Grosser Rat BS Trottoir-Winterdienst kann in Basel vom Kanton übernommen werden

Die heute noch den privaten Anwohnenden obliegende Schneeräumungspflicht auf den Basler Trottoirs geht an den Kanton über. Der Basler Grosse Rat bewillige am Mittwoch eine Summe von knapp 2 Millionen Franken, die diese Übernahme kosten wird.

Eine Übernahme der Schneeräumung durch den Staat beinhaltet eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von 760'000 Franken für externes Personal und einmalige Investitionen von 1,2 Millionen Franken für die notwendigen Beschaffungen von 20 Aggregaten mit Pflügen und Solesprühern.

Die Vorlage geht auf eine Motion von Jérôme Thiriet (GAB) zurück, die 2021 an die Regierung überwiesen worden ist.

In der Debatte im Rat gingen die Meinungen über den Sinn und Nutzen einer staatlichen Übernahme des Schneeräumungsdienst durch den Staat auseinander. Motionär Thiriet verwies auf die starken Schneefälle im November. Es habe sich gezeigt, dass die Eigenverantwortung zur Schneeräumung überhaupt nicht funktioniert habe.

Auf der anderen Seite wurde bestritten, ob der Kanton diese doch sehr selten auftauchenden Situationen besser bewältigen könne. Es sei doch nicht möglich, dass einige vom Kanton aufgebotene Schneeräum-Kräfte das schaffen, was heute in den Händen von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern liege.

Diese Bedenken fanden keine Mehrheit im Rat. Die Summe wurde mit 72 zu 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen bewilligt.