Parteien SVP-Nationalrat fordert Auslagerung von Asylverfahren

Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz hat sich für Asylzentren ausserhalb der Schweiz ausgesprochen. Der Bund solle sich an Staaten wie Grossbritannien oder Dänemark orientieren.

Durch die Ausschaffung nach Ruanda wolle Grossbritannien illegal Eingereiste abschrecken, sagte Rutz am Samstag an der SVP-Delegiertenversammlung in Bülach ZH. Das höchste Gericht stütze das Vorgehen. Auch in Österreich gebe es ähnliche Bestrebungen. Der Bund müsse zudem konsequent Ausweisungen und Rückführungen vollziehen.

Die meisten Flüchtlinge würden gar nicht ins Ausland fliehen, sondern in ihrem Heimatland Schutz suchen, sagte der Zürcher Nationalrat. Den Menschen, die eine weite Reise auf sich nehmen, warf er «ganz andere Motive» vor.

Zuvor hatte der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling die SVP als «Schweizerische Versorgungs-Partei» bezeichnet. Sie sei die einzige Partei in der Schweiz, die sich für eine sichere und bezahlbare Energie- und Stromversorgung einsetze.