Sessions-Ticker vom 13. September Parlament befürwortet Strom-Rettungsschirm +++ Nationalrat will Gefängnisstrafen für Raser beibehalten

Parlament heisst Rettungsschirm für Elektrizitätsunternehmen gut

Das Parlament hat den mit zehn Milliarden Franken dotierten Rettungsschirm für Stromunternehmen gutgeheissen. Nach dem Ständerat sagte auch der Nationalrat Ja zu Gesetzesbestimmungen und zum Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken, gegen den Willen der SVP.

13.09.2022

Der Nationalrat bewilligt den Rettungsschirm für Stromversorger und will Gefängnisstrafen für Raser beibehalten. Der Ständerat befürwortet die Legalisierung der Eizellenspende. Die Entscheidungen der Herbstsession im Ticker.

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13.37 Uhr

Die Geschäftes des Ständerats in Kürze

Fortpflanzungsmedizin: Das Parlament will die Eizellenspende in der Schweiz legalisieren. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat mit 22 Ja- zu 20 Nein-Stimmen überwiesen, mit der die Eizellenspende in der Schweiz legalisiert und der Fortpflanzungstourismus von verheirateten Paaren mit Kinderwunsch eindämmt werden soll. Die heutige Regel zwinge unfruchtbare Frauen mit Wohnsitz in der Schweiz dazu, ins Ausland zu gehen, um ihren Kinderwunsch zu erfüllen, sagte Kommissionssprecherin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI). Schätzungen gehen von mindestens 500 solcher Reisen pro Jahr aus. Der Bundesrat muss sich nun an die Arbeit machen. Der Nationalrat hatte die Motion bereits im März mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Pflege: Der Ständerat will die Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe möglichst schnell beginnen. Als Erstrat hat er einer entsprechenden Gesetzesrevision ohne Gegenstimmen zugestimmt. Dabei geht es um die Umsetzung der ersten Etappe der von Volk und Ständen angenommenen Pflegeinitiative. Die Vorlage sieht vor, dass sich die Kantone finanziell an den Kosten der praktischen Ausbildung in den Gesundheitseinrichtungen beteiligen und angehenden Pflegefachpersonen in Ausbildung an einer höheren Fachschule (HF) oder an einer Fachhochschule (FH) Ausbildungsbeiträge gewähren. Ein weiteres Ziel der Vorlage ist es, über Beiträge der Kantone und des Bundes die Anzahl Abschlüsse in Pflege an den HF und den FH zu erhöhen. Das Geschäft geht in den Nationalrat.

Gesundheit: Das Bundesparlament ist einverstanden mit einem Kostenmonitoring im Gesundheitswesen. Mit 25 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung nahm der Ständerat einen Kompromissvorschlag der Mehrheit seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) an. Dieser sieht vor, dass die Tarifpartner die Kosten überwachen und Korrekturmassnahmen ergreifen, sobald sich die Kostenentwicklung nicht durch Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung erklären lässt. Anders als in der Fassung des Nationalrates sollen die Behörden aber keine Eingriffsmöglichkeiten haben, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Betreuung: Eltern von Kindern mit einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung sollen nach dem Willen des Ständerats einfacher Leistungen aus der Erwerbsersatzordnung (EO) erhalten. Als Erstrat hat die kleine Kammer mit 31 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Motion von Damian Müller (FDP/LU) angenommen. Der Motionär kritisiert, heute fielen viele betroffene Familien durch die Maschen. Er will die Anspruchsvoraussetzungen präzisieren. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Familien: Der Bund soll nach dem Willen des Parlaments das Impulsprogramm für die familienergänzende Kinderbetreuung bis höchstens Ende 2024 verlängern. Die kleine Kammer hat sich für eine Verlängerung des Programms zur Schaffung von Krippenplätzen ausgesprochen. Mit 32 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung folgte er dem Antrag seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Der Nationalrat hatte der Vorlage in der Sommersession zugestimmt.

Tierseuchen: Schlachthöfe und andere Betriebe der Fleischindustrie sollen nach dem Willen des Ständerats eine staatliche Entschädigung erhalten, falls sie wegen der Afrikanischen Schweinepest vorübergehend schliessen müssen oder finanzielle Einbussen erleiden. Die kleine Kammer hat mit 26 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine entsprechende Motion von Jakob Stark (SVP/TG) angenommen. Der Vorstoss geht damit an den Nationalrat.

Krankenversicherung und Demenz: Der Ständerat will keine Änderungen bei der Abrechnung von Pflegeleistungen für Demenzbetroffene. Anders als zuvor der Nationalrat hat er eine Motion abgelehnt, die eine Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) forderte. Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid knapp mit 22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne) hatte den Vorstoss damit begründet, dass viele Pflegeleistungen, die Menschen mit Demenz benötigten, nicht in die Definitionen der Verordnung passten. Die Motion ist vom Tisch.

Krankenkassen I: Der Ständerat lehnt einen obligatorischen Abbau übermässiger Reserven der Krankenversicherer ab. Der Entscheid gegen eine entsprechende Motion von Nationalrat Lorenzo Quadri (Lega/TI) fiel mit 22 zu 15 Stimmen. Ein solcher obligatorischer Abbau wäre nach Ansicht der Mehrheit zu wenig flexibel. Reserven könnten rasch notwendig werden, etwa wenn die Gesundheitskosten innert kurzer Zeit stark ansteigen würden. Eine Minderheit argumentierte, dass angesichts der hohen Reserven weiterhin Handlungsbedarf bestehe. Diese hätten sich per Anfang 2021 auf über 12 Milliarden Franken belaufen. Es handle sich dabei um öffentliche Gelder aus der nicht gewinnorientierten, obligatorischen Krankenversicherung. Bundesrat Alain Berset sagte, es werde bereits alles gemacht, damit die Reserven auf einem adäquaten Niveau seien. Der Nationalrat hatte die Motion im September 2021 angenommen.

Krankenkassen II: Der Ständerat will keine Obergrenze für die Reserven von Krankenversicherern. Er hat mit 23 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Standesinitiative des Kantons Waadt abgelehnt. Diese sah vor, dass die Reserven von Krankenkassen maximal 150 Prozent des gesetzlich vorgesehenen Werts betragen dürfen. Versicherer wären verpflichtet worden, ihre Reserven auf diesen Grenzwert zu reduzieren. Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit der Sache befassen.

Krankenkassen III: Krankenkassen sollen nach dem Willen des Ständerats nicht automatisch Geld an die Versicherten zurückgeben müssen, wenn sie in einem Jahr in einem Kanton mehr Geld einnehmen als ausgeben. Die kleine Kammer hat mit 27 zu 15 Stimmen ohne Enthal dem Willen des Ständerats nicht automatisch Geld an die Versicherten zurückgeben müssen, wenn sie in einem Jahr in einem Kanton mehr Geld einnehmen als ausgeben. Die kleine Kammer hat mit 27 zu 15 Stimmen ohne Enthaltungen eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Waadt abgelehnt. Nun muss sich noch der Nationalrat mit der Standesinitiative befassen.

Krankenkassen IV: Die Kantone erhalten nicht mehr Mitsprache bei der Festsetzung der Krankenkassenprämien. Im zweiten Anlauf hat der Ständerat wie zuvor der Nationalrat ohne Gegenantrag fünf Standesinitiativen der Kantone Genf, Jura, Neuenburg, Freiburg und Tessin abgelehnt – im Vorjahr hatte er ihnen noch hauchdünn Folge gegeben. Die Initiativen sind nun vom Tisch. Ebenfalls keine Mehrheit fand in der kleinen Kammer eine Standesinitiative aus der Waadt mit dem selben Anliegen. Die Mehrheit befand auch hier, das Anliegen sei bereits erfüllt. Mit dieser Initiative muss sich nun noch der Nationalrat befassen.

Tierversuche: Der Bundesrat muss keinen Bericht verfassen, in dem aufgezeigt wird, wie die Zahl von überschüssigen Labortieren nachhaltig reduziert werden kann. Er muss auch keine Änderung bei der Statistik für Versuchstiere vornehmen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat abgelehnt.

13.35 Uhr

Die Geschäftes des Nationalrats in Kürze

Energie: Das Parlament hat den mit zehn Milliarden Franken dotierten Rettungsschirm für Stromunternehmen in den Grundzügen gutgeheissen. Nach dem Ständerat sagte am Dienstag auch der Nationalrat Ja zu Gesetzesbestimmungen und zum Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken, gegen den Willen der SVP. Allerdings sind etliche Punkte in der Vorlage noch umstritten. Diese Differenzen sollen in der laufenden Session ausgeräumt werden. Der Bundesrat hat den Rettungsschirm bereits aktiviert, nachdem der Stromkonzern Axpo um Hilfe ersucht hatte. Das bereitgestellte Darlehen im Umfang von vier Milliarden Franken hat der Konzern aber noch nicht gezogen.

Strassenverkehr: Die geplanten Lockerungen bei den Strafen für Raser stehen auf der Kippe. Die Räte hatten in einer früheren Beratung beschlossen, dass Raserinnen und Raser nicht mehr nur mit Gefängnis, sondern auch mit Geldstrafen bestraft werden können. Weil aber die Stiftung Roadcross, die Betroffene von Verkehrsunfällen betreut, mit dem Referendum gedroht hat, schlug die Verkehrskommission einen Kompromiss vor. Dieser sieht vor, dass ein Raserdelikt wie bisher grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden soll. Eine Geldstrafe ist nur dann möglich, wenn das Tempo aus «achtenswerten Gründen» überschritten wurde oder die Person noch keinen Eintrag im Strafregister wegen Verletzung von Verkehrsregeln hat. Der Nationalrat stimmte dem am Dienstag stillschweigend zu. Am Donnerstag diskutiert der Ständerat darüber. Seine vorberatende Kommission sprach sich dafür aus.

Strom: Das Parlament will Konsumenten genauer darüber informieren, woher der von ihnen verbrauchte Strom kommt. Das soll in erster Linie sichtbar machen, dass mit erneuerbaren Energiequellen hergestellter Strom im Winter ökologisch wertvoller ist. Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) stillschweigend überwiesen. Statt einmal im Jahr soll die Information über die Stromherkunft gemäss Motionstext quartalsweise oder monatlich erfolgen. Längerfristig soll nach Ansicht der Energiekommission des Nationalrates auch eine tägliche und schliesslich eine stündliche Kennzeichnung des Stroms möglich sein. Der Bundesrat erklärte sich einverstanden mit der Motion.

Post: Der Nationalrat hat stillschweigend die Behandlung von zwei Geschäften zur Post sistiert. Er will die Vorschläge des zuständigen Departements über die Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung in der Schweiz abwarten. Ohne diese sei es schwierig, die Motionen umzusetzen, hiess es aus der vorberatenden Kommission. Mit der einen Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, von der Post eine mittel- bis langfristige Planung der Poststellen zu verlangen und die Qualität von postalischen Dienstleistungen langfristig zu sichern. Die andere Motion verlangt, dass regionale Vereine und Gemeinden bei der Planung der Poststellen miteinbezogen werden.

13.31 Uhr

Nationalrat bewilligt Rettungsschirm für Elektrizitätsversorger

Das Parlament hat den mit zehn Milliarden Franken dotierten Rettungsschirm für Stromunternehmen gutgeheissen. Nach dem Ständerat sagte auch der Nationalrat Ja zu Gesetzesbestimmungen und zum Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken, gegen den Willen der SVP.

11.19 Uhr

Nationalrat debattiert Rettungsschirm für Elektrizitätsunternehmen

Der Nationalrat will über den bereits aktivierten und mit zehn Milliarden Franken dotierten Rettungsschirm für Stromunternehmen beraten. Gegen den Willen der SVP trat er am Dienstag auf die Vorlage ein. Die Eintretensdebatte verlief zeitweise emotional.

Den Rettungsschirm hat der Bundesrat mit einer Notverordnung vor einer Woche bereits aktiviert, da der Stromkonzern Axpo darum ersucht hatte. Er stellte für den Konzern vier Milliarden Franken bereit. Die Finanzdelegation der Räte hat die Summe freigegeben.

Die Axpo hat nach Angaben von Energieministerin Simonetta Sommaruga bis Dienstag noch kein Darlehen gezogen. Gesuche von anderen systemkritischen Unternehmen seien nicht eingegangen, berichtete sie in der Eintretensdebatte im Nationalrat.

In den Händen des Nationalrates liegt es, ob die Notverordnung, mit der der Bundesrat der Axpo zu Hilfe geeilt ist, durch ein dringliches und bis Ende 2026 befristetes Gesetz abgelöst werden kann. Er wird nun die Details zur Vorlage beraten.

Christian Imark (SVP/SO) kritisierte den Rettungsschirm als «weitere linke Vorlage, die Probleme verschlimmert statt sie zu lösen.» Die Energiestrategie 2050 sei krachend gescheitert; keine einzige Prognose zur Energiestrategie habe sich bewahrheitet. Die Stimmbevölkerung sei hinters Licht geführt worden.

Alle anderen Fraktionen traten mehrheitlich auf die Vorlage ein, doch nicht ohne Vorbehalte. «Es ist einfach, das Gesetz zu bekämpfen und die Bevölkerung zu spalten statt in der Krise zusammenzustehen», wandte sich Nicolo Paganini (Mitte/SG) an die SVP. Seine Fraktion trete nolens volens ein.

10.20 Uhr

Ständerat gegen Änderungen zugunsten Demenzbetroffener

Der Ständerat will keine Änderungen bei der Abrechnung von Pflegeleistungen für Demenzbetroffene. Anders als zuvor der Nationalrat hat er am Dienstag eine Motion abgelehnt, die vom Bundesrat eine Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung  forderte.

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) hatte den Vorstoss von Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne/ZG) knapp mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung zur Annahme empfohlen. Mit 22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung folgte die kleine Kammer allerdings der Minderheit. Der Nationalrat hatte die Motion in der Herbstsession 2021 angenommen. Diese ist nun vom Tisch.

10.08 Uhr

Ständerat will bei Pflege-Ausbildungs-Offensive vorwärts machen

Der Ständerat will die Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe möglichst schnell beginnen. Als Erstrat hat er am Dienstag einer entsprechenden Gesetzesrevision ohne Gegenstimmen zugestimmt.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats hatte einstimmig die Annahme der insgesamt vier Vorlagen beantragt. Dabei geht es um die Umsetzung der ersten Etappe der von Volk und Ständen angenommenen Pflegeinitiative. Die Massnahmen waren jedoch auch Teil des Gegenvorschlags zu dem Volksbegehren.

Die Vorlage sieht vor, dass sich die Kantone finanziell an den Kosten der praktischen Ausbildung in den Gesundheitseinrichtungen beteiligen und angehenden Pflegefachpersonen in Ausbildung an einer höheren Fachschule (HF) oder an einer Fachhochschule (FH) Ausbildungsbeiträge gewähren. Ein weiteres Ziel der Vorlage ist es, über Beiträge der Kantone und des Bundes die Anzahl Abschlüsse in Pflege an den HF und den FH zu erhöhen.

Die Gesamtkosten für den Bund betragen laut der vorberatenden Kommission für acht Jahre maximal 502 Millionen Franken. Das Geschäft geht in den Nationalrat.

9.21 Uhr

Bund soll Krippenplätze bis 2024 finanziell fördern

Der Bund soll nach dem Willen des Parlaments die familienergänzende Kinderbetreuung bis höchstens Ende 2024 verlängern. Die kleine Kammer hat sich am Dienstag für eine Verlängerung des Impulsprogramms zur Schaffung von Krippenplätzen ausgesprochen.

Mit 32 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung folgte der Ständerat am Dienstag dem Antrag seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Der Nationalrat hatte der Vorlage in der Sommersession zugestimmt.

Sobald das neue Gesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, das derzeit im Rahmen einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet wird, in Kraft tritt, oder spätestens Ende 2024 wird die Verlängerung hinfällig. Ohne eine Zwischenlösung wären die bestehenden Massnahmen jedoch schon 2023 ausgelaufen.

Der Bundesrat hatte sich mit einem entsprechenden Antrag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) einverstanden erklärt.

9 Uhr

Nationalrat will zwingende Gefängnisstrafe für Raser beibehalten

Auf Antrag der vorberatenden Kommission beschloss der Nationalrat am Dienstag stillschweigend, dass ein Raserdelikt wie heute grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden soll. Nur wenn das Tempo aus «achtenswerten Gründen» überschritten wurde, oder die Person noch keinen Eintrag im Strafregister wegen Verletzung von Verkehrsregeln hat, sollen Richterinnen und Richter statt der Gefängnisstrafe eine Geldstrafe aussprechen können.

Die Räte waren sich eigentlich einig, dass Raserinnen und Raser nicht mehr zwingend ein Jahr ins Gefängnis müssen, sondern auch Geldstrafen möglich sein sollen. Weil aber die Stiftung Roadcross, die Betroffene von Verkehrsunfällen betreut, mit dem Referendum gegen die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes gedroht hat, schlug die Verkehrskommission einen Kompromiss vor.

Für die Mehrheit in der Kommission sei klar gewesen, dass man bei den härteren Strafen bleiben so, aber es ein «Zwischending» geben solle, sagte Kommissionssprecher Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS). Im Rat gab es denn auch keine Diskussion darüber.

Daneben entschied der Nationalrat, dass die Mindestdauer für einen Führerausweisentzug eines Rasers bei mindestens 24 Monaten bleiben soll. Eine Unterschreitung soll möglich sein, wenn auch die Mindestfreiheitsstrafe unterschritten würde. Die Räte hatten eigentlich beschlossen, die Dauer zu halbieren.

Am Donnerstag diskutiert der Ständerat über den Kompromiss. Seine vorberatende Kommission stimmte dem Kompromissvorschlag bereits zu.

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