Es geht um Millionen Postauto-Verfahren zurück auf Feld eins

Weil die Bundespolizei Fedpol falsche Ermittlungen durchführte, kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass der Prozess im Postauto-Skandal von Anfang an beginnen soll. 

Bis die Verantwortlichen im Post-Auto-Skandal zur Rechenschaft gezogen werden, dürfte noch viel Zeit verstreichen. Wie heute bekannt wurde, entschied das Bundesgericht, dass der Fall neu aufgerollt werden muss.

Über mehrere Jahre soll Postauto Schweiz ihre Buchhaltung frisiert haben. Überschüsse aus dem Bereich Personenverkehr seien in einen anderen Bereich abgebucht worden, wodurch die Verantwortlichen rund 107 Millionen Franken versteckt haben sollen. Warum tat man dies? Als Resultat erhielt die Postauto AG rund 78,3 Millionen Franken in Form von Subventionen von Bund und Kantonen. Insgesamt stehen sechs Manager unter Verdacht.

Im März 2018 setzte das Bundesamt für Polizei zwei externe Ermittler ein, die den Skandal aufarbeiten sollten. Wie das Bundesgericht nun urteilt, hätte das Fedpol dies aber nicht tun dürfen. Jeder der sechs Beschuldigten erhält eine Parteienentschädigung von 4000 Franken.

Bereits 70 Befragungen durchgeführt

Laut «Blick» muss das Fedpol nun einen grossen Teil der Arbeit erneut machen. So hätten die Ermittler bislang über 25 Millionen Datensätze analysiert und rund 70 Befragungen durchgeführt. Die Wiederholung des Verfahrens bedeute einen grossen Arbeitsaufwand und Mehrkosten.

Zudem befürchte das Fedpol, dass das zweite Verfahren bereits zum Scheitern verurteilt ist. So hätten nämlich alle Beschuldigten zwischenzeitlich Akteneinsicht gehabt und wüssten nun, wie sich die anderen Angeklagten geäussert hätten. Auf diese Weise können die Beschuldigten ihre Aussagen anpassen, befürchtet das Fedpol.