Justiz Nidwaldner Kantonsgericht braucht deutlich mehr Personal

Das Kantonsgericht Nidwalden hat markant zu wenig Personal. Dies führte zu einer Überlastung, einem schlechten Arbeitsklima und einer ungenügenden Führung. Zu diesem Schluss ist ein externer Bericht gekommen.

Keystone-SDA, rl, sda

13.12.2024, 14:35

13.12.2024, 15:54

SDA

Er sei noch nie einer derart grossen personellen Unterbesetzung eines Gerichts begegnet, sagte der Berner Anwalt und Berater Daniel Kettiger, der die Organisationsüberprüfung durchgeführt hat, am Freitag in Stans den Medien. So könnte das Gericht nicht mehr weiter machen. Er schlage deswegen 23 Massnahmen vor, damit das Gericht wieder in Fahrt komme.

Den Auftrag zur Organisationsüberprüfung erhalten hatte Kettiger von der Justizkommission des Landrats Nidwalden. Die Kommission habe 2023 eine Überlastung des Gerichts und hohe personelle Fluktuationen festgestellt, sagte Kommissionspräsidentin und Landrätin Beatrice Richard-Ruf (FDP). Sie habe die Gründe dafür wissen wollen sowie mögliche Massnahmen für eine Verbesserung der Situation.

Keine Suche nach Schuldigen

Der Bericht ist keine Aufarbeitung oder Suche nach einem Schuldigen, sondern ist in die Zukunft gerichtet, wie Kettiger betonte. Er analysierte Dokumente und führte Interviews.

Kettiger stiess dabei auf vier zentrale Probleme, die sich teilweise verstärkten. Zentral ist der personelle Unterbestand, der zu einer Arbeitsüberlastung führte. Dazu kam eine Krise in der Kanzlei, welche den Gerichtsbetrieb gefährdete. Die Überlastung führte zu einem schlechten Arbeitsklima. Zudem war die Führung durch die fünf Gerichtspräsidien zu passiv.

Kantonsgericht ist «motiviert»

Der geschäftsleitende Gerichtspräsident Marcus Schenker begrüsste den Bericht. Die darin vorgeschlagenen Massnahmen seien eine Chance, und das Kantonsgericht sei motiviert, diese umzusetzen. Allerdings brauche es dazu die Unterstützung der Politik.

Dabei geht es vor allem um die zusätzlichen Stellen. Der Bericht schlägt vor, für die Kantonsgerichtspräsidien neu 6,5 statt 3,5 Stellen zur Verfügung zu stellen. Die Zahl der Vollzeitstellen für die Gerichtsschreiber soll von 5 auf 9 erhöht werden. Die Kanzlei soll neu über 4 statt 3 Stellen verfügen. Total wird damit die Zahl der Stellen von 11,5 auf 19,5 Stellen erhöht.

Um die Stellen zu schaffen, braucht es teilweise Nachtragskredite, im Falle der Präsidien ist indes auch eine Gesetzesänderung nötig. Diese dürfte laut Richard-Ruf rund ein Jahr in Anspruch nehmen.

Schwieriger politischer Weg

Der politische Weg werde schwierig sein, sagte Richard-Ruf (FDP). Stellenerhöhungen hätten es im Parlament schwer. Sie verwies aber darauf, dass Rechtsverzögerungen zu Unmut führten. Es gehe hier letztlich um das Vertrauen in die Justiz.

Schenker zeigte sich optimistisch, die Stellen besetzen zu können. Für junge Juristinnen und Juristen könne es interessant sein, an einem kleinen Gericht zu arbeiten. Trotzdem werde die Stellenbesetzung ein Kraftakt sein.

Präsidentenkonferenz reaktiviert

Eine Massnahme hat das Kantonsgericht laut Schenker bereits umgesetzt. So wurde die Präsidentenkonferenz, welche das Gericht führen soll, wieder aktiviert. Für diese Arbeit würden die Präsidien aber auch Zeit brauchen, sagte er. Das Gericht sei bislang «gut verwaltet, aber schlecht geführt» gewesen.

Nicht ausreichend geregelt waren am Gericht auch die Stellvertretungen der Gerichtspräsidien oder die Fallzuweisung. Dazu habe das Gericht die nötigen Arbeiten aufgenommen, sagte Schenker.

Coaching für Kanzlei

Die Probleme in der Kanzlei wurden auf den Abgang einer langjährigen Mitarbeiterin zurückgeführt. Die derzeitigen, noch unerfahrenen Mitarbeiterinnen sollen ein Coaching erhalten. Ein Coaching sieht die Justizkommission zudem für die Präsidentenkonferenz vor.

Das Kantonsgericht ist in Nidwalden das erstinstanzliche Gericht für strafrechtliche und zivilrechtliche Streitigkeiten. Es hat fünf Präsidien mit total 3,5 Stellen. Dazu kommen sechs weitere Mitglieder.