RegierungBundesrat will keinen Gegenvorschlag zur Klimafonds-Initiative
gg, sda
15.5.2024 - 10:44
Der Bundesrat will unter anderem aus finanzpolitischen Überlegungen keinen milliardenschweren Klimafonds schaffen. Er empfiehlt eine entsprechende Volksinitiative der SP und Grünen zur Ablehnung und will auch keinen Gegenvorschlag dazu erarbeiten lassen.
15.5.2024 - 10:44
SDA
Mit Mitteln aus einem Klimafonds sollen künftig mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen vorangetrieben, der ÖV ausgebaut und der Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt gefördert werden. Das fordert die Linke mit der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)».
Aus Sicht des Bundesrats reichen die heutigen Bemühungen von Bund und Kantonen zugunsten von Klima und Biodiversität, wie er am Mittwoch mitteilte. Jährlich würden über 3 Milliarden Franken dafür zur Verfügung gestellt. Die von der Initiative geforderte Erhöhung der öffentlichen Investitionen würde den Bundeshaushalt laut dem Bundesrat erheblich belasten. «Dies ginge zulasten anderer Aufgabenbereiche.»
Die Umfragen liessen wenig Zweifel: Die Rechtspopulisten sind in Österreich im Höhenflug. Die EU-Wahl hat das bestätigt. Die rechte FPÖ hat die Wahl gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis kommt sie auf 25,5 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP landet mit 24,7 Prozent voraussichtlich auf Platz zwei. Die sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent.
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