Budgets der Parteien Die SVP klotzt im Wahlkampf mit  mehr als 4,5 Millionen Franken

tafi

13.7.2023

Die SVP kann im Wahlkampf aus dem Vollen schöpfen. Keine Partei hat mehr Geld für die nationale Kampagne zur Verfügung. Zu den bisherigen Millionen könnten noch weitere kommen.

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Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • Aufgrund der neuen Transparenzregeln müssen die Parteien ihre Wahlkampfbudgets offenlegen.
  • Insgesamt investieren die grossen Parteien 13 Millionen Franken für die nationale Kampagne. 
  • Krösus ist die SVP, die mindestens 4,5 Millionen Franken zur Verfügung hat.

«Die SVP unternimmt alles, um die Wahlen für die Schweiz zu gewinnen», kündigte Parteipräsident Marco Chiesa auf dem Gotthard vor den Medien an. «Ich habe den Auftrag, 100’000 neue Wähler zu gewinnen», sekundierte SVP-Vize und Wahlkampfchef Marcel Dettling.

Am Geld wird das Vorhaben kaum scheitern, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Die SVP ist im Wahlkampf der Krösus unter den Parteien. Erstmals legten die Rechtskonservativen ihr Budget offen: 4,5 Millionen Franken habe man für die nationale Wahlkampagne zur Verfügung. Stand jetzt, wohlgemerkt. Man hofft bei der SVP, dass der Betrag noch ansteige: auf fünf oder gar sechs Millionen Franken.

Riesige Kluft zwischen der SVP und den anderen Parteien

Dass die SVP ihr Budget erstmals offenlegt, hat einen einfachen Grund: Bei der anstehenden Wahl greifen neue Transparenz-Regeln. Die Parteien sind verpflichtet, anzuzeigen, mit welchen Mitteln sie ihre Kampagnen finanzieren. Ab einer bestimmten Höhe müssen Kampagnenbudgets und Zuwendungen offengelegt werden. Auf dieser Website der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) werden die Budgets veröffentlicht.

Schon vor dem Stichtag, 7. September, haben die Parteien dem «Tages-Anzeiger» Auskunft über ihre nationalen Budgets erteilt. Das Ergebnis: Zusammen kommen die Parteien bislang auf eine Summe von 13 Millionen Franken. Keine andere Partei kann so viel Geld für den nationalen Wahlkampf ausgeben wie die SVP. Schon die FPD auf Platz zwei der Geldrangliste hat zwei Millionen Franken weniger zur Verfügung.

Budgets der Parteien für den nationalen Wahlkampf

  • SVP: mind. 4,5 Millionen Franken
  • FDP: 2,5 Millionen
  • Mitte: 2 Millionen
  • Grüne: 1,6 Millionen
  • SP: 1,5 Millionen
  • GLP: 1 Million
    Quelle «Tages-Anzeiger»

Grüne steigern ihr Budget mit Millionenspende deutlich

Während die Budgets von FDP, SP, GLP und Mitte gegenüber der Wahl 2019 ungefähr gleich geblieben sind, haben die Grünen in diesem Jahr eine Million Franken mehr zur Verfügung. Der Anstieg von 600’000 Franken auf 1,6 Millionen liegt vor allem in einer Einzelspende der Sika-Erbin Carmita Burkard Kroeber begründet.

Übrigens werden die Parteien insgesamt weit mehr als die 13 Millionen Franken in den Wahlkampf stecken. Die Budgets auf kantonaler Ebene und von einzelnen Kandidierenden sind darin noch nicht enthalten.

Die SVP hat ihre nationale Wahlkampfkasse am besten gefüllt: Parteipräsident Marco Chiesa (rechts) und Wahlkampfchef Marcel Dettling, hier auf einer Veranstaltung auf dem Gotthardpass, legten das Budget offen.
Die SVP hat ihre nationale Wahlkampfkasse am besten gefüllt: Parteipräsident Marco Chiesa (rechts) und Wahlkampfchef Marcel Dettling, hier auf einer Veranstaltung auf dem Gotthardpass, legten das Budget offen.
Bild: Keystone