Online-DV Pfister: «Mitte hält Schweiz zusammen»

Laut Parteipräsident Gerhard Pfister ist die Partei die Mitte, die politische Kraft, die die Schweiz zusammenhält. Gerade in Zeiten der Covid-19-Pandemie und der zunehmenden Polarisierung in der Welt sei eine starke Mitte gefordert und eine Konsenspolitik, die ausgleiche.

Das sagte Pfister am Samstag an der Online-Delegiertenversammlung der Mitte. Es ist die erste Versammlung als Partei «Die Mitte» nach der Fusion von CVP und BDP im vergangenen November.

Das Bedürfnis nach Depolarisierung und Konsens zeigt sich laut Pfister in den Mitgliederzahlen der Mitte. Er habe von den Kantonalparteien die Rückmeldung erhalten, dass die Mitgliederzahlen steigen. Zudem stimmten ihn die Ergebnisse der kantonalen Wahlen zuversichtlich. «All das sind klare Zeichen, dass unsere Partei auf dem richtigen Weg ist», sagte Pfister.

Dass die Mitte bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, zeige die Bewältigung der Corona-Krise. «Das Covid-19 Gesetz ist ein Gesetz der Mitte. Wir haben es wesentlich geprägt im Parlament und wir werden uns mit voller Kraft bis zur Abstimmung am 13. Juni dafür einsetzen», erklärte Nationalrat Pfister (ZG).

Versorgungssicherheit gewährleisten

Mit dem Drei-Phasen-Modell, welches der Bundesrat letzte Woche präsentierte, seien die nächsten Etappen in der Bewältigung der Pandemie klar. «Damit haben wir alle wieder eine Perspektive, die wir von der Mitte wiederholt gefordert haben», sagte Pfister. Wichtig sei jetzt aber, weiterhin solidarisch zu bleiben, Verantwortung übernehmen und das gemeinsam Erreichtes nicht aufs Spiel setzen.

Es könne jedoch nicht sein, dass die Folgen der Pandemie zu Lasten der Prämienzahlenden mit einem Prämienanstieg gehe. Pfister forderte auch, die wirtschaftliche Abhängigkeit von internationalen Lieferketten bei essenziellen Gütern zu verringern. «Die Versorgungssicherheit muss in zukünftigen Krisen besser gewährleistet sein und die nachhaltige Wirtschaft der Schweiz gestärkt werden», sagte Pfister.

Bundesrat soll mit EU nachverhandeln

In Bezug auf die Verhandlungen des Rahmenabkommens mit der EU betonte Pfister die Wichtigkeit eines «mehrheitsfähigen institutionellen Rahmenabkommens». Für die Mitte bedeutet das etwa, die Unionsbürgerrichtlinie explizit auszuschliessen und eine Lösung für die flankierenden Massnahmen zu finden ohne den Lohnschutz aufzuweichen. Pfister sieht den Bundesrat deshalb in der Pflicht, Verantwortung zu zeigen und für die Schweiz nachzuverhandeln.

«Wir wollen einen guten Weg finden mit unserer wichtigsten Partnerin. Es ist in unserem beidseitigen Interesse, eine Eskalation zu vermeiden», sagte Pfister. Die Mitte setzt sich laut Pfister für enge wirtschaftliche und sozial tragfähige Beziehungen der Schweiz zur EU ein. «Wir wollen eine gute Beziehung mit der EU, die weder zum Nachteil der Schweiz noch der EU ist», sagte Pfister.