Kriegsrecht und Kontroversen Südkoreanisches Parlament stimmt für Absetzung gegen Präsident Yoon

Südkorea: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon - Gallery

Menschen schauen auf einen Fernsehbildschirm, der die im Fernsehen übertragene Ansprache des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol an einem Busbahnhof zeigt. Ein zweiter Amtsenthebungsantrag gegen Yoon hat die benötigte Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreicht. (Archivbild)

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Eine Karikatur eines inhaftierten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol wird vor einer Kundgebung zur Forderung seiner Amtsenthebung vor der Nationalversammlung gezeigt. Ein zweiter Amtsenthebungsantrag gegen Yoon hat die benötigte Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreicht.

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Südkoreanische Gesetzgeber nehmen an der Plenarsitzung zur Abstimmung über die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol in der Nationalversammlung teil. Ein zweiter Amtsenthebungsantrag gegen Yoon hat die benötigte Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreicht.

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Teilnehmer versammeln sich während einer Kundgebung für die Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon vor der Nationalversammlung. Ein zweiter Amtsenthebungsantrag gegen Yoon hat die benötigte Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreicht.

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Südkorea: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon - Gallery

Menschen schauen auf einen Fernsehbildschirm, der die im Fernsehen übertragene Ansprache des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol an einem Busbahnhof zeigt. Ein zweiter Amtsenthebungsantrag gegen Yoon hat die benötigte Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreicht. (Archivbild)

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Eine Karikatur eines inhaftierten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol wird vor einer Kundgebung zur Forderung seiner Amtsenthebung vor der Nationalversammlung gezeigt. Ein zweiter Amtsenthebungsantrag gegen Yoon hat die benötigte Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreicht.

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Südkoreanische Gesetzgeber nehmen an der Plenarsitzung zur Abstimmung über die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol in der Nationalversammlung teil. Ein zweiter Amtsenthebungsantrag gegen Yoon hat die benötigte Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreicht.

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Teilnehmer versammeln sich während einer Kundgebung für die Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon vor der Nationalversammlung. Ein zweiter Amtsenthebungsantrag gegen Yoon hat die benötigte Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreicht.

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Ein erster Antrag gegen Präsident Yoon Suk Yeol war im Parlament gescheitert. Nun erhält ein zweiter Anlauf die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit.

DPA

14.12.2024, 09:18

14.12.2024, 09:20

dpa

Südkoreas Parlament hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag hat die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten. 204 der 300 Abgeordneten stimmten für ein Amtsenthebungsverfahren. Ein erster Antrag war vergangenen Samstag nach einem nahezu geschlossenen Boykott der Regierungspartei gescheitert. 

Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han Duck Soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft. Es kann eine Amtsenthebung von Yoon entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären.

Yoon verhängte Kriegsrecht und löste es gleich wieder auf

Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Dieser hatte am Dienstag vergangener Woche völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben. 

Am Donnerstag verteidigte Yoon seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte der Präsident. Seine politischen Gegner seien «staatsfeindliche Kräfte», welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmässige Ordnung des Landes stören würden.