Korruption Korruption und Geldwäscherei nehmen zu

In der Schweiz existiert laut einem Bericht des Bundes ein erhöhtes Geldwäschereirisiko aus internationaler Korruption. Die kriminellen Handlungen, deren Erträge mutmasslich über Schweizer Konten gewaschen werden sollten, wurden meist in Lateinamerika begangen.

Das zeigt ein Bericht der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT), der am Montag vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) aufgeschaltet wurde. Demnach hat der Anteil der Geldwäschereimeldungen im Zusammenhang mit Korruption zwischen 2010 und 2019 von 10 auf über 23 Prozent zugenommen.

Die Zunahme zeuge unter anderem von einer besseren Erkennung von korruptionsbezogener Geldwäscherei durch die Finanzintermediäre, heisst es im Bericht. Zudem zeigten die Zahlen, dass mehrere neue internationale Korruptionsfälle ihre Spuren auch in der Schweiz hinterliessen. Korruption stelle für den Finanzplatz Schweiz ein «erhebliches» Geldwäschereirisiko dar.

Nadel im Heuhaufen

Die korruptionsbezogenen Vermögenswerte, die in den vergangenen zehn Jahren in der Schweiz gewaschen werden sollten, stammen gemäss dem Bund vorwiegend aus Korruptionshandlungen in Lateinamerika. Meist seien es mehrere und mehrheitlich Sitzgesellschaften, die vorwiegend in Staaten Zentralamerikas oder der Karibik eingetragen seien.

Vermögenswerte aus Korruption im Ausland würden selten direkt auf Schweizer Bankkonten platziert. Sie gelangten meist im Ausland in das legale Finanzsystem und würden dann auf Schweizer Konten transferiert und von dort aus in andere Länder verschoben. «So ist die Herkunft der Vermögenswerte schwieriger zu identifizieren», folgern die Autoren des Berichts.

Gut gerüstet

Bei der Suche nach Kriminellen spielten die Medien eine wichtige Rolle. Das zeige sich darin, dass der Verdacht sehr oft von Medienberichten ausgelöst werde. Ohne solche Recherchen sei es «nicht leicht, Korruption als Ursprung von Einkünften aufzudecken».

Im Bericht wird aber auch betont, dass die Schweiz auf einem guten Weg sei. Sie habe bereits Gesetzesbestimmungen und andere Gegenmassnahmen erlassen zur weiteren Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung unternommen. «Die Strafverfolgung durch die Schweizer Justizbehörden ist angemessen und hat zu mehreren Verurteilungen geführt.» Weitere Verbesserungen seien aufgegleist.

OECD nicht ganz zufrieden

Dies hat auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bemerkt. In ihrem letzten Bericht attestierte sie der Schweiz, aktiver geworden zu sein bei der Bekämpfung von Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr.

Und doch sieht sie bei der Schweiz Verbesserungspotenzial; das Land müsse seine Repression gegenüber Verstössen verstärken. Die Arbeitsgruppe verlangt auch mehr Öffentlichkeitsarbeit: Repressives Vorgehen seitens der Behörden müsse vorhersehbar und auch transparenter sein.

Bedauert wird im OECD-Bericht schliesslich auch der fehlende Schutz für Whistleblower im Privatsektor. Hier sei eine schnelle Reform fällig. Eine solche ist jedoch nicht in Sicht.

SDA