GSoA erfreut Ständerat verbannt Schweizer Waffen ganz aus Bürgerkriegen

Schweizer Waffen kommen in Bürgerkriegen zum Einsatz. Die Korrektur-Initiative will das verbieten – der Ständerat lehnt diese ab. Die Regeln sollen trotzdem verschärft werden. 

Der Ständerat lehnt die sogenannte Korrektur-Initiative mit 30 zu 13 Stimmen ab. Dagegen nimmt er den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates mit 30 zu 11 Stimmen an. Er folgt damit der Empfehlung seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-S).

Man sei sich grundsätzlich einig, meinte Daniel Jositsch (SP/ZH) in der Debatte. Es gehe nun um Details – «allerdings um wichtige Details». Umstritten sind etwa die vom Bundesrat vorgesehenen Ausnahmebestimmungen: Diese streicht der Ständerat eher überraschend mit einer knappen Mehrheit von 22 zu 20 Stimmen. Einige Ständeräte der Mitte-Partei sowie die freisinnige Johanna Gapany (FDP/FR) stimmten mit der linken Ratsseite.

Damit wird auch der Weg frei für einen Rückzug der Initiative, wie auch die erste Reaktion der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) auf Twitter zeigt. Zuerst muss sich allerdings noch der Nationalrat mit dem Anliegen beschäftigen.

Die Initiative war im Dezember 2018 von der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – mit Vertretern aus SP, GLP, Grüne, Mitte und NGOs wie der GSoA – lanciert worden. Im Juni 2019 wurde sie mit über 130'000 Unterschriften eingereicht. Der Zusatz «Korrektur-Initiative» macht klar, dass damit eine Lockerung der Kriterien aus dem Jahr 2014 rückgängig gemacht werden soll.

Die Initiative verlangt, dass Waffenexporte in Länder verboten werden, die in interne oder internationale bewaffnete Konflikte verwickelt sind oder die Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend» verletzen. Derzeit wird dies durch den Bundesrat auf Verordnungsebene geregelt. Die Initiative will, dass dies auf Verfassungsebene geschieht, womit Volk und Stände über Anpassungen entscheiden müssten.

Im vergangenen November stimmte die Schweiz bereits über eine Initiative aus dem gleichen Bereich ab. Die Kriegsgeschäfte-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen verlangte, dass die Nationalbank und Stiftungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge nicht in Kriegsmaterialhersteller investieren dürfen. Diese wurde mit 57,5 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Gegenvorschlag von Bundesrat mit Ausnahmen

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, will die gängige Bewilligungspraxis bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial aber verschärfen. Dafür hat er einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet – damit sollen die Bewilligungskriterien auf Gesetzesstufe verankert und die demokratische Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden. Zudem werden die derzeit vorgesehenen Ausnahmen vom Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, ersatzlos gestrichen.

Zwei Ausnahmeregelungen gibt es allerdings: Bei «ausserordentlichen Umständen innerhalb eines klar abgesteckten Rahmens» kann der Bundesrat von den Bewilligungskriterien abweichen. Dies gilt allerdings nur, wenn es für die «Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz notwendig» sein sollte. Auch Ersatzteillieferungen sollen weiterhin möglich sein, damit Schweizer Firmen ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ausländischen Käufern nachkommen können. Andernfalls könne der «Ruf der Schweiz als verlässliche Wirtschaftspartnerin» Schaden nehmen, so der Bundesrat.

Damit werde den drei Hauptanliegen der Initiative Rechnung getragen, so der Bundesrat. Diese geht dem Bundesrat zu weit, weil sie dem Bundesrat und dem Parlament die Kompetenz entziehen würden, die Bewilligungskriterien anzupassen und die Aufrechterhaltung der für die Schweiz wichtigen sicherheitsrelevanten Wirtschaftszweige gefährden könnte.

Initianten sehen Schlupflöcher in Gegenvorschlag

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat Verständnis für das Anliegen der Initiative. Sie empfiehlt die Initiative mit 9 zu 2 Stimmen zur Ablehnung, befürwortet hingegen den indirekten Gegenvorschlag, der «die Forderungen der Initiative fast vollumfänglich erfüllt». Eine Regelung auf Verfassungsstufe sei nicht zielführend, weil so der Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament zu sehr eingeschränkt würde. Minderheiten in der Kommission verlangten weitere Verschärfungen, kamen aber nicht durch.

Die Initianten sind mit dem Gegenvorschlag nicht unzufrieden, verlangen vom Parlament aber, dass es die darin enthaltenen Schlupflöcher stopft, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Die enthaltenen Ausnahmebestimmungen für den Bundesrat sowie für Ersatzteillieferungen seien zu streichen, fordern sie. Ein Rückzug der Initiative komme nur infrage, wenn die substantiellen Forderungen der Allianz erfüllt seien.

KriegsmaterialSchweizer Waffenexporte um ein Viertel gestiegen