Bundesfinanzen Ständerat will Wachstum bei Sozialhilfegeldern im Asylwesen bremsen

Der Ständerat will die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge um 30 Millionen Franken kürzen gegenüber dem Antrag des Bundesrats. Das hat er am Dienstag im Rahmen der Budgetdebatte 2024 beschlossen. Der Entscheid fiel mit 31 zu 13 Stimmen.

Die kleine Kammer folgte einem Einzelantrag von Benedikt Würth (Mitte/SG). Demnach sollen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) im kommenden Jahr knapp 1,1 Milliarden Franken für die Sozialhilfe im Asylwesen zur Verfügung stehen. Im Vergleich mit 2023 dürften die Ausgaben weniger stark wachsen.

Der Nationalrat muss darüber noch befinden. Seine vorberatende Kommission beantragt eine Kürzung dieses Budgetpostens in gleicher Höhe.

Die Sozialhilfekosten werden mittels Schätzung der Entwicklung des Bestands der Asylsuchenden und der vorläufig Aufgenommenen und deren Erwerbsquote budgetiert. Finanzministerin Karin Keller-Sutter plädierte dafür, beim Antrag des Bundesrats zu bleiben. Dieser sei vom wahrscheinlichsten Szenario bezüglich Entwicklung der Asylzahlen ausgegangen.