Rechtsprofessor warnt «Freipass für alpine Solaranlagen ist keine gute Idee»

Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, warnt vor den weitreichenden Konsequenzen von Lockerungen aufgrund des drohenden Strommangels.

Alpine Solaranlagen sollen künftig viel rascher realisiert werden können. Das will die zuständige Kommission des Ständerates. Er sei erstaunt, wie weit die Ständeräte gehen wollten, sagte Hettich in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Die Bewilligungsverfahren für solche Anlagen würden sehr stark vereinfacht. Die Planungspflicht solle ganz wegfallen. Für grosse Fotovoltaik-Anlagen in den Bergen reiche damit eine einfache Baubewilligung. Auch müsse nicht mehr nachgewiesen werden, ob eine Anlage standortgebunden sei wie bisher.

Verbandsbeschwerden ausgehebelt

Sollte die Regelung der ständerätlichen Kommission im Parlament gutgeheissen werden, dürften die Verbandsbeschwerden der Umweltverbände ins Leere laufen, soweit sie noch zulässig seien. Die gängige Verbandsbeschwerde setze eine Umweltverträglichkeitsprüfung voraus, die ebenfalls gestrichen werden solle.

EnergiewendeWas für Solaranlagen in den Alpen spricht – und was dagegen

Dazu komme, dass die Naturschutzinteressen von vorneherein untergeordnet würden. Das heble die Verbandsbeschwerden von Natur- und Heimatschützern aus. Die Reform sei in dieser Hinsicht sehr radikal. Denn auch materiell würden Grundsätze über Bord geworfen, die lange Zeit hoch gehalten worden seien.

Freipass für Anlagen in der Fläche

Jetzt erhielten die Initianten von Fotovoltaik-Anlagen in der freien Fläche einen Freipass. Das sei keine gute Idee. Bei so grossen Energie-Anlagen müsse vor der Realisierung zwingend eine Interessenabwägung stattfinden.

Es sei zu befürchten, dass auch bei Wasser- und Windkraftwerken die Mitspracherechte abgebaut werden dürften, sagte Hettich weiter. Das Parlament könnte den Bau solcher Kraftwerke daran knüpfen, ob bestimmte Produktionskriterien erreicht würden. Allerdings sei hier der Eingriff in die Natur ungleich grösser als bei Solaranlagen.

sda