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Deutschland Rettungspaket für die Lufthansa unter Dach

SDA/dpa/tpfi

30.5.2020 - 01:58

Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa kann vorerst aufatmen. Die EU-Kommission und die deutsche Regierung haben sich im Streit um Auflagen für ein Rettungspaket geeinigt. (Archivbild)
Source: Keystone/dpa/Boris Roessler

Das Management der schwer angeschlagenen Lufthansa hat Auflagen der EU-Kommission für Staatshilfen angenommen. Das teilte die Fluggesellschaft in der Nacht zum Samstag nach einem Kompromiss zwischen der Bundesregierung und Brüssel mit.

Das milliardenschwere Rettungspaket für die angeschlagene Lufthansa hat eine weitere Hürde genommen. Der Vorstand der Lufthansa beschloss in der Nacht zum Samstag, die von der EU-Kommission verlangten Auflagen zur Abgabe von Start- und Landerechten zu akzeptieren.

Damit nahm die Lufthansa eine wichtige Hürde für die Staatshilfen mit einer vorgesehenen Beteiligung des Bundes. Die deutsche Regierung will die in der Corona-Krise unter Druck geratene Airline mit einem 9 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Lufthansa droht ansonsten das Geld auszugehen.

Umfang verringert

Der Umfang der aus Sicht der EU-Kommission erforderlichen Zusagen im Vergleich zu ersten Plänen wurde verringert. Die Lufthansa wird demnach verpflichtet, an den Flughäfen Frankfurt und München je einem Konkurrenten die Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen zu übertragen. Das entspricht bis zu 24 Start- und Landerechten.

Diese Option stehe für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Konkurrenten an den Flughäfen Frankfurt und München zur Verfügung. Falls jeweils kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf vorhandene Konkurrenten an den jeweiligen Flughäfen erweitert.

Die Start- und Landerechte (Slots) sollen im Rahmen eines Bieterverfahrens zugeteilt werden – und nur von einem europäischen Konkurrenten übernommen werden, der selbst keine wesentliche staatliche Rekapitalisierung aufgrund der Coronakrise erhalten hat.

Billigflieger profitieren

Davon könnte etwa der irische Billigflieger Ryanair profitieren, der ohne Staatshilfe durch die Krise kommen will und den geplanten Einstieg des deutschen Staats bei der Lufthansa heftig kritisiert hat. Ryanair fliegt bisher zwar Deutschlands grössten Flughafen Frankfurt an, ist aber in München noch nicht vertreten. Umgekehrt bietet der britische Billigflieger Easyjet zwar Flüge ab München an, hat sich aus Frankfurt aber gerade erst zurückgezogen.

Der Aufsichtsrat der Lufthansa muss nun dem Rettungspaket inklusive der Auflagen der EU noch zustimmen. Das Unternehmen will dann im Anschluss zeitnah eine ausserordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zum Paket einzuholen.

Angst vor Einmischung

Die Lufthansa hatte sich Insidern zufolge gegen einen hohen Staatsanteil gesperrt, weil sie eine Ablehnung der Aktionäre befürchtete. Hauptgrund waren aber Befürchtungen, politische Interessen könnten das operative Geschäft stören.

Die deutsche Regierung und die Lufthansa hatten sich am Montag nach wochenlangen Verhandlungen auf 9 Milliarden Euro Staatshilfe in Form von 3 Milliarden Euro Krediten sowie 6 Milliarden stillen Einlagen und einem Aktienpaket für den Staat an der Airline von 20 Prozent geeinigt. Schon diese Gespräche hatten sich lange hingezogen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte am Freitag in Brüssel mitgeteilt, der EU-Kommission gehe es wegen der Marktmacht der Lufthansa nur darum, die durch Staatshilfe entstehenden Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Die EU-Behörde legt ausserdem bei Eigenkapital, das der Staat in ein Unternehmen pumpt, strengere Massstäbe an als bei Krediten.

Die EU-Kommission liess nach der Einigung am frühen Samstagmorgen verlauten, sie nehme die von Deutschland vorgeschlagenen Zusagen zur Sicherung des Wettbewerbs zur Kenntnis.

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