«Keine Frage der Neutralität» Nato will Schweiz nicht an Übungen teilhaben lassen

Dem Schweizer Wunsch nach vermehrter Beteiligung an Nato-Übungen hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Dämpfer verpasst: «Mehrere Verbündete haben Vorbehalte, weil die Schweiz ihnen nicht erlaubt hat, Munition an die Ukraine weiterzugeben.»

Einige Mitgliedsstaaten täten sich deswegen schwer mit Blick auf mehrere Übungen, an denen die Schweiz teilnehmen wollte, sagte Stoltenberg in einem Interview der Tamedia-Zeitungen.

An ihrem Treffen mit Stoltenberg am Mittwoch hatte Bundesrätin Viola Amherd ihre konkreten Wünsche einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis erläutert. Stoltenberg habe ihr bestätigt, dass die Nato dafür offen sei. Das sagte der Nato-Generalsekretär auch im Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Er verwies dabei aber auch auf das «Problem» der Schweizer Haltung zur Wiederausfuhr von Rüstungsgütern.

Im Interview wiederholte Stoltenberg die bereits früher geäusserte Aufforderung, die Schweiz solle die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern zulassen. «Es ist keine Frage der Neutralität. Es geht um das Völkerrecht und das Recht auf Selbstverteidigung, wie es in der Uno-Charta verankert ist.» In der Ukraine würden auch in der Schweiz hochgehaltene Werte wie das Recht auf Unabhängigkeit und Souveränität verteidigt.