well as companies and organizations, to help Ukraine. In the…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 10, 2024

«Angesichts von Russlands Luftterror werden dringende Lösungen für den ukrainischen Energiesektor unsere Toppriorität sein», teilte Selenskyj mit. Mit Scholz wolle er über die weitere Unterstützung bei der Verteidigung, über den Ausbau der ukrainischen Flugabwehr und die gemeinsame Waffenproduktion sprechen.

Vor der am 15. und 16. Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz sollten auch Positionen abgestimmt werden. Geplant seien zudem Treffen mit dem deutschen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Besuchen will Selenskyj auch einen Militärstützpunkt, auf dem ukrainische Soldaten ausgebildet werden.

Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure.

21.55 Uhr

Russland weist österreichische Journalistin aus

Das russische Aussenministerium hat einer österreichischen Journalistin die Akkreditierung entzogen und sie zur Ausreise aufgefordert.

Es handle sich um eine Reaktion auf den Entzug der ständigen Akkreditierung eines russischen Korrespondenten der Staatsagentur Tass in Österreich, teilte das Ministerium am Montag mit. Im Gegenzug müsse die Korrespondentin des ORF das Land nun verlassen. Das Radio- und Fernsehstudio des Senders hatte bisher nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei Korrespondenten.

Der österreichische Botschafter war vorab über den drohenden Schritt informiert worden und hatte die Korrespondenten der Medien des EU-Landes gewarnt, dass das Aussenministerium zu der Vergeltungsmassnahme greifen könnte. Eine Anfrage beim ORF blieb am späten Montagabend zunächst noch unbeantwortet.

Dem Tass-Mitarbeiter sei am 30. April die Akkreditierung entzogen worden, weshalb er am 7. Juni Wien habe verlassen müssen, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit. Die österreichische Seite habe ihre diskriminierende Entscheidung bis heute nicht begründet, hiess es. Die Staatsagentur Tass hat in vielen Staaten der Welt Auslandskorrespondenten.

Das Ministerium erklärte, die russische Seite habe keine andere Wahl gehabt, als spiegelgerecht zu regieren. «Im Einklang mit den Grundsätzen der Medienfreiheit und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit werden wir bereit sein, die Möglichkeit der Akkreditierung neuer ORF-Mitarbeiter in Russland zu prüfen, sobald die österreichische Regierung die Voraussetzungen für die Arbeit russischer Medienvertreter geschaffen hat und das Tass-Korrespondentenbüro in Wien wieder voll einsatzfähig ist», hiess es in der Mitteilung.

21.08 Uhr

Bürgermeister von Charkiw bittet um Hilfe bei Wiederaufbau

Der Bürgermeister von Charkiw hat um internationale Hilfe beim Wiederaufbau der ostukrainischen Stadt gebeten. Ihor Terechow sagte bei einer Konferenz am Montag in Berlin, es gebe nach zahlreichen russischen Luftangriffen starke Zerstörungen.

Er sprach von Schäden von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Millionenstadt wird seit Wochen besonders heftig beschossen.

Russland bombardiere die zivile Infrastruktur und töte Kinder, Frauen und Männer, sagte Terechow. Aber die Ukraine halte stand. Man wolle die Stadt beim Wiederaufbau besser und sicherer machen. Charkiw brauche besondere Aufmerksamkeit.

19.42 Uhr

Amherd nennt Angriffe gegen ihre Person im russischen TV «daneben»

Bundespräsidentin Viola Amherd hat in einem Interview diffamierende Aussagen im russischen TV gegen ihre Person als «daneben» bezeichnet. «Die Vorwürfe sind so daneben, dass es offensichtlich ist, dass es um Desinformation geht.»

«Ich habe das zur Kenntnis genommen und das so sein lassen», sagte die Walliser Mitte-Bundesrätin in einem Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) vom Montag. Weiter sagte die 62-Jährige auf eine entsprechende Frage, dass es danach aussehe, dass der russische Präsident Wladimir Putin die von der Schweiz organisierte Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW ernst nehme.

Die Schweizer Bundespräsidentin war im russischen Fernsehen jüngst in einer Diskussionsendung massiv verunglimpft worden. Sie sei luxussüchtig und nicht besonders attraktiv, hiess es da. Sie wurde als «Babymörderin» und «Satanistin» beschimpft. Der Bund äusserte sich bislang nicht dazu. Auch nicht dazu, ob eine diplomatische Antwort erfolgte.

19.28 Uhr

Tschechien sieht Russland hinter Brandanschlag auf Busse

Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Prag wirft Tschechien Russland vor, hinter einem versuchten Brandanschlag zu stehen. «Es ist nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich, dass Russland in diesen Fall verwickelt ist», sagte Regierungschef Petr Fiala am Montag im Fernsehen nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.

Am vorigen Donnerstag habe es einen Brandanschlag auf Busse der Prager Verkehrsbetriebe gegeben, der aber dank der schnellen Reaktion des Personals erfolglos geblieben sei. «Alles deutet darauf hin, dass dies aus dem Ausland organisiert und finanziert wurde», sagte der liberalkonservative Politiker. Fiala dankte den Geheimdiensten und der Polizei für ihre «ausserordentlich gute und professionelle Arbeit». Die Ermittlungen dauerten an.

Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Verdächtigen, der am Wochenende nach einer öffentlichen Fahndung festgenommen wurde, um einen 26 Jahre alten Ausländer. Der Mann sei erst vor wenigen Tagen eingereist. Ein Gericht habe Untersuchungshaft verhängt. Dem Mann werde vorgeworfen, eine terroristische Straftat begangen zu haben. Bei einer Verurteilung drohe ihm eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Nach früheren Informationen stammt der Verdächtige aus Südamerika.

18.15 Uhr

USA und Polen wollen Desinformation des Kremls bekämpfen

Die USA wollen die Ukraine von Polen aus bei der Bekämpfung von Desinformation unterstützen. Die Initiative soll in der Hauptstadt Warschau angesiedelt werden, wie Washington am Montag mitteilte. Das Global Engagement Center des US-Aussenministeriums, das sich mit der Aufdeckung von Desinformation durch als feindlich definierte Staaten befasst, teilte mit, die USA und Polen hätten gemeinsam eine Kommunikationsgruppe zur Ukraine ins Leben gerufen, «um die Ukraine im Informationsraum gegen Russlands Aggression zu unterstützen».

Das Aussenministerium erklärte, die neue Gruppe werde Verbündete zusammenbringen, um «die Nachrichtenübermittlung zu koordinieren, eine genaue Berichterstattung über Russlands gross angelegte Invasion zu fördern, ukrainische Stimmen zu verstärken und die Informationsmanipulation des Kremls zu entlarven».

Nach Angaben polnischer Behördenvertreter ist auch Polen zunehmend zu einem Ziel von Sabotage und Störaktionen durch die russischen Geheimdienste geworden. Das Nato-Mitgliedsland an der Ostflanke des Militärbündnisses fungiert als Drehkreuz für Waffenlieferungen in die Ukraine. Es hat zudem in grosser Zahl Flüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland aufgenommen.

17.33 Uhr

32 Ukrainer fliehen im Lastwagen nach Ungarn

In der Westukraine sind ukrainischen Angaben zufolge 32 Ukrainer mit einem Lkw über die grüne Grenze nach Ungarn geflohen.

«Die Nachbarseite meldete, dass sie ein Fahrzeug entdeckt und 32 ukrainische Staatsbürger festgenommen habe», sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes Andrij Demtschenko dem Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda am Montag.

Der Lastkraftwagen soll dabei nicht vom ukrainischen Militär stammen. Darüber war in Medien anhand von kursierenden Fotos des grün lackierten Lkws und angeblich schwarzen Militärkennzeichen spekuliert worden. Von ungarischer Seite lag zunächst keine Bestätigung des Vorfalls vor.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Im Land wurde das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Eine Ausreise ist Männern im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren seither nur mit wenigen Ausnahmen gestattet.

Viele versuchen daher, über die grüne Grenze in die angrenzenden EU-Staaten oder nach Moldau zu fliehen. Immer wieder werden auch Leichen von geflüchteten Männern im Grenzfluss Tyssa (Theiss) und in den Karpaten gefunden. Seit dem Inkrafttreten von verschärften Wehrerfassungsregeln Mitte Mai mehren sich zudem Berichte über Zwangsrekrutierungen mit teils rabiaten Methoden.

15.15 Uhr

Freifahrtschein für russische Soldaten bei Verkehrssünden

Russische Soldaten sollen einem Medienbericht zufolge während ihres Einsatzes in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine bei Verkehrsdelikten vom Führerscheinentzug verschont bleiben. Eine entsprechende Gesetzesinitiative habe die Regierung ins russische Parlament eingebracht, berichtete die Tageszeitung «Kommersant».

Demnach sollen Autofahrer, denen wegen Trunkenheit am Steuer, eines Unfalls mit Personenschaden oder Fahrens auf der Gegenspur der Führerschein entzogen wurde, diesen für die Zeit ihres Kriegseinsatzes zurückerhalten. Laut dem Gesetzesprojekt muss die Fahrerlaubnis erst nach Abschluss des Dienstes in der Ukraine abgegeben werden.

Wurde der Führerschein für einen bestimmten Zeitraum entzogen und läuft die Frist während des Einsatzes ab, so kann der Verkehrssünder die Fahrerlaubnis behalten, muss aber Prüfung und medizinische Untersuchung anschliessend noch einmal machen. Soldaten, die im Einsatz ausgezeichnet oder nach einer Verletzung entlassen wurden, brauchen keine Prüfung mehr.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Wegen empfindlicher Verluste musste Kremlchef Wladimir Putin nach einem halben Jahr 300'000 Reservisten mobilmachen. Zugleich wurde die Suche nach Freiwilligen verstärkt, beispielsweise durch hohe Soldzahlungen, aber auch die Rekrutierung von Soldaten in russischen Gefängnissen. Den Häftlingen, darunter auch viele Schwerverbrecher, wurde für einen Kriegseinsatz eine Begnadigung versprochen.

14.56 Uhr

Kiew trifft erneut Luftabwehr auf der Krim

Die ukrainischen Streitkräfte haben erneut die russische Luft-Verteidigung auf der Krim angegriffen. Beim Militär-Flugplatz Dschankoj soll ein S-400-System attackiert worden sein. Bei Tschornomorske und Jewpatorija sollen S-300-Einheiten getroffen worden sein.

The Ukrainian General Staff reports that three Russian air defense system in Russian-occupied Crimea have been struck. One S-400 system in Dzhankoy and two S-300 in Chornomors'ke (Tarkhankut peninsula) and Yevpatoriya were hit. pic.twitter.com/G6QZ021q5Y

— (((Tendar))) (@Tendar) June 10, 2024

Nun haben russische Quellen die Angriffe angeblich bestätigt. Demnach waren insgesamt zehn ATACMS-Raketen im Einsatz, von denen vier bei Dschankoj niedergegangen sein sollen und zwei Radaranlagen getroffen haben sollen. Vier weitere hätten den Bezirk Saky und zwei den Bezirk Tschornomorske zum Ziel gehabt. Dabei seien zwei Personen getötet und mindestens zehn verletzt worden.

🔥Tonight, the 🇺🇦Ukraine carried out successful ATACMS ballistic missiles strikes against 🇷🇺Russian air defence systems in temporarily occupied Crimea.

One S-400 «Triumph» DIVISION in the Dzhankoi area and two S-300 divisions near Chornomorsk and Yevpatoria were struck.

Further… pic.twitter.com/zZSho9dj9N

— Cloooud |🇺🇦 (@GloOouD) June 10, 2024

14.04 Uhr

Setzt Kiew nun auch Unterwasser-Drohnen ein?

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Schwarzen Meer erneut zugeschlagen – und im Asowschen Meer einen Schlepper namens Ingenieur Smirnow in der Bucht von Taganrog getroffen.

Nun ist so ein Schlepper nicht gerade ein atraktives Ziel, doch die Frage ist, wie eine Seedrohne eigentlich ins Aswosche Meer vordringen konnte. Videoaufnahmen von der Ingenieur Smirnow implizieren, dass der Schlepper von einer Unterwasser-Drohne angegriffen worden sein könnte.

Auch der Lastkahn 179 soll in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Der Schlepper soll in eine Hafen eingelaufen sein. Die Frage ist, ob beide Boote attackiert worden sind oder nur der Lastkahn, dessen Trümmer dann im Video zu sehen sind, das auf dem Schlepper entstand.

YouTuber Suchomimus spekuliert, dass eine Unterwaser-Drohne vom Typ Toloka TLK-150 eingesetzt worden ist. Dafür spräche auch, dass nur relativ wenig Schaden angerichtet worden ist. Die Drohne ist nur circa 2,5 Meter lang und klein genug, die russischen Sperre bei der Kertsch-Brücke unbemerkt zu durchbrechen.

13.27 Uhr

Im Visier der Drohne: Militär-ID rettet Ukrainer das Leben

Ein verwundeter ukrainischer Soldat der 47. Brigade ist mit dem Leben davongekommen, nachdem er ins Visier einer Drohne seiner eigenen Leute geraten ist.

Der Mann namens Dmitro reagierte jedoch goldrichtig: Er hielt seinen Militärausweis in die Kamera. Eine Stunde danach wurde der Verletzte mit einem M2 Bradley von seinen Kameraden geborgen, teilte die Einheit mit.

A wounded Ukrainian soldier from the 47th brigade saved his life by showing his military ID to a Ukrainian drone. Within an hour, a Bradley vehicle arrived and successfully evacuated him.https://t.co/VazR8GNqlq pic.twitter.com/z0MVSoGbYt

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) June 9, 2024

12.51 Uhr

Hat Kiew zwei Su-57 getroffen?

Bei ukrainischen Drohnenangriff auf den Militärflugplatz Achtubinsk nahe der kasachischen Grenze am 8. Juni ist offenbar mehr russisches Gerät in Mitleidenschaft gezogen worden als bisher bekannt.

Russia losing an Su-57 to a OWA drone because they are too corrupt and incompetent to build even the most basic of shelters for their handful of “fifth-ish” generation fighters is the funniest thing that has happened in years. pic.twitter.com/caeq1LwzLU

— Oliver Alexander (@OAlexanderDK) June 9, 2024

Das sagte der Sprecher des ukrainischen Militärnachrichtendienstes : Die Daten werden noch überprüft,«, wird Andrij Jusow zitiert. «Erste Berichte legen nahe, dass zwei Su-57 getroffen worden sind.»

12.26 Uhr

Selenskyj widerspricht Kadyrow

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Erklärungen zur Einnahme eines Dorfes auf ukrainischem Gebiet in der Region Sumy zurückgewiesen. «Am Morgen ist die russische Flagge vernichtet worden, und es gibt keine Besatzer in dem Dorf», teilte der Staatschef heute bei Telegram mit.

Die angebliche Eroberung der Ortschaft Ryschiwka sei eine Propagandaaktion der russischen Seite gewesen. Gestern Abend hatte der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, behauptet, dass eine tschetschenische Spezialeinheit das Grenzdorf Ryschiwka im Gebiet Sumy erobert habe. Zudem seien ukrainischen Einheiten erhebliche Verluste zugefügt worden.

Militärbeobachter hatten die Behauptung schnell in Zweifel gezogen, allerdings ein Vordringen von russischen Sabotagetrupps auf ukrainisches Territorium nicht ausgeschlossen. Seit Wochen wird über die Eröffnung einer weiteren Front durch russische Truppen im nordöstlichen Gebiet Sumy spekuliert. Das Ziel einer solchen Aktion besteht aus Moskaus Perspektive darin, die ukrainischen Verteidiger zu überlasten.

12 Uhr

Streit zwischen Moskau und Eriwan wegen Ukraine

Die ohnehin kriselnden Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich durch einen diplomatischen Streit über den Umgang mit Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv verschlechtert.

Russland habe nach einer Reise armenischer Offizieller in die ukrainische Stadt Butscha offiziell eine Protestnote an das Aussenministerium in Eriwan gerichtet, schrieb Russlands Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa gestern Abend auf ihrem Telegramkanal. Der Besuch der Stadt sei ein «offen unfreundlicher Akt».

Die Kiewer Vorstadt Butscha erregte weltweites Aufsehen, als dort nach dem Abzug russischer Truppen Ende März 2022 die Leichen von mehr als 400 Zivilisten gefunden wurden, die von den Besatzungstruppen getötet worden sein sollen. Eine armenische Delegation hatte bei einem Besuch in Butscha vor wenigen Tagen Kiew ihrer Solidarität gegen die «russische Aggression» versichert. Der Delegation gehörte anderem Armeniens Botschafter in Kiew, Wladimir Karapetjan, an.

Russland galt lange als Schutzmacht der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien im Kaukasus und unterhält dort auch eine Militärbasis. Die Beziehungen haben sich seit der Machtübernahme des als prowestlich geltenden Regierungschefs Nikol Paschinjan in Eriwan abgekühlt.

Armenien fühlte sich insbesondere während des Kriegs mit Aserbaidschan um die Konfliktregion Bergkarabach von Russland im Stich gelassen. Nach der Niederlage in dem Krieg stellt Armenien zunehmend auch seine Mitgliedschaft in dem von Moskau dominierten Militärbündnis Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) infrage.

11.26 Uhr

Ukrainische F-16 in ausländischen Basen

Der Brigadegeneral der ukrainischen Luftwaffe hat angekündigt, dass Kiews F-16-Jets teilweise im Ausland stationiert sein werden. «Eine Anzahl wird in die Ukraine gehen», sagte Serhij Golubtsow in einem Interview. «Eine bestimmte Anzahl von Flugzeugen, die auf sicheren Luftwaffen-Stützpunkten ausserhalb der Ukraine stationiert werden, damit die nicht zum Ziel werden.»

Diese Jets würden auch als Reserve genutzt werden, so Golubtsow.  «So können wir konstant eine gewisse Zahl von Flugzeugen im operationellen Inventar halten, das mit der Zahl von Piloten korrespondiert, die wir haben. Es wird mehr Piloten geben– es wird mehr Flugzeuge in der Ukraine geben.»

This really needs a nuance. He said:

"There is a number that will go to Ukraine. There are a certain number of aircraft that will be stored at secure air bases, outside of Ukraine, so that they are not targeted here. And this will be our reserve in case of need for replacement… https://t.co/GXO2kOSFAN

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) June 10, 2024

Golubtsow sagte mit Verweis auf Präsident Wolodymyr Selenskyj, Russland werfe jeden Monat rund 3000 Bomben auf die Ukraine ab. Kiew fliege dagegen bisher nur etwa 300 Einsätze. Der Birgiadegemeral warnte aber: «Die F-16 ist kein Allheilmittel, und wir tragen keine rosarote Brille.»

10.33 Uhr

«Ziel ist, dass Russland an nächster Konferenz dabei ist»

Für Aussenminister Ignazio Cassis ist es unwahrscheinlich, dass doch noch eine russische Delegation auf den Bürgenstock eingeladen wird. Das Ziel sei es aber, Russland an Bord zu holen für den weiteren Friedensprozess und für eine nächste Konferenz.

Die Nichteinladung Russlands für die Bürgenstock-Konferenz sei die Kombination zweier Elemente, sagte Cassis heute in Bern vor den Medien. «Einerseits die klare ablehnende Stellungnahme Russlands, bevor die Einladungen verschickt wurden, andererseits die Ukraine, die noch nicht bereit ist, Russland dabei zu haben.»

Cassis sagte, dass er bis am Vorabend der Konferenz für die Teilnahme Russlands kämpfen werde. Realistisch sei dieses Vorhaben aber kaum. «Wir müssen danach einen weiteren Versuch starten, vielleicht für eine zweite Konferenz, in einem anderem Land», so Cassis.

Einig seien sich alle Beteiligten, dass Russland früher oder später an Bord geholt werden müsse, um einen erfolgreichen Friedensprozess starten zu können. Wann dieser Zeitpunkt erreicht sei, sei umstritten. «Hier divergieren die Meinungen», sagte Cassis.

10.25 Uhr

Amherd: «Falschmeldungen versuchen wir zu kontern»

Bei der Frage, ob Russland zur Bürgenstock-Konferenz eingeladen werden sollte, hatte die Schweiz zwei Risiken gegeneinander abzuwägen. Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis heute in Bern vor den Medien.

Cassis sagte, über diesen Aspekt habe die Schweiz mit vielen Ländern gesprochen. Auf der einen Seite habe die Gefahr bestanden, dass gewisse Länder ohne Russland am Tisch nicht teilnähmen. Die andere Gefahr habe darin bestanden, dass die Schweiz die Ukraine nicht dabei gehabt hätte.

Gemäss Cassis ist es immer ein Ziel bei solchen Konferenzen, dass die Schlusserklärung von allen Teilnehmern gutgeheissen wird. Aber ob das erfolge, hänge natürlich vom Verlauf der Konferenz ab. Ziel sei, dass die Schweiz an der Medienkonferenz nach der Bürgenstock-Treffen bekanntgeben könne, wo eine Nachfolgekonferenz stattfinde. Es gebe Länder, die sich dafür interessierten.

Gegen Störmanöver gegen die Konferenz, beispielsweise Desinformationskampagnen, gehe die Schweiz mit offener und rascher Kommunikation vor, sagte Bundespräsidentin Viola Amherd. «Falschmeldungen versuchen wir zu kontern». Wichtig sei, korrekt und zeitnah zu informieren, damit auch die korrekten Informationen zu den Leuten kämen.

9.59 Uhr

«Es gibt vermehrte Cyberattacken»

Die Schweiz wird im Vorfeld der Ukraine-Friedenskonferenz im Cyberraum vermehrt angegriffen, wie Bundespräsidentin Viola Amherd heute sagte. Weitere Details dazu gab sie nicht bekannt. Auch in den nächsten Tagen wappneten sich die Behörden auf eine Vielzahl von Risiken.

«Die Risiken sind immer die Gleichen, wenn man eine internationale Konferenz organisiert», sagte Amherd am Montag in Bern vor den Medien. Vor allem im Cyberraum erwarte man weitere Angriffe. «Wir sind wegen der Austragung der Konferenz stärker im Fokus», so Amherd.

9.35 Uhr

Ukraine-Konferenz: «Einschränkungen lokal beschränkt»

Beim Armeeeinsatz auf dem Bürgenstock handelt es sich laut Divisionär Daniel Keller, Kommandant des Armeeeinsatzes, um eine grosse Aufgabe.

«Wir werden bereit sein und helfen der Polizei, sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren», sagte Keller.«Die Einschränkungen sind aus unserer Sicht unumgänglich und lokal beschränkt», sagte der Kommandant der Nidwaldner Kantonspolizei, Stephan Grieder, heute zur bevorstehenden Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock.

Die Armee könne auf einigen Vorbereitungen aufbauen, sagte Keller am Montag in Bern vor den Medien. Trotzdem unterscheide sich der Einsatz von zuvor durchgeführten Übungen.

«Wir stehen aufgrund der geopolitischen Sicherheitslage an einem anderem Ort.» Für die Armee seien subsidiäre Sicherheitseinsätze jedoch nichts Neues, so Keller. Seine Leute seien etwa für den Schutz wichtiger, kritischer Infrastrukturen zuständig oder für die Luftraum- und Seeüberwachung.

Der Nidwaldner Kantonspolizei sei bewusst, dass am kommenden Wochenende die lokale Bevölkerung und die Gewerbetreibenden im Alltag eingeschränkt würden. Die Einschränkungen seien aber auf das Gebiet um den Bürgenstock beschränkt, so Grieder.

Die Nidwaldner Kantonspolizei habe ihre Vorbereitungen abgeschlossen und sei bereit. Das Zusammenspiel mit den Partnern des Bundes – etwa der Armee, dem Bundesamt für Polizei, dem Bundesamt für Cybersicherheit und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, laufe gut. Risiken aller Art würden stetig analysiert und wenn nötig werde das Risikodispositiv angepasst.

7 Uhr

Kiews Kampfjets greifen erstmals Ziel in Russland an

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigener Aussage erstmals ein Ziel innerhalb des russischen Kernlands angegriffen. Wie «Sky News» berichtet, haben Kiews Kampfjets am gestrigen Sonntag einen Kommandoposten in der Gegend von Belgorod attackiert.

Welcher Flugzeug-Typ und welche Bewaffnung dabei im Einsatz vor, ist bisher nicht bekannt. «Während der Schaden noch analysiert werden muss, wurde bestätigt, dass es einen direkten Treffer gab», sagte eine Quelle aus dem Militär den britischen Journalisten. «Das ist das erste Mal, dass die ukrainische Luftwaffe luftgestützte Munition gegen ein Ziel in Russland einsetzt.»

Moskau meldete derweil, man habe ukrainische Drohnen bei Belgorod abgeschossen. Ob die Vorfälle in Verbindung stehen, ist unkla.

5.09 Uhr

Kadyrow: Haben ukrainisches Grenzdorf eingenommen

Russische Truppen haben nach Angaben des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow unter Führung seiner Spezialeinheit ein ukrainisches Grenzdorf eingenommen.

Der «gross angelegte geplante Vorstoss» zur Einnahme des ukrainischen Dorfes Ryschewka in der Region Sumy habe «der ukrainischen Seite, die zum Rückzug gezwungen war, erhebliche Verluste zugefügt», teilte Kadyrow, der seine Region im Südkaukasus seit 2007 als Kremltreuer regiert, über Telegram mit.

Well this just came in over the wire - Kadyrov just announced that Russian troops attacked across the border and seized the village of Ryzhevka in Sumy Oblast.

Video accompanying the announcement and location of the fighting attached. We shall have to await further developments. pic.twitter.com/pLstpzhZju

— Armchair Warlord (@ArmchairW) June 9, 2024

Die Behauptung konnte nicht unabhängig überprüft werden.

Stellungnahmen des russischen Verteidigungsministeriums und der ukrainischen Militärbehörden lagen zunächst nicht vor.

5 Uhr

Weltbank lobt Reformkurs der Ukraine

Die Weltbank hat vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes hervorgehoben und Kiew dazu aufgefordert, weiter an seinem Reformkurs festzuhalten. «Der Ukraine ist es gelungen, mit viel Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ihre Kerndienstleistungen aufrechtzuerhalten», sagt Anna Bjerde, Spitzenmanagerin bei der Weltbank, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Es sei ebenfalls ein «Zeichen von Widerstandsfähigkeit und Stärke», dass die Ukraine trotz des Krieges Reformen in Angriff nehme – etwa bei der Steuer, beim Zoll und bei der Logistik.

Die Weltbank leiht vergleichsweise armen Ländern Geld zu günstigen Konditionen mit dem Ziel, deren Wirtschaft zu stärken und die Armut dort zu reduzieren. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Weltbankgruppe eigenen Angaben zufolge mehr als 42 Milliarden Dollar an finanzieller Unterstützung für die Ukraine mobilisiert. Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin beginnt am Dienstag.

4.35 Uhr

Bund und Kanton informieren über Vorbereitungen für Bürgenstock-Konferenz

Der Bund und der Kanton Nidwalden informieren am heutigen Montag über den Stand der Vorbereitungen für die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock. Der Bund führt dazu am Morgen in Bern eine Medienkonferenz durch. Am Mittag folgt eine geführte Begehung bei der Sicherheitszone beim Bürgenstock. Auch die Sicherheitsvorkehrungen werden erläutert. Die für den 15. und 16. Juni geplante Konferenz soll einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine aufzeigen.

Montag, 10. Juni 2024, 4.30 Uhr

Schweizer Treuhänder und Söhne von Sanktionsliste gestrichen

Das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums (Ofac) hat einen Schweizer Treuhänder und dessen zwei Söhne von der Sanktionsliste gestrichen. Im November 2022 waren sie auf der Sanktionsliste gelandet, weil sie mit dem russischen Unternehmer Suleiman Kerimow zusammengearbeitet haben sollen, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt. Insbesondere stand der Vorwurf der Geldwäscherei im Raum. Anfang Juni wurden die Schweizer von der Sanktionsliste gelöscht. Eine Begründung für den Entscheid gab die US-Behörde nicht an. Der Treuhänder war der erste Schweizer, der auf dieser 1950 von den USA eingeführten Sanktionsliste gelandet war.

Mehr anzeigen