Parteiausschluss Genfer FDP will Staatsrat Pierre Maudet rauswerfen

Der Vorstand der FDP Genf hat entschieden, Staatsrat Pierre Maudet aus der Partei auszuschliessen. 22 Personen stimmten für den Ausschluss, eine Person war dagegen und eine enthielt sich der Stimme.

Maudet hat nun die Möglichkeit, innerhalb von dreissig Tagen bei der Generalversammlung der FDP Rekurs gegen seinen Ausschluss aus der Kantonalpartei einzulegen. Er hatte Ende letzter Woche erklärt, er werde am Montag nicht an der Sitzung teilnehmen. «Mein Recht, angehört zu werden, ist eine Farce», schrieb Maudet in seinem am Samstag veröffentlichten persönlichen Newsletter. Es handle sich um einen «politischen Prozess».

Der Druck auf Maudet hat sich zuletzt weiter erhöht: Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Staatsrat Pierre Maudet wegen des Vorwurfs der Vorteilnahme vor Gericht muss. Die entsprechenden Ermittlungen der Genfer Justiz neigen sich dem Ende zu.

Ebenso will die Staatsanwaltschaft das Verfahren zur Erteilung der Betriebsgenehmigung für die Bar L'Escobar und den Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung aufrechterhalten.

Die juristisch komplizierte Affäre um die Hotelgruppe Manotel soll hingegen fallen gelassen werden. Dabei geht es um die angeblich teilweise von der Hotelgruppe gesponserte Geburtstagsfeier für Maudet und um Spendengelder für Kampagnen.

Zwei Jahre Ärger

Die Affäre Maudet überschattet die Genfer Politik seit rund zwei Jahren. Seit August 2018 laufen die Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den einstigen Hoffnungsträger der Freisinnigen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ein. Diese Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der 50'000 Franken teuren Luxusreise nach Abu Dhabi.

Anfang Januar 2019 weitete die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen des Verdachts illegaler Spenden aus. Maudet soll Vorteile durch die Genfer Hotelgruppe Manotel angenommen haben.

Die Rede ist von 105'000 Franken, welche Manotel an zwei verschiedene Unterstützungsfonds von Maudet überwiesen haben soll. Ausserdem soll die Hotelgruppe eine Party anlässlich des 40. Geburtstages des FDP-Staatsrates mit 20'000 Franken gesponsert haben. Maudet wurde im Zuge der Affäre von seinen Regierungskollegen teilweise entmachtet.