Nein zum Mediengesetz «Jetzt rächt sich, dass das Paket immer grösser geschnürt wurde»

Das Medienpaket ist beim Volk mit 56 Prozent der Stimmen durchgefallen. Ein Medien-Experte erklärt, warum er gleichwohl für eine Verfassungsänderung plädiert.

Transparenz-Hinweis: Dieser Artikel ist erstmals am 5. Februar erschienen. Heute erscheint er in aktualisierter Form ein zweites Mal.

Das Medienpaket wurde vom Stimmvolk mit 56 Prozent der Stimmen abgelehnt (hier der Abstimmungsticker). Für viele kleine bedrohte Zeitungen könnte das Abstimmungsergebnis das Aus bedeuten, befürchtete Medienwissenschaftler Vincenz Wyss schon vorab im Interview mit blue News. Sie würden von den Grossen gekauft oder einfach verschwinden. Auch im Online-Bereich würden Ressourcen fehlen. «Es wird sich im Markt einiges verändern, ich würde sagen: sicher nicht im Sinne der publizistischen Vielfalt.»

Es müsse daher über Alternativen zum Medienföderungsgesetz gesprochen werden. Der Präsident des Nein-Komitees Peter Weigelt hatte Abo-Gutscheine ins Spiel gebracht: Jeder Bürger soll 300 Franken pro Jahr an die Medien seiner Wahl verteilen können. Für Wyss ist die Idee, dass «die Steuerbürgerinnen und -bürger selbst entscheiden, welche Medien ihr Geld bekommen sollen, ein attraktives Modell.»

Allerdings befürchtet der Medien-Experte, dass von den Gutscheinen vor allem lautstarke Medien profitieren, die durch gutes Marketing in den Köpfen präsent sind. «Dabei ist es manchmal gut, dass ein Medium da ist, auch wenn es nicht jeder kennt. Hauptsache, es schaut genau hin und berichtet kritisch auch in Regionen, in denen man selbst nicht wohnt.»

Ein anderes Modell könnte laut Wyss sein, dass das Medienpaket nochmals aufgeschnürt wird. «So könnten die Grossverlage bei einer staatlichen Förderung verpflichtet werden, einen Teil der Gewinne, die sie in anderen Teilen erwirtschaften, in einen Fonds zu stecken.» Aus dem wiederum würden dann kleinere Medien gefördert. Eins ist für Vincenz Wyss jedenfalls klar: «Ganz ohne Medienförderung wird es prekär.»

Die Schweiz habe zwar immer noch «eines der freiesten Mediensysteme». Aber in einer direkten Demokratie müssen sich die Menschen auf jeder Ebene am politischen Prozess beteiligen können, erinnert der Medienwissenschaftler. Um die Bundesebene müsse man sich keine Sorgen machen, «aber schon auf kantonaler Ebene wird es schwierig. Dort gibt es einen Vielfaltsverlust: Das ist gefährlich.»

Nach der Abstimmungsniederlage heute bleibe nichts anderes übrig, «als einen neuen Anlauf für ein Mediengesetz zu starten», sagte Wyss im blue News-Interview. «Was wir jedoch eigentlich bräuchten, ist ein ganz grosser neuer Wurf.» Der Staat müsste klar legitimiert werden, auch im Online- und Privatbereich so zu fördern, wie es heute schon bei Radio und Fernsehen passiert.

Dafür bräuchte es aber eine Verfassungsänderung, weiss Vincenz Wyss. «Aber das würde mindestens zehn Jahre dauern. Bis dann sind manche Zeitungen Geschichte.»

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10.01.2022