Chiesa trotzt China SVP-Präsident will «in naher Zukunft Taiwan besuchen»

Nancy Pelosis Besuch zog drastische Reaktionen Pekings nach sich. Chinas Ärger zum Trotz will SVP-Präsident Marco Chiesa gemeinsam mit einer Parlamentariergruppe ebenfalls nach Taiwan reisen.

Aus Sicht Festland-Chinas war es die pure Provokation: Nachdem Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentatenhauses, Taiwan besuchte, liess die unmissverständliche Reaktion Pekings nicht lange auf sich warten. Der Konflikt im Südostpazifik spitzt sich zu, die wirtschaftlichen Folgen einer Eskalation wären verheerend.

Nach Informationen des Tages-Anzeigers will sich SVP-Präsident Marco Chiesa von der Krisenstimmung nicht einschüchtern lassen. Gemeinsam mit anderen Schweizer Politikerinnen und Politikern plant der 47-Jährige, Taiwan einen Besuch abzustatten.

Mit dem kleinen Inselstaat sollte er sich auskennen: Chiesa ist Präsidenten der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan. Rund dreissig National- und Ständeräte aller Parteien sind in ihr organisiert.

Besuch ist mit dem Pelosis vergleichbar

«Ich hoffe sehr, dass ich in naher Zukunft Taiwan besuchen kann», sagte Chiesa dem «Tages-Anzeiger». Der SVP-Chef drückte gleichzeitig den Wunsch aus, eines Tages auch nach China zu reisen, «was bedeuten würde, dass sich die Beziehungen normalisiert haben und die Gefahr eines bewaffneten Konflikts gebannt ist».

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Der Besuch seiner Parlamentariergruppe in Taiwan war bereits geplant, bevor Pelosi die Lage anheizte. Allerdings sind die beiden Reisen nach Taiwan durchaus zu vergleichen. Ebenso wie Pelosis Auftritt gilt auch das Vorhaben der Schweizer Politikerinnen und Politiker diplomatisch als inoffizieller Besuch auf parlamentarischer Ebene.

Allerdings mit einem grossem Unterschied: Während die US-Spitzenpolitikerin mit ihrer Geste gegen den Umgang Chinas mit dem Inselstaat protestierte, ist dies beim Schweizer Besuch nicht geplant. Stattdessen sollen Freundschhafts-, Handels- sowie Wirtschaftsbeziehungen vertieft werden.

Wie Peking darauf reagieren wird? In Bern wurde der chinesische Botschafter dahingehend bereits deutlich. Über den geplanten Besuch von Chiesas Gruppe auf der Insel sagte er der Zeitung «Le Temps»: «China lehnt jeden Kontakt zwischen politischen Persönlichkeiten oder Parlamentariern aus Taiwan und solchen aus Ländern, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, ab.»

Keine Kritik innerhalb der Schweiz

Innerhalb der Schweizer Politiklandschaft wurde hingegen noch keine Kritik geäussert. Im Gegenteil stösst die Taiwan-Reise trotz chinesischer Proteste explizit auf viel Wohlwollen. Auch SVP-Politiker Roland Rino Büchel, der Pelosis Auftritt noch kritisierte, erkenne keine politische Mission im Besuch der Schweizer Parlamentariergruppe.

Es sei keine Provokation und die Ein-China-Politik werde schon gar nicht infrage gestellt, sagte Büchel. Der SVP-Mann gehört ebenfalls der Gruppe an, aus Zeitgründen wird er aber auf die Reise verzichten.

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Die SVP legt die Neutralität sehr strikt aus, eine Verletzung selbiger liegt für Chiesa nicht vor. «Die Schweiz soll ihre neutrale Haltung gegenüber anderen Ländern wahren, damit wir nicht in fremde Konflikte hineingezogen werden und damit wir glaubwürdig als Vermittlerin unsere Guten Dienste anbieten können», erklärte er gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Ein Teil der Neutralität sei laut SVP-Chef jedoch auch, dass «die Schweiz Wirtschafts- und Handelsbeziehungen pflegt oder diese im Falle eines Konflikts im bewährten Rahmen weiterführt». Die geplante Reise diene diesem Zweck.