Volksrechte Ständerat will rasche Einführung digitaler Unterschriftensammlungen

Für den Ständerat muss der Bund rasch die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit Unterschriftensammlungen künftig über digitale Kanäle stattfinden können. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion angenommen, die nun an den Nationalrat geht.

Die Motion zur Einführung des so genannten «E-Collecting» stammt vom Glarner FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann. Er nimmt in seinem Vorstoss Bezug auf den im Herbst bekannt gewordenen, sogenannten «Unterschriften-Bschiss». Gemeint sind die mutmasslichen Betrügereien rund um das bezahlte Unterschriftensammeln von damit beauftragten Firmen.

Mühlemann schreibt, das heutige System mit dem Unterschreiben von Unterschriftenbögen von Hand auf Papier und der Beglaubigung durch die Gemeinden meist von Hand sei «veraltet, ineffizient, fehleranfällig und ermöglicht Missstände». Der Sammel- und Verifizierungsprozess solle neu digitalisiert ablaufen.

sr, sda