Premiere Sie besetzten eine Credit-Suisse-Filiale – Klima-Aktivisten vor Gericht

Zwölf Aktivisten der Bewegung Lausanne Action Climat müssen sich seit heute vor Gericht für eine Aktion vor gut einem Jahr verantworten: Sie hatten im November 2018 den Sitz der Credit Suisse in Lausanne besetzt.

Der Prozess gegen die Aktivistinnen und Aktivisten ist der erste von dieser Grösse in der Schweiz seit Beginn der Mobilisierung gegen die Klimaerwärmung. Es wurden drei Verhandlungstage angesetzt.

Rund 50 Sympathisantinnen und Sympathisanten erschienen zur Eröffnung des Prozesses, um die fünf Frauen und sieben Männer im Alter von 21 bis 34 Jahren zu unterstützen, die sich wegen einer Aktion in den Räumlichkeiten der CS in Lausanne verantworten müssen.

Als Tennisspieler verkleidet

Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten am 22. November 2018 während eineinhalb Stunden den CS-Sitz in der Waadtländer Hauptstadt besetzt. Als Tennisspieler verkleidet prangerten sie die «Heuchelei einer Bank an, die sich in ihren Kampagnen des positiven Ansehens von Roger Federer bedient und gleichzeitig eine umweltschädliche Investitionspolitik verfolgt».

Die Bank erstattete Anzeige. Im Frühjahr 2019 wurden die Aktivisten wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Anordnungen der Polizei zu bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen bei zwei Jahren Bewährung und zu einer Geldstrafe von je 400 bis 600 Franken – umwandelbar in 13 bis 20 Tage Haft – verurteilt. Weil die Aktivisten die Strafbefehle anfochten, kam es zum Prozess.

Staatsanwalt fehlt

Verteidigt werden die Aktivisten von einem Kollektiv von 13 Anwälten, die sich bereit erklärt haben, die jungen Menschen unentgeltlich zu vertreten. Die Anwälte wollen dafür plädieren, dass die Aktivisten aus einem «rechtfertigendem Notstand» heraus gehandelt haben und als Alarmgeber betrachtet werden.

Die CS ist am Prozess nicht vertreten. In einer am Dienstag verschickten Stellungnahme schreibt die Bank: «Die Bekämpfung der Klimaerwärmung ist wichtig. Die Credit Suisse will ihre Kreditportfolios an den Pariser Klimavereinbarungen ausrichten und hat im Rahmen ihrer umfassenden Klimastrategie jüngst angekündigt, nicht mehr in neue Kohlekraftwerke zu investieren. Die Credit Suisse respektiert das Recht auf freie Meinungsäusserung als zentrales demokratisches Grundrecht. Um unsere Kunden, Mitarbeiter und Bankfilialen zu schützen, tolerieren wir keine unrechtmässigen Angriffe auf unsere Geschäftsstellen, unabhängig von den Tätern und ihren Motiven.»

Die Staatsanwaltschaft ist am Prozess ebenfalls abwesend. Sie begründet dies mit der geringen Schwere der Tatbestände. Das Urteil wird am kommenden Montag erwartet.

Weitere Prozesse wahrscheinlich

Ähnliche Aktionen wie in Lausanne hatten am selben Tag auch in Basel und Genf stattgefunden. In Basel protestierten die Umweltaktivisten aber nicht in den Räumlichkeiten der Bank, sondern auf dem Trottoir vor dem CS-Sitz. Die Polizei griff nicht ein.

In den nächsten Monaten dürften in der Schweiz weitere Prozesse gegen Umwelt-Aktivisten stattfinden. Allein im Kanton Waadt sind fast 120 Mitglieder der Bewegung Extinction Rebellion für verschiedene Aktionen per Strafbefehl verurteilt worden. Weil die meisten von ihnen Einsprache erhoben haben, werden auch diese Fälle vor Gerichten verhandelt werden.