Flyer in alle Haushalte Komitee trommelt mit Fake News gegen Klimaschutz-Gesetz

Derzeit verschickt das Komitee «Rettung Werkplatz Schweiz» einen Flyer an alle Haushalte — und macht mit zahlreichen Falschbehauptungen Stimmung gegen das Klimaschutzgesetz. Die Spur führt zur SVP Stäfa.

«Amerikanische Milliardäre» sind schuld am Schweizer Klimaschutzgesetz? Die Erderwärmung fördert «die Nahrungsproduktion»?

Solche und ähnliche Behauptungen werden dieser Tage an alle Haushalte in der Schweiz verschickt.

Laut dem Schreiben gehen «namhafte seriöse Wissenschaftler» davon aus, dass von Menschen emittiertes CO₂ keinen Einfluss auf das Klima habe. Vielmehr fördere die nun 200-jährige Erwärmung (die Autoren konstatieren davor eine 500-jährige Kaltzeit) den «Pflanzenwuchs».

Schliesslich werden die Empfänger*innen aufgefordert, am 18. Juni mit Nein gegen das Klimaschutzgesetz zu stimmen.

Klimaschutz-GesetzRetten wir so die Gletscher? Und wieso ist die SVP dagegen?

Zollinger: Mit SVP abgesprochen

Die Autoren geben sich lediglich als «Komitee Rettung Werkplatz Schweiz»  mit einer Postleitzahl aus Stäfa zu erkennen, bleiben ansonsten aber anonym. Auch auf der entsprechenden Website des Komitees finden sich keine weiteren Informationen, dafür jedoch der fast wortgleiche Flyer – und zahlreiche Argumente, die auch die SVP immer wieder anführt.

Wie der «Tages-Anzeiger» (kostenpflichtiger Inhalt) nun berichtet, führt die Spur zur SVP Stäfa – und deren ehemaligem Präsidenten Kurt Zollinger. Denn das Komitee ist nicht neu. «Rettung Werkplatz Schweiz» ist schon bei anderen Abstimmungen, etwa der Konzernverantwortungsinitiative, in Erscheinung getreten. Im Rahmen dessen wurde auch bekannt, dass hinter dem Komitee Zollinger steckt.

Dieser streitet seine Beteiligung auf Anfrage der Zeitung auch nicht ab. Allerdings, so Zollinger, gebe es «mehrere treibende Kräfte» hinter dem Komitee.

Der Inhalt sei mit der Partei abgesprochen, erklärt er – an der Finanzierung habe sie sich hingegen nicht beteiligt. Der «Tages-Anzeiger» schreibt unter Berufung auf Fachleute von Gesamtkosten von über einer Million Franken. Der Versand allein schlage demnach mit mehr als 600'000 Franken zu Buche.

Stimmen aus sechs Parteien engagieren sich für Klimaschutz-Gesetz

«Schützen, was uns wichtig ist»: Unter diesem Motto steht die Kampagne für das Klimaschutz-Gesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird. Vertreterinnen und Vertreter von FDP, Mitte, EVP, GLP, SP und Grünen stellen in Bern ihre Argumente vor.

21.04.2023

Etikettenschwindel bei der Nein-Kampagne

Unterdessen könnte sich der Hauseigentümerverband (HEV) und das offizielle Nein-Komitee der SVP Ärger mit dem Schweizer Mieterinnen- und Mieterverband eingehandelt haben. 

Dieser sei angeblich «alarmiert», heisst es in einer Online-Anzeige, denn: «Mieten werden schon bald massiv ansteigen», darüber das Logo des Schweizer Mieterverbandes. Eine «Frechheit» sei das, schreibt der Mieterinnen- und Mieterverband am Dienstag auf Twitter: «Wir sagen klar Ja zum Klimaschutzgesetz.»

In einer Mitteilung kritisiert der Mieterverband die «heuchlerische und faktenwidrige Abstimmungskampagne» des Hauseigentümerverbandes (HEV) und der SVP. «Entgegen den Behauptungen der Gegner führt das neue Gesetz nicht zu höheren Mieten, sondern die Mieter*innen werden davon profitieren», heisst es dort.

Ultimatum an HEV

Das vom HEV zitierte Statement sei tatsächlich so getätigt worden, sagt Michael Töngi, Grünen-Nationalrat und Vizepräsident des Schweizer Mieterverbandes, zu watson.ch — allerdings wegen illegaler Renditen der Hauseigentümer sowie des steigenden Referenzzinssatzes.

Der Mieterinnen- und Mieterverband hatte die Verantwortlichen beim HEV aufgefordert, «bis Mittwochmittag» alle Beiträge mit dem Logo des Verbandes zu löschen. Andernfalls sehe man sich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten. Inzwischen wurden die Beiträge entfernt.