Sicherheitspolitischer Bericht «Instabiler, unübersichtlicher und unberechenbarer»

Bundesrätin Viola Amherd stellt heute den Sicherheitspolitischen Bericht 2021 vor. Dieser hält fest, dass die Sicherheitslage «weltweit und auch in Europa instabiler geworden» ist. Die Schweiz will reagieren.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 eröffnet. Die Konsultation dauert bis am 18. August. Vor Ende Jahr will die Regierung den Bericht an das Parlament überweisen. Die Sicherheitslage der Schweiz sei «instabiler, unübersichtlicher und unberechenbarer geworden», heisst es dazu in einer Mitteilung anlässlich der Präsentation des Berichts durch Bundesrätin Viola Amherd in Bern.

Der letzte Sicherheitspolitische Bericht datiert vom 24. August 2016. Seither habe sich viel verändert: Die Spannungen und machtpolitischen Rivalitäten auf der Welt hätten zugenommen, ebenso sei das Risiko von Konflikten an den Rändern Europas grösser geworden. Zudem habe sich der Einsatz von sogenannten «hybriden» Mitteln zur Konfliktführung, durch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, weiter verstärkt.

Nichtsdestotrotz würden aber auch wieder konventionelle militärische Mittel stärker zur Verfolgung nationaler Interessen eingesetzt – und auch Bedrohungen wie der islamistische Terrorismus seien nicht verschwunden.

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Die Schutzwirkung des geografischen und politischen Umfelds der Schweiz habe zuletzt weiter abgenommen. Auch werde Klimawandel künftig zu häufigeren und stärkeren Naturkatastrophen führen – «und zu all dem ist aktuell noch eine Pandemie hinzugekommen, die eine weltweite Krise ausgelöst hat».

Entsprechend der Analyse der Lage definiert der Bericht neun Ziele, die in der Schweizer Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren als Schwerpunkte verfolgt werden sollen, wobei mehrere der Ziele direkt oder indirekt auch mit der Corona-Krise zu tun haben: