Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Schwyz hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

- in geheimer Wahl den bisherigen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts, Vital Zehnder, zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts gewählt. Der 56-Jährige folgt auf Anfang Mai 2025 auf Achilles Humbel, der in Pension geht.

- eine Nachwahl zum Ersatz von Vital Zehnder an das Verwaltungsgericht vorgenommen.

- eine zusätzliche Richterstelle am Strafgericht mit 92 zu 2 Stellen bewilligt. Das Gericht hat damit neben den beiden vollamtlichen Mitgliedern neu neun nebenamtliche Richterinnen und Richter. Mit der zusätzlichen Stelle wird es einfacher, Stellvertretungen zu organisieren.

- das Budget 2025 und die Finanzpläne bis 2028 genehmigt. Der Voranschlagskredit der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung wurden je einstimmig genehmigt. Der Steuerfuss für natürliche Personen wurde mit 61 zu 35 Stimmen von 120 auf 115 Prozent gesenkt. Der Steuerfuss für Unternehmen bleibt unverändert. In der Schlussabstimmung wurde vom Geschäft mit 80 zu 14 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen.

- die «Wolfs-Initiative» mit 62 zu 32 Stimmen abgelehnt. Mit 79 zu 12 Stimmen entschied er, der Initiative einen Gegenvorschlag auf Gesetzesfusses gegenüberzustellen. Die SVP dürfte die Initiative zurückziehen, eine Volksabstimmung damit hinfällig werden.

- eine Teilrevision des Umweltgesetzes, welche den Gemeinden mehr Freiheiten bei den Abfallgebühren gibt, behandelt und mit 91 zu 4 Stimmen gutgeheissen.

- für die neue Aussenstelle des Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique (CSEM) in Seewen mit 90 zu 3 Stimmen einen Mehrjahreskredit von 1,2 Millionen Franken bewilligt.

- für den Ausbau und die Sanierung der Kantonsstrasse in Galgenen 13,75 Millionen Franken einstimmig bewilligt.

- Kantonsbürgerrechte erteilt.

- dem Bericht zum Postulat «Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz» mit 91 zu 0 Stimmen zugestimmt.

- die Motion «Grundstückgewinnsteuer modernisieren!» von Willi Kälin (FDP) ohne Abstimmung erledigt. Die FDP hielt an ihrem Vorstoss, der auf der Grundstückgewinnsteuer einen Rabatt von bis zu 100 Prozent für Langzeiteigentümer forderte, nicht fest, denn ein vollständige Steuerbefreiung ist rechtlich unzulässig.

- vom Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission (IFHK FHZ) zum Jahresbericht 2023 zur Kenntnis genommen.

- das Postulat «Massnahmenpaket für genügend Ferienzimmer sowie Betreuungsplätze in Wohngruppen für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung» von Mattias Bachmann (Mitte) mit 46 zu 42 Stimmen erheblich erklärt.

- Interpellationen behandelt.