Herbstsession abgeschlossen Diese 17 Vorlagen sind unter Dach und Fach 

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession abgeschlossen. 17 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach:

- mit 131 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und 31 zu 10 Stimmen ohne Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Umweltschutzgesetz, mit denen das Erstellen von Wohnhäusern in stark von Lärm belasteten Gebieten und die Sanierung von belasteten Standorten geregelt werden;

- mit 124 zu 67 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Nationalrat) und 29 zu 13 Stimmen ohne Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Natur- und Heimatschutzgesetz, mit denen das Verbandsbeschwerderecht bei kleineren Wohnbauten im Baugebiet eingeschränkt wird;

- mit 133 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 31 zu 11 Stimmen ohne Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen Volk und Ständen zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 127 zu 68 Stimmen ohne Enthaltungen (Nationalrat) und 38 zu 4 Stimmen ohne Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Gesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen, die einen Kapitalzuschuss an die SBB ermöglichen und Darlehen des Bundes an die SBB regeln;

- mit 113 zu 79 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und 29 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) die Verlängerung des Kita-Impulsprogramms des Bundes bis Ende 2026;

- mit 133 zu 62 Stimmen ohne Enthaltungen (Nationalrat) und 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen (Ständerat) das Gesetz zur Haushaltsentlastung, mit dem die Arbeitslosenversicherung während fünf Jahren weniger Geld vom Bund erhält;

- mit 174 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen (Nationalrat) und 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Waldgesetz, wonach Waldbesitzer und Abnehmer von Rohholz künftig Richtpreise vereinbaren können;

- mit 195 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen (Nationalrat) und 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Gesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, damit Solidaritätsbeiträge von Kantonen und Gemeinden an Opfer nicht zu einer Kürzung von allfälligen Überbrückungs- oder Ergänzungsleistungen führen;

- mit 195 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen (Nationalrat) und 41 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Sprachengesetz, damit der Bund Italienisch und Rätoromanisch ausserhalb der angestammten Gebiete fördern kann;

- mit 105 zu 65 Stimmen bei 25 Enthaltungen (Nationalrat) und 41 zu 1 Stimme ohne Enthaltungen (Ständerat) Anpassungen im Forschungsförderungsgesetz, die die Planung von Infrastruktur für das Kernforschungszentrum Cern vereinfachen;

- mit 195 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen (Nationalrat) und 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen (Ständerat) das Gesetz über den Abschluss internationaler Verträge über die Anerkennung von Berufsqualifikationen;

- mit 195 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen (Nationalrat) und 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen (Ständerat) das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren;

- mit 191 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen (Ständerat) das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit der Republik Moldau. Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren;

- mit 129 zu 66 Stimmen ohne Enthaltungen (Nationalrat) und 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Berufsbildungsgesetz. Sie betreffen die Bewilligung der Pauschalbeiträge an die Kantone sowie der Beiträge an höhere Berufsprüfungen;

- mit 133 zu 62 Stimmen ohne Enthaltungen (Nationalrat) und 41 zu 1 Stimme ohne Enthaltungen (Ständerat) die Erhöhung der Studiengebühren an den ETH in Lausanne und Zürich für ausländische Studierende mit Wohnsitz im Ausland. Diese müssen neu mindestens das Dreifache der Gebühren für Studierende im Inland betragen;

- mit 130 zu 65 Stimmen ohne Enthaltungen (Nationalrat) und 36 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) Änderungen im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, die die Zusammensetzung des Schweizerischen Akkreditierungsrates betreffen;

- mit 129 zu 65 Stimmen ohne Enthaltungen (Nationalrat) und 37 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) Änderungen im Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz, mit denen die Reserven der Akademien der Wissenschaften Schweiz geregelt werden.

Ausser der Abstimmungsempfehlung des Parlaments zur Umweltverantwortungsinitiative unterstehen alle Entscheide dem fakultativen Referendum. Ein Referendum steht zu keiner Vorlage im Raum.

su, sda