Hunderttausende fliehen Russische Deserteure haben Chancen auf Asyl

Exodus aus Russland: Männer verlassen in Scharen das Land

Die angekündigte Teilmobilmachung hat zu einem Exodus aus Russland geführt. An vielen Grenzen stauen sich die Autos von Ausreisewilligen kilometerlang, unter anderem an den Grenzen zu Georgien und der Mongolei. In den meisten Fahrzeugen sitzen Män

26.09.2022

Seit Wladimir Putin die Teilmobilmachung ausgerufen hat, haben bis zu 700'000 Menschen Russland verlassen. In der Schweiz könnten russische Deserteure Asyl bekommen.

Seitdem Russland Präsident am 21. September die Teilmobilisierung verkündet hat, verlassen junge Männer in Scharen das Land – bisher vor allem in Richtung Kasachstan, Georgien. Bis vor Kurzem zog es sie auch nach Finnland, doch das Nachbarland hat die Grenzen seit Ende September für russische Staatsbürger dichtgemacht – mit wenigen Ausnahmegründen.

In Mitteleuropa kam es bislang noch zu keinem Ansturm von asylsuchenden Deserteuren aus Russland. Dennoch würden laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) die Zahlen auch hier ansteigen, wenn auch auf niedrigem Niveau. So hätten im September 31 Personen aus Russland ein Asylgesuch gestellt, berichtet «20 Minuten». Der Bund erwarte zudem in den nächsten Monaten einen moderaten Anstieg.

Kriegsdienstverweigerung ist an sich kein Asylgrund

Laut einer SEM-Sprecherin würden Asylgesuche aus Russland wie alle anderen auch behandelt. Allerdings sei es möglich, dass diese vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verstärkt auf Sicherheitsrisiken überprüft würden.

Kriegsdienstverweigerung sei an sich indes kein Asylgrund, erklärte Justizministerin Karin Keller-Sutter in der vergangenen Woche und fügte an, jeder Fall müsse individuell geprüft werden.

Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Universität Bern, teilt diese Einschätzung gegenüber «20 Minuten» – mit einer Einschränkung: Russen könnten zwar nicht aufgrund ihrer Kriegsdienstverweigerung Asyl in der Schweiz beantragen, jedoch aufgrund ihrer dahinterstehenden politischen Haltung, erklärte er.

Ohne Wehrpflicht sinken die Chancen

Für russische Asylsuchende bestehe entsprechend eine grosse Chance auf Asyl, wenn sie im Falle einer Rückführung nach Russland für den Kriegsdienst eingezogen würden. Werde indessen bei einer Untersuchung festgestellt, dass eine Person gar nicht wehrfähig sei und auch keine weiteren Gründe für Asyl vorlägen, werde «das Asylgesuch wohl abgelehnt», so Achermann.

Um die russische Anti-Kriegsbewegung zu unterstützen und russischen Deserteuren Asyl zu bieten, hat SP-Nationalrätin Céline Widmer vom Bundesrat bereits die sofortige Wiedereinführung des Botschaftsasyls gefordert, berichtet SRF. Der Prozess sollte laut Widmer nun «schnell und unbürokratisch» geschehen, um gefährdeten Personen rasch ein humanitäres Visum auszustellen.

Die SVP lehnt eine entsprechende Änderung bereits ab. Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann befürchtet etwa eine Sogwirkung, was zu Konflikten mit den derzeit über 60'000 in der Schweiz lebenden Ukrainer*innen führen könne. Steinemann befürchte, dass die Schweizer Gesellschaft dies «nicht verkraften würden».

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