Landrat UR Urner Parlament will den Gürtel beim Budget 2025 enger schnallen

Der Urner Landrat ist am Mittwochmorgen auf das Budget 2025 eingetreten. Diverse Fraktionen zeigten sich erfreut darüber, dass innerhalb der Schuldenbremse budgetiert wurde. Sie warnten jedoch vor den Herausforderungen, die die Diskussion über das Sparpaket im kommenden Jahr mit sich bringen werde.

Das Budget 2025 der Regierung sieht einen Aufwand von 474 Millionen Franken sowie einen Ertrag von 463 Millionen Franken vor. Sie rechnet mit einem Defizit von 11,2 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen werden auf 33 Millionen Franken beziffert.

«Die Herausforderungen des Budget 2025 waren gross», sagte Regierungsrat Urs Janett (FDP) an der Session vom Mittwoch. Unter anderem aufgrund der ausbleibenden Beträge der Schweizerischen Nationalbank sowie tieferen Erträgen bei den Energiebezugsrechten. Janett warnte, dass das Sparmassnahmenpaket im kommenden Jahr alle Bereiche treffen werde. Spätestens dann werde sich zeigen, ob der «Sparwille» tatsächlich vorhanden ist.

Fraktionen fordern Sparbereitschaft

Dass «Sparwille» gezeigt werden müsse, unterstrich die SVP in ihrem Eintretensvotum. Walter Baumann sagte, dass in den vergangenen Jahren «mit der grossen Kelle angerührt» worden sei. Nun stünden erneut Grossprojekte an, die den Kanton belasten werden. Dort sei «Sparwille» angezeigt. Darüber hinaus betonte Baumann, dass es der Partei wichtig sei, dass nicht auf Kosten der Gemeinden eingespart werde.

Die FDP-Fraktion teilte die Sicht der Regierung darüber, dass der Kanton ein Ausgabenproblem habe. Die FDP erachte es als wichtig, dass nur die Ausgaben getätigt werden, welche auch absolut notwendig sind, sagte Ruedi Cathry. Denn so wie es aussehe, werde der Kanton in den kommenden Jahren vor grösseren Problemen stehen.

Die Mitte-Fraktion anerkannte die bisherigen Bemühungen der Regierung, Einsparungen im Budget 2025 vorzunehmen. Flavio Gisler kündigte an, dass die Mitte-Fraktion dennoch weiteren Sparanträgen der Finanzkommission mehrheitlich zustimmen werde.

SP und Grüne seien gespannt auf die konkreten Massnahmen des Sparpakets, das 2024 unterbreitet werden soll. Laut Sylvia Läubli (SP) werde man einigen Kürzungsanträgen der Finanzkommission zustimmen, insbesondere dort, wo die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr gestiegen seien.

liku, sda