Bundesrat Postfinance soll mit Hypotheken wieder Geld verdienen

Tobias Bühlmann

5.6.2020

Simonetta Sommaruga informierte zur Zukunft der Postfinance.
Simonetta Sommaruga informierte zur Zukunft der Postfinance.
Bild: Screenshot BR

Der Bundesrat will die Regeln für die Postfinance ändern: Das Unternehmen soll neu Hypotheken und Kredite vergeben dürfen wie alle anderen Banken. Angedacht ist auch eine Teilprivatisierung.

Die Postfinance soll normalen Banken ähnlicher werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung heute beschlossen, dass der Finanzdienstleister neu ebenfalls Hypotheken und Kredite vergeben dürfen soll. Dazu schiebt die Landesregierung eine Revision des Postorganisationsgesetzes an.

«Die Post ist wichtig für die Schweiz», so Sommaruga vor den Bundeshausmedien. Sie halte unser Land zusammen – gerade die letzten Wochen hätten gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende Post sei. Diese Grundversorgung müsse die Post aber mit den eigenen Erträgen sicherstellen, sagt die Bundespräsidentin weiter. Und das sei aufgrund der verschlechterten Ertragslage immer schwieriger.

Grundversorgung nicht schwächen

Eine Schwächung der Grundversorgung sei politisch nicht mehrheitsfähig, so Sommaruga. Auch eine Erhöhung der Preise sei heikel. Darum wolle der Bundesrat die Rahmenbedingungen für die Post verbessern.

Die Postfinance ist eines der grössten Schweizer Finanzinstitute. Sie verfügt über rund 3 Millionen Kundinnen und Kunden, die insgesamt rund 120 Milliarden Franken bei ihr deponiert haben. Mit diesem Geld kann die Post aber immer weniger Gewinn erwirtschaften, weil die Zinsen seit der Finanzkrise 2008 im Keller geblieben sind.

Laut dem Bundesrat ist dadurch der Unternehmenswert gesunken. Die Fähigkeit, Eigenkapital aufzubauen oder Dividenden auszuschütten, habe sich vermindert. «Die Finanzierung der Grundversorgung wird erschwert», heisst es in einer Mitteilung.

Finanzierungsprobleme von Postfinance und Post

Weil zugleich immer weniger Briefe verschickt werden, an denen die Post gut verdient, und im Gegenzug das Volumen im margenschwachen Paketgeschäft zunimmt, steht die Postfinance und damit die Post schon länger vor Finanzierungsproblemen.

Mit der Gesetzesänderung stellt der Bundesrat auch eine Teilprivatisierung der Post – dabei soll die Mehrheit aber weiterhin in Bundesbesitz verbleiben. Eine Beteiligung Privater hätte den Vorteil, dass sich damit die Eigenkapitalanforderungen der Bank leichter sicherstellen liessen.

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