Festnahme von Regierungskritiker Schweiz weitet Sanktionen gegen Belarus aus

Die Schweiz reagiert auf die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk: Die Sanktionen gegen Belarus werden verschärft. 

Die Festnahme des belarussischen Regierungskritikers Roman Protassewitsch im Mai hat international für Aufsehen gesorgt: Die belarussische Regierung zwang ein Passagierflugzeug, in dem der Blogger und Journalist sass, zur Notlandung in Minsk. Auch seine Partnerin wurde festgenommen. Die EU und auch die USA haben auf diesen Vorfall mit neuen Sanktionen gegen Minsk reagiert.

Nun verschärft auch die Schweiz ihre Sanktionen. Neu wurden 78 Personen und sieben Entitäten der Sanktionsliste hinzugefügt, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Mittwoch mitteilte.

BelarusBlogger Protassewitsch und Freundin in Hausarrest versetzt

Unter den Betroffenen ist auch der Sohn von Machthaber Alexander Lukaschenko, Dmitri Alexandrowitsch Lukaschenko, sowie dessen Schwiegertochter, Lilja Walerewna Lukaschenka, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Mittwoch mitteilte. Die Sanktionen treten um 18 Uhr in Kraft. Damit folgt die Schweiz den EU-Staaten, die sich am Montag vergangener Woche auf ähnliche Sanktionen geeinigt hatten.

Als Antwort auf die EU-Sanktionen hatte Belarus umgehend Gegenmassnahmen ergriffen: Die ehemalige Sowjetrepublik verabschiedete sich aus dem EU-Programm der sogenannten östlichen Partnerschaft, wie das Aussenministerium in Minsk bekannt gab. Damit beteilige sich das Land künftig nicht mehr am Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität, hiess es. Ausserdem wurden Einreiseverbote gegen Vertreter von «EU-Strukturen» und einzelnen Mitgliedsländern verhängt.

Piraterie auf Geheiss von Lukaschenko

Die Behörden der autoritär regierten Republik Belarus (Weissrussland) hatten am 23. Mai ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mithilfe eines Kampfjets zur Landung in der Hauptstadt Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung.

Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter der regimekritische Blogger Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofia Sapega. Beide wurden verhaftet. Die meisten übrigen Passagiere reisten nach stundenlanger Verzögerung weiter nach Vilnius in Litauen. Die mutmassliche Bombenmeldung stellte sich als Fehlalarm heraus. International warfen Kritiker Lukaschenko einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr vor.

Nach Angaben der Staatsagentur Belta hatte Belarus-Präsident Alexander Lukaschenko nach dem Alarm über einen Sprengsatz an Bord der Maschine selbst das Kommando gegeben, das Flugzeug in Minsk landen zu lassen.

Die Schweiz hatte bereits unmittelbar nach dem Zwischenfall die sofortige Freilassung des Oppositionellen Protassewitsch gefordert. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verlangte zudem eine gründliche Untersuchung des Vorfalls.

Die Fluggesellschaft Swiss flog danach nicht mehr durch den belarussischen Luftraum. Die Konzernmutter Lufthansa teilte schon vor der Entscheidung der EU-Staaten mit, dass sie «aufgrund der aktuell dynamischen Lage» die «Operation im weissrussischen Luftraum» vorerst aussetze. Am Mittwoch stoppte zudem das US-Verkehrsministerium den Verkauf von Tickets für Flüge zwischen den USA und Belarus.