Gletscher-Initiative Der Klima-Kompromiss des Nationalrats ist in Gefahr

Von FDP bis SP wird der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrats zur Gletscher-Initiative als wichtiger Schritt im Klimaschutz der Schweiz angepriesen. Der Ständerat könnte ihn jedoch entscheidend abschwächen.

Das Bild in der SRF-Arena ist deutlich. Der Walliser SVP-Nationalrat Michael Graber argumentiert als Einziger gegen den Klima-Kompromiss, geisselt diesen als linke Salamitaktik, um nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes vor einem Jahr, doch noch möglichst viele Steuern und Verbote einführen zu können. 

Die Vertreter*innen der FDP, SP und der Grünen sehen im indirekten Gegenvorschlag des Nationalrats zur Gletscher-Initiative einen wichtigen Schritt nach vorn. Der Nationalrat hat diesen mit 134 zu 56 Stimmen gutgeheissen. Und auch die Umweltkommission des Ständerats hat sich am Freitag deutlich dafür ausgesprochen. Alle gegen die SVP also?

Marcel Hänggi, der als Vater der Gletscher-Initiative gilt, hat in der Arena bereits bekannt gegeben, dass er sich im Initiativkomitee dafür einsetzen werde, die Initiative zurückzuziehen, «wenn ihn der Ständerat nicht abschwächt.» 

Ständerat will eine Milliarde weniger für Heizungsersatz

Doch genau dies schlägt die ständerätliche Umwelt-Kommission vor. Den Ersatz fossiler Heizungen durch Systeme, welche kein CO2 ausstossen, will sie nur mit jährlich 100 Millionen Franken finanzieren, statt mit 200, wie der Nationalrat vorschlägt. 

Das ergibt über die vorgesehene Periode mehr als eine Milliarde Franken weniger für den Klimaschutz in der Schweiz. Das ist Marcel Hänggi zu wenig. «Eine Milliarde weniger für den Klimaschutz können wir uns nicht leisten.», sagt er in einer Medienmitteilung des Initiativkomitees.

Nimmt der Ständerat die von seiner Umwelt-Kommission abgeschwächte Variante an, folgt in der Herbstsession die Differenzbereinigung mit dem Nationalrat. 

KlimapolitikDarum könnte der Föderalismus für schnellere Lösungen sorgen

Die SVP pocht weiterhin darauf, ganz auf die Subventionierung des Heizungsersatzes zu verzichten. Andere Heizungen lösten keine Probleme, sagte der Solothurner Nationalrat Christian Imark den Tamedia-Zeitungen. Der Branche fehle es schon jetzt an Fachkräften und an Material. Ausserdem würden die Wärmepumpen die Winterstromlücke verschärfen, wie er weiter argumentierte.