DrogenpolitikKaum Widerstand gegen Cannabis-Pilotversuche
SDA
25.10.2018 - 21:21
Der Bundesrat will Cannabis-Pilotversuche künftig erlauben. Das kommt bei einer breiten Allianz aus Parteien und Suchtverbänden gut an. Die SVP und die CVP äussern sich skeptisch.
Die Pläne des Bundesrates für Cannabis-Pilotversuche kommen gut an. Eine breite Allianz aus Parteien und Suchtverbänden erhofft sich davon Erkenntnisse für den künftigen Umgang mit Cannabis. Dagegen äussern sich in der Vernehmlassung die SVP und die CVP.
Auslöser der Gesetzesänderung ist die verweigerte Bewilligung für eine Studie. Mehrere Städte und Kantone wollten die Auswirkungen des legalen Verkaufs von Cannabis auf den Konsum und die Konsumenten wissenschaftlich untersuchen lassen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lehnte die Gesuche ab mit der Begründung, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe.
Dieses Hindernis will der Bundesrat mit dem neuen Artikel im Betäubungsmittelgesetz nun ausräumen. Der Cannabis-Konsum ist in der Schweiz seit 1951 grundsätzlich verboten und strafbar.
Trotz Repression gehe die Zahl der Konsumenten jedoch nicht zurück, argumentierte Gesundheitsminister Alain Berset bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs. Gleichzeitig floriere der Schwarzmarkt. Die Konsumentensicherheit sei nicht mehr gewährleistet, weil die Qualitätskontrollen fehlten.
Nach dem Willen des Bundesrates dürfen die Pilotversuche während höchstens fünf Jahren und nur für wissenschaftliche Zwecke durchgeführt werden. Sie sollen Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Drogen auf die Gesundheit der Konsumentinnen, das Konsumverhalten, den Drogenmarkt, den Jugendschutz und die öffentliche Sicherheit liefern.
Repressive Politik gescheitert
In der Vernehmlassung, die am heutigen Donnerstag zu Ende geht, kommen die Pläne des Bundesrates grundsätzlich gut an, auch weil viele Parteien und Verbände die repressive Politik der vergangenen Jahrzehnte als gescheitert erachten.
Die Schweiz habe in der Drogenpolitik immer eine Pionierrolle eingenommen, ruft die FDP in Erinnerung. Für die Grünliberalen und die Grünen ist das langfristige Ziel klar: Cannabis soll legalisiert und wie Tabak und Alkohol besteuert werden. Die Pilotversuche seien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, erklären die Grünen.
Dagegen ist die SVP. Sie lehnt Liberalisierungsversuche ab, die vorgäben, Forschungszwecken zu dienen. Es brauche keine Studien über Veränderungen im Freizeitkonsum einer Droge für den hypothetischen Fall, dass diese legalisiert würde.
Während die CVP der medizinischen Anwendung von Cannabis zustimmt, lehnt auch sie einen Experimentierartikel ab, der Forschungsprojekte bezüglich des Cannabis-Konsums zu Genusszwecken ermöglichen will.
Wer darf teilnehmen?
Parteien und Interessenverbände sehen bei einzelnen Bestimmungen indes Verbesserungspotenzial. Als wenig zielführend wird erachtet, die Versuche auf 5000 Teilnehmer zu begrenzen. Dies soll im Ermessen der Wissenschaftler der Pilotversuche liegen. Für den Fachverband Sucht birgt eine konkrete Zahl das Risiko, aus politischen Gründen gesenkt zu werden.
Gelockert werden soll auch die Teilnahme an einem Pilotversuch. Nach dem Willen des Bundesrates sind Menschen ausgeschlossen, die an einer ärztlich diagnostizierten Krankheit leiden oder verschreibungspflichtige Psychopharmaka einnehmen.
Der Vorschlag stösst auf breite Ablehnung. Gerade die Cannabisabhängigkeit stelle eine Suchterkrankung dar und zähle zu den psychischen Krankheiten, betont der Städteverband. Ein Ausschluss dieser Personengruppe stünde daher im Widerspruch zur eigentlichen Zielsetzung der Pilotversuche.
Der Städteverband wie auch die Grünliberalen schlagen vor, den Entscheid für eine Teilnahme von der Zustimmung eines Studienarztes abhängig zu machen. Die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen schlägt gar vor, auch Minderjährige in spezielle Versuche einzubeziehen.
Streitpunkt Tabaksteuer
Für Kritik sorgt auch der Vorschlag, die in den Pilotversuchen verkauften Cannabisprodukte der Tabaksteuer zu unterstellen. Befürchtet wird, dass die Produkte dadurch teurer sind als auf dem Schwarzmarkt. Dies würde realitätsnahe Pilotversuche erschweren, stellt der Städteverband fest. Sucht Schweiz ist einverstanden mit einer Steuer. Diese müsste aber zweckgebunden für die Pilotversuche eingesetzt werden.
Die Arbeitsgemeinschaft für Tabakprävention verlangt vom Bund, «dass sämtliche Massnahmen ergriffen werden, welche eine 'Normalisierung' des Cannabiskonsums verhindern». Dazu gehörten sehr strenge Regeln. So sollten im Rahmen der Pilotprojekte tabakfreie Formen den Vorzug erhalten und Produkte nicht im öffentlichen Raum konsumiert werden.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
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Bild: Keystone/dpa
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Bild: Kapo TG
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Bild: Keystone
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Bild: Keystone
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